Strafverfolgung

Offenbach. In der Nacht zum Sonntag, 21. Juli, kontrollierte gegen 3.50 Uhr eine Polizeistreife in der Hochstadter Straße in Offenbach einen Ford Transit. Im Rahmen der Kontrolle wurde bei dem 27-jährigen Fahrer Atemalkoholgeruch festgestellt. Ein Test auf der Dienststelle ergab dann einen Atemalkoholwert von 0,76 Promille. Da der Fahrer über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügt, wurde eine Sicherheitsleistung erhoben. Zur InfoEine Sicherheitsleistung hat den Zweck, den staatlichen...

Speyer. Am Freitag und Samstag, 8. und 9. September, ist Altstadtfest in Speyer. Die Polizei setzt auch in diesem Jahr wieder Videotechnik ein, und zwar im Bereich des Domvorplatzes, des Holzmarktes, des Fischmarktes und der Tränkgasse sowie an den Einmündungen Hasenpfuhlstraße / Sonnenbrücke und Hasenpfuhlstraße / Mittelsteg. Der Einsatz von Videotechnik sei aufgrund des zu erwartenden hohen Besucherzustroms, sowie der Größe und Infrastruktur des Festgeländes erforderlich, teilt die Polizei...

Baden-Württemberg. Das Ministerium der Justiz und für Migration errichtet für Baden-Württemberg ein staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum zur gezielten und effektiven Bekämpfung von Straftaten, die sich gegen informationstechnische Systeme richten oder mittels Computer- und Informationstechnik durchgeführt werden. Über die aktuellen Planungen hat Justizministerin Marion Gentges am 18. Juli das Kabinett unterrichtet. Das bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe angesiedelte Zentrum...

Landau. Noch bis 1994 konnten Männer in der BRD und bis 1989 Frauen und Männer in der DDR wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verfolgt und verurteilt werden. Und auch ohne Ermittlungsverfahren litten viele Menschen unter außergewöhnlichen negativen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Verboten – beispielsweise in Form beruflicher Nachteile. Aus heutiger Sicht verstößt das gegen die Menschen- und Grundrechte. Der Gesetzgeber hat deshalb 2017 alle...

Karlsruhe/Region. Im "Haus des Jugendrechts" werden Jugendsachbearbeiter des Polizeipräsidiums Karlsruhe unter staatsanwaltschaftlicher Leitung sowie der sozialpädagogische Fachdienst Jugendhilfe im Strafverfahren der Stadt Karlsruhe ab dem Frühjahr untergebracht sein und zusammenarbeiten. Aktuell laufen in den zukünftigen Räumlichkeiten in der Blücherstraße 20 noch die Umbauarbeiten. Ein wichtiger Baustein der Strafverfolgung - in der gesamten Region - im Jugendstrafverfahren: "Gerade bei...