Senioren

Zum bundesweiten Warntag am 8. Dezember 2022 betont Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung der gemeinsamen Übung. Je vertrauter die Menschen im Land mit dem Thema Warnung sind, umso konkreter und besser kann im Ernstfall reagiert werden. In Kürze ist es soweit: Am Donnerstag, 8. Dezember 2022 findet der bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag wollen Bund und Länder sowie die teilnehmenden Stadt- und Landkreise und Gemeinden gemeinsam ihre Warnmittel testen. „Wir müssen das...

Ein 6-jähriger Junge aus Karlsruhe-Grünwinkel verständigte am Dienstag, gegen 16:45 Uhr, den Polizeinotruf, da seine Kuscheldecke abhandengekommen war. Am Telefon teilte der junge Mann mit, dass ihm etwas gestohlen wurde. Um nach dem Rechten zu sehen, wurde eine Polizeistreife an seine Wohnanschrift entsandt. Beim Eintreffen an der Einsatzörtlichkeit stießen die Beamten unmittelbar auf die Mutter des Jungen. Schnell stellte sich der Verlust der Kuscheldecke heraus. Offenbar wollte der 6-Jährige...

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung eröffnet das Land ein neues Landeszentrum für Barrierefreiheit und setzt damit ein deutliches Zeichen. Das Kompetenzzentrum berät öffentliche Stellen zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit. Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung (3. Dezember 2022) setzt Baden-Württemberg mit der Eröffnung des Landeszentrums Barrierefreiheit (LZ‑BARR) ein deutliches Zeichen. Um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit...

Betrug im Namen der Polizei: Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg warnt vor Betrugsmaschen. Ein vermeintlicher Einbruch in der Nähe, Verdacht auf Falschgeld oder angeblich in einen Finanzskandal verstrickte Bankangestellte: Kriminelle sind erfinderisch, wenn es darum geht, ihre Opfer zur Herausgabe von Geld und Wertgegenständen zu bewegen. Häufig geben sie sich als Angehörige der Polizei aus. Mittlerweile geben sich die Kriminellen auch als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von...

Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Apotheken übernehmen vom 1. Januar 2023 an alle Corona-Schutzimpfungen in Baden-Württemberg. Impfstützpunkte und Mobile Impfteams des Landes, die bislang noch in den Stadt- und Landkreisen tätig sind, werden dann nicht mehr benötigt. Das kündigte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha am Freitag, 25. November 2022 in Stuttgart an. „Wir befinden uns in einer deutlich anderen Situation als in den beiden vergangenen Corona-Wintern“, sagte Minister Lucha....

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Nach einem vorangegangenen "Schockanruf" ist am Mittwochnachmittag ein Geldabholer in Eggenstein vorläufig festgenommen worden. Der 22-jährige polnische Staatsangehörige wird am heutigen Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe dem zuständigen Haftrichter vorgeführt. Schon zum zweiten Mal in dieser Woche gelang es der Karlsruher Polizei, nach einem vorangegangenen "Schockanruf" einen...

Eine 80-jährige Frau fiel am Montagnachmittag in Weingarten einem Trickbetrüger zum Opfer. Als Inhaber einer Reinigungsfirma gab sich ein noch unbekannter Mann gegen 14.30 Uhr in der Straße "Ulmenplatz" in Weingarten-Waldbrücke gegenüber einer 80-Jährigen aus. Er bot an, für Geld oder Schmuck die Pflastersteine der Einfahrt zu reinigen. In der Wohnung zeigte die Geschädigte dem Betrüger anschließend Schmuck, den dieser an sich nahm. Unter einem Vorwand verschwand der unbekannte Mann mit...

Im Interview mit dem Handelsblatt  verteidigt der dbb Chef die Einkommensforderung der Gewerkschaften an Bund und Kommunen. „Die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht, und der größte Teil der Beschäftigten arbeitet im unteren und mittleren Dienst und wird nicht wie Staatssekretäre bezahlt“, begründet Ulrich Silberbach die dbb Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Auch die von den kommunalen Arbeitgebenden dafür...

Der Landtag hat am 9. November 2022 das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2022) mit weiteren Änderungen beschlossen. Die Verkündung des BVAnp-ÄG 2022 im Gesetzblatt ist für Ende November vorgesehen. Das Gesetz tritt mit Ausnahme der Beihilfeneuregelungen zum 1. Dezember 2022 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt werden auch die Gehälter der Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsbezüge um...

Die Polizei Baden-Württemberg gedenkt am 20. November 2022 ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in einer ökumenischen Gedenkfeier in Bruchsal. Das Land erinnert an alle, die ihr Leben ließen, während sie für den Schutz anderer einstanden. „Die Gedenkfeier für die im Dienst verstorbenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist für die Angehörigen der Opfer, für die gesamte Polizeifamilie und auch für mich eine wichtige Tradition des gemeinsamen Erinnerns. Wir gedenken...

Das Sozialministerium hat die Corona-Verordnung Absonderung angepasst. Statt der Isolationspflicht gilt nun eine Maskenpflicht bei Kontakt mit nicht zum Haushalt gehörenden Personen. Bereits vergangenen Freitag, 11. November 2022 hatten die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein eine neue Phase im Umgang mit der Pandemie eingeläutet und sich auf gemeinsame Empfehlungen zur Lockerung der Absonderungsregeln verständigt. Am 15. November 2022 hat das baden-württembergische...

Länderübergreifende Schwerpunktfahndungen und Kontrollaktionen der Polizei Baden-Württemberg sorgen dafür, dass die Menschen sicherer sind und sich auch sicherer fühlen. Unter der Beteiligung von Polizeidienststellen aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen wurden insgesamt rund 1.200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt. „Die Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität ist und bleibt eine wichtige Aufgabe der Polizeiarbeit. Denn: Die Sicherheit in den eigenen vier Wänden ist...

Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die sogenannte Dezember-Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden beschlossen. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein, damit das Gesetz wie geplant bis Mitte November in Kraft treten kann. Die Entlastungen sollen bereits im Dezember 2022 greifen. Haushalts- und Gewerbekunden sowie kleinere und mittlere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Mio. kWh sollen im Monat...

BZgA veröffentlicht „Nationale Aufklärungs- und Kommunikationsstrategie zu Diabetes mellitus“. Diabetes zu vermeiden und die Bevölkerung besser über die Erkrankung aufzuklären ist Ziel einer gemeinsamen Strategie, die die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit zusammen mit 30 Expertinnen und Experten eines Fachbeirats entwickelt hat. Dazu sollen die Kompetenzen aller in diesem Bereich tätigen Organisationen und Institutionen in...

Unbekannte erbeuteten am Montagnachmittag von einer 83 Jahre alten Frau in Graben-Neudorf offenbar Wertgegenstände in einem fünfstelligen Euro-Wert. Die äußerst überzeugend agierende Tätergruppierung erschlich sich zunächst in einem Telefonat das Vertrauen der 83-Jährigen, indem sich eine Frau als deren Tochter ausgab. In der Folge schilderte ein angeblicher Staatsanwalt authentisch, die Tochter habe einen Unfall mit tödlichem Ausgang verursacht und sei lediglich durch die Zahlung einer hohen...

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben sich zum Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ausgetauscht. Land und Bund ziehen an einem Strang, die Zielmarke der Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten ist fast erreicht. „Auf dem Weg in Richtung eines klimaneutralen Baden-Württembergs bis 2040 spielt die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien eine entscheidende Rolle. Deswegen...

Bei der Polizei Baden-Württemberg kommen künftig auch Banknotenspürhunde zum Einsatz. Die speziell ausgebildeten Hunde können Echtgeld- und Falschgeldbanknoten aufspüren und kommen im Bereich der Rauschgift-, Eigentums-, Wirtschafts- oder Organisierter Kriminalität zum Einsatz. „Kriminalistinnen und Kriminalisten leben von ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und oftmals auch von ihrem kriminalistischen Gespür. Doch wir müssen immer wieder erleben, dass die Phantasie krimineller Personen keine Grenzen...

Die Bundesregierung hat heute im Kabinett auf Vorlage des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums einen Entwurf für das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh sollen hiermit im Monat Dezember spürbar entlastet werden . Mit diesem Vorschlag setzt die Bundesregierung den ersten Teil der Empfehlungen des Zwischenberichts der von der Bundesregierung eingesetzten ExpertInnen-Kommission Gas und...

Ein in Karlsruhe wohnhafter 74-jähriger Mann erhielt am Donnerstagmorgen einen Anruf von einer angeblichen Polizeibeamtin. In der Folge kam es am Nachmittag zur Übergabe von 30.000 Euro Bargeld. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ging der Geschädigte zu Beginn des sogenannten "Schockanrufs" offenbar davon aus, dass er mit einem Bekannten telefoniere. Der Mann erzählte ihm mit weinerlicher Stimme, er habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht. Bei dem Unfall sei ein Kind zu Tode gekommen und...

Heute hat der Bundesrat in zweiter, dritter Lesung die Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Die CO2- Abgabe für kohlenstoffhaltige Brenn- und Kraftstoffe steigt langsamer an als bisher geplant. 2023 ist zudem gar keine Erhöhung vorgesehen. Das sieht die Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) vor, die heute der Bundesrat verabschiedet hat. Zuvor hatte bereits der Bundestag der Novelle zugestimmt. Die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel...

Im Zusammenhang mit dem allgemein steigenden Zinsniveau bieten immer mehr Banken und Sparkassen nach vielen Jahren der Nullzinsphase beziehungsweise von Negativzinsen für Tages- und Festanlagen wieder Zinsen. Dies machen sich auch Betrüger zunutze, die telefonisch, per E-Mail oder über das Internet mit attraktiven Zinsen werben. Interessenten erhalten in der Folge Kontoeröffnungsunterlagen und Produktinformationen, die eine seriöse Geldanlage suggerieren. Tatsächlich aber erfolgt keine Anlage...

Ein 67-Jähriger übergab am Donnerstagmittag an einen unbekannten Abholer Gold und Goldmünzen im Wert von circa 40.000 Euro, nachdem er durch einen sogenannten "Schockanruf" zu einer Kautionszahlung aufgefordert wurde. Der Geschädigte erhielt wohl am Donnerstag gegen 11.15 Uhr einen Anruf von einer Frau, die sich als seine Tochter ausgab. Ein angeblicher Staatsanwalt erklärte dem Senior daraufhin, dass er für sie eine Kaution zahlen müsse, um diese vor einer Haftstrafe im Gefängnis zu bewahren....

Mit der Verabschiedung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes heute im Bundestag hat die Regierungskoalition Leistungskürzungen und stark steigende Zusatzbeiträge verhindert. Kern des Gesetzes sind Finanzreformen in allen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Preisbildung von Arzneimitteln wird reformiert, die Honorierung von Ärzten verändert, die Finanzreserven der Krankenversicherung abgeschmolzen, der Apothekenabschlag erhöht. Damit wird ein 17 Mrd. Euro großes Defizit...