Russischer Einmischung in EU-Prozesse
Daniel Caspary (CDU) über den Vorwurf russischer Einmischung in demokratische EU-Prozesse
„Der aktuelle Fall Russia-Gate wirft nach dem Katar-Gate erneut Fragen zur Einflussnahme und Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren im Europäischen Parlament auf. Die lettische Abgeordnete Tatjana Ždanoka, ehemals Mitglied der Grünen-Fraktion, steht unter dem Verdacht, mit dem russischen Geheimdienst FSB zusammengearbeitet und Propaganda zugunsten des Kremls im Baltikum gefördert zu haben. Die Medienberichte hierzu sind schockierend. Dieser Vorfall erfordert eine gründliche Aufklärung durch das Parlament und die Grünen-Fraktion. Es ist inakzeptabel, dass Einzelpersonen im Europäischen Parlament mit ausländischen Interessen kooperieren. Angesichts der bevorstehenden Europawahlen ist es dringend erforderlich, Sicherheitsbarrieren gegen Einflussnahme und Desinformation zu stärken, sowohl auf individueller Ebene als auch in Bezug auf soziale Medien. Die EU muss entschlossen gegen Bedrohungen durch Desinformation und Einflussnahme vorgehen, um die Stabilität westlicher Gesellschaften zu bewahren.”
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Autor:
Daniel Caspary
aus Weingarten/Baden
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