Versammlungsverbot

Speyer. Bei der nicht angemeldeten Versammlung in Speyer am gestrigen Montag leisteten ein 62-Jähriger und eine 53-Jährige aus Speyer Widerstand gegen Polizeibeamte, die ihre Personalien feststellen wollten. Unbeteiligte filmten das Geschehen und teilten das Video über die sozialen Medien. "In diesen kurzen Videosequenzen sind allerdings nur Teile und nicht der gesamte Geschehensablauf ersichtlich", heißt es jetzt in einer Pressemitteilung der Polizei. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sollte...

Mannheim. Die Stadt Mannheim hat eine Allgemeinverfügung für die Silvesternacht beschlossen. Diese regelt vor allem das Geschehen an markanten Punkten in der Innenstadt. Die komplette Verfügung ist hier nachzulesen: www.mannheim.de Die Allgemeinverfügung gilt von Freitag, 31. Dezember, 15 Uhr, bis Samstag, 1. Januar, 9 Uhr. Sie  verbietet im Bereich der Kurpfalzbrücke und der Wasserturmanlage inklusive Plankenkopf drei Dinge: Es ist verboten, Alkohol auszuschänken und zu...

Bad Dürkheim. Am Sonntag, 17. Januar, gegen 14.45 Uhr, teilten Wanderer mit, dass sich circa 40 Personen vor dem Bismarckturm versammelten und ein Lagerfeuer zündeten. Die Personen führten Fahnen und Banner mit, die auf Personen der rechten Szene hindeuteten. Nach zeitnahem Eintreffen von starken Kräften des Polizeipräsidiums Rheinpfalz löste sich die Versammlung auf. Von zahlreichen Personen wurden die Personalien festgestellt und Sicherstellungen durchgeführt. Die zuständige...

Ramstein-Miesenbach. Am gestrigen Abend gegen 17 Uhr versammelten sich mehr als 40 Personen auf dem Parkplatz der Privatstraße des Bundes in der Nähe der Airbase Ramstein. Unter Mitführung von Transparenten wollte die Gruppe zur Airbase Ramstein ziehen. Dieser Beitrag sollte als Appell zur Unterstützung des Präsidenten der Vereinigten Staaten im Rahmen der Veröffentlichung des Wahlergebnisses durch den US-Kongress gelten. Die Teilnehmer trugen vielfach keinen Mund-Nasenschutz und hielten auch...

Speyer. Querdenken war gestern, jetzt demonstrieren die Impfgegner. Für den heutigen Samstag hatten Impfgegner unter dem Motto "Freie Impfentscheidung für Soldaten, Polizisten und medizinisches Personal und für ein Verbot der Benachteiligung von nicht geimpften Personen"  eine Versammlung am Berliner Platz angemeldet. Die Durchführung der Versammlung wurde im Vorfeld durch die Versammlungsbehörde der Stadt Speyer untersagt. Da nicht absehbar war, ob sich dennoch Personen vor Ort einfinden, um...

Kaiserslautern. Heute, Samstag, 21. November, waren in Kaiserlautern mehrere Versammlungen angemeldet. Fünf dieser Versammlungen wurden von der Stadt Kaiserslautern als zuständige Versammlungsbehörde verboten. Eine Versammlung wurde am Morgen vom Veranstalter abgesagt. Trotz des Verbots versammelten sich heute Mittag rund 75 Personen auf dem Messeplatz in Kaiserslautern. Aufgrund des bestehenden Versammlungsverbots wurde den Personen ein Platzverweis ausgesprochen. Eine Person musste kurzzeitig...

Landau. Trotz Verbotsverfügung durch die Versammlungsbehörde und richterlicher Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Neustadt für die heute angekündigte Kundgebung im Stadtgebiet Landau trafen sich ab 18 Uhr rund 300 Personen vor dem Hauptfriedhof in der Zweibrücker Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Nur einige wenige trugen dabei einen Mund-Nasen-Schutz oder hielten den Mindestabstand ein. Mit Lautsprecherdurchsagen wurde die Personengruppe wiederholt auf das bestehende...

Kandel/Germersheim. Das Frauenbündnis Kandel hatte für Samstag, 7. November, eine Versammlung für „Meinungsfreiheit, Demokratie und Grundrechte“ angemeldet, das Bündnis „Kandel gegen rechts“ hat daraufhin eine Gegenveranstaltung angekündigt. Die Kreisverwaltung hat am Donnerstag beide Demonstrationen im Hinblick auf die Corona-Pandemie und den Infektionsschutz verboten. Während "Kandel gegen rechts" Verständnis für die Entscheidung zeigte, auf Einspruch verzichtete und eine Internetkampagne...

Lauterecken. Beim Auftauchen der Polizeistreife am Bahnhof entfernten sich am Dienstagnachmittag drei Jugendliche an den Gleisen entlang in Richtung Medard. Bei der Kontrolle wurde bei einem 15-Jährigen 0,9 Gramm Marihuana und 0,4 Gramm Haschisch aufgefunden. Hierfür erhält er eine Strafanzeige wegen des Besitzes der Betäubungsmittel. Das Treffen der drei Teenager wird zudem der Ordnungsbehörde bezüglich des Verstoßes gegen die Corona-Bestimmungen gemeldet.Die Polizeiinspektion überprüft neben...

Landau.  Die Allgemeinverfügung, die die Stadt Landau am 17. März zur Umsetzung der bundesweit geltenden Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor dem neuartigen Corona-Virus erlassen hat, beinhaltet auch ein Versammlungsverbot. Darauf macht die Stadtverwaltung aus aktuellem Anlass nun noch einmal gesondert aufmerksam. Demnach heißt es in Ziffer 6 der Verfügung: „Veranstaltungen sind untersagt. Ein Ausnahmevorbehalt ist nicht zulässig. Hierunter fallen auch Versammlungen nach dem...