Verpackungssteuer

Kaiserslautern. Bereits seit einiger Zeit prüft die Stadt Kaiserslautern auf Wunsch des Stadtrats, ob durch die Einführung einer Verpackungssteuer ein positiver Effekt für die Stadt entstehen kann. Die Stadt Tübingen hatte eine solche Steuer bereits zum 1. Januar 2022 eingeführt und bekam vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht – eine Gastronomin hatte dort geklagt – bestätigt, dass die Steuer rechtskonform sei. Nachdem also auf rechtlicher Seite die Ampel nun auf Grün steht, befasste sich am...