Verpackungssteuer

Beiträge zum Thema Verpackungssteuer

Lokales
Bereits seit einiger Zeit prüft die Stadt Kaiserslautern auf Wunsch des Stadtrats, ob durch die Einführung einer Verpackungssteuer ein positiver Effekt für die Stadt entstehen kann | Foto: Wolfilser/stock.adobe.com

Bekommt Kaiserslautern eine Verpackungssteuer?

Kaiserslautern. Bereits seit einiger Zeit prüft die Stadt Kaiserslautern auf Wunsch des Stadtrats, ob durch die Einführung einer Verpackungssteuer ein positiver Effekt für die Stadt entstehen kann. Die Stadt Tübingen hatte eine solche Steuer bereits zum 1. Januar 2022 eingeführt und bekam vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht – eine Gastronomin hatte dort geklagt – bestätigt, dass die Steuer rechtskonform sei. Nachdem also auf rechtlicher Seite die Ampel nun auf Grün steht, befasste sich am...

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Foto: SPD Fraktion Kaiserslautern

Positives Signal:
Bundesverfassungsgericht bestätigt Einführung der Verpackungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden: Die Einführung einer kommunaler Verpackungssteuern in Tübingen ist zulässig. Die Bestrebungen der Stadt damit aktiv Müll zu vermeiden, gleichzeitig die Sauberkeit zu erhöhen und mehr für Klimaschutz zu tun wurden somit bestätigt. In dem Urteil wurde klargestellt, dass Städte und Gemeinden das Recht haben, eigenständig Steuern auf Einwegverpackungen zu erheben, um die Vermüllung einzudämmen und den Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen...

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