Unterschiedliche Positionen der OB-Kandidaten:

2.271 Unterschriften für Bürgerbegehren

Waghäusel. Ein dickes Bündel mit exakt 2.271 Unterschriften hat die IG „Gegen Tiefengeothermie“ im Waghäuseler Rathaus abgegeben. Amtsleiterin Desiree Herzog vom Amt für Ordnung und Umwelt nahm die Listen entgegen. Leider blieb, so die IG in einer Pressemitteilung, der Wunsch nach einer Fotodokumentation des Vorgangs unerfüllt.

Bekundung Bürgerwillen
„Nachzügler-Unterschriften“ sind angekündigt und können bis Monatsende noch nachgereicht werden. Die Zahl von 2271 soll und kann also gesteigert werden, heißt es in Kreisen der IG. „Was wir übergeben haben, ist die Bekundung des Bürgerwillens“, betonen Karin Linowski-Rother, Christina Friedrich, Andrea Fischer und Elke Weidemann (Foto von rechts nach links).
Für sie ist die hohe Unterschriften-Beteiligung ein Zeichen für den „erkennbaren Unwillen in der Bevölkerung“ gegen das Vorhaben, vier stadteigene Grundstücke zur Errichtung eines Tiefengeothermiekraftwerkes an einen Vorhabenträger (derzeit die Deutsche Erdwärme GmbH aus Grünwald) zu überlassen.

Bereits sieben Bürgerinitiativen
Für die Stadt Waghäusel ist es etwas gänzlich Neues: ein Bürgerbegehren, von der „Interessengemeinschaft (IG) Gegen Tiefengeothermie“ in Gang gesetzt.
Der Zusammenschluss ist inzwischen die siebte Bürgerinitiative im Laufe der vergangenen Jahre, die sich – so der vorrangige Aspekt - bei Gemeinderatsentscheidungen übergangen fühlt: Nordumgehung, Umgehungsvariante für Haslacher Straße, Gaskraftwerk, Konverter, Logistikzentrum Mittelzellche, Gegenwind Lußhardt, gegen Tiefengeothermie. Möglicherweise kommt es noch zu einer neuen BI „Logistikzentrum Amazon“.
Es geht nicht immer um die Ablehnung eines Projekts, sondern um die fehlende oder mangelnde Einbindung der eigenen Bürger, ist zu hören. Dem  Gegeneinander sollte mit einigermaßen gutem Willen ein Miteinander folgen.

Wie stehen die OB-Kandidaten dazu?
Nach erster Prüfung der „Wahlprüfsteine“, die an alle sechs OB-Kandidatinnen und -Kandidaten verschickt wurden, steht fest: Es gibt aus Sicht der IG drei Tiefengeothermie-Befürworter (Deuschle, Heger und Bohnstedt), die wohlwollend hinter dem geothermiefreundlichen Beschluss des Gemeinderats stehen, und drei „Tiefengeothermie-Skeptiker“ (Sand, Kretzler und Rickersfeld), die, wie sie sagen,  vor allem den Bürgerwillen respektiert sehen wollen. Zu den Wahlprüfsteinen wird die IG noch eine separate Erklärung herausgeben.
Einem erfolgreichen Bürgerbegehren folgt in der Regel ein Bürgerentscheid, sofern die Gemeinde nicht einlenkt. Das hängt aber vom künftigen Oberbürgermeister/in und dem Gemeinderat ab.
Mit Hilfe von sieben Prozent der Wahlberechtigten, also rund 1200 Unterschriften (2217 sind es jetzt geworden), kann gegebenenfalls mit dem „zweiten Schritt Bürgerentscheid“ der im November 2021 mehrheitlich gefasste Gemeinderatsbeschluss gekippt werden.

Verärgerung in der IG
Verärgert reagiert unterdessen die IG über wiederkehrende herablassende Äußerungen im Politiker-Umfeld, es seien ein „paar Hansel“ unterwegs, die nicht die Mehrheitsmeinung von 22.000 Einwohnern (ca. 17.000 Wahlberechtigten) repräsentierten. Was bedeuteten schon 2271 Unterschriften?
Nun: Für die Unterschriftensammlung hatten die IG-Vertreter nur drei Wochen Zeit. Auch im Vergleich zu den 1.367 Unterschriften der damaligen Bürgerinitiative FelS („Gegen Logistikzentrum - Für eine lebenswerte Stadt“) kann sich die Zahl durchaus sehen lassen.

Auflistung von Nachteilen
Erneut machte die  IG klar: „Wir wollen eine lebenswerte Stadt mit einem Mindestmaß an Wohn- und Lebensqualität.“ Sie sieht nach wie vor eine Reihe von Nachteilen des Waghäuseler Geothermieprojekts:
• Extreme Nähe zur Wohnbebauung und zur Bahntrasse
• Wohnwertverlust
• Grundwassergefahr
• Bohrlärm mit Dauergeräuschen bei immerhin 105 Dezibel
• Gefahr von Erdbeben, da rd. 4.000 Meter tief gebohrt wird
• Erdstöße im Radius von 20 km
• Gefahr durch eine veraltete Gasleitung unter dem Grundstück
• Unzureichende Schadensregulierung im Falle eines Falles. In Vendenheim bei Straßburg mit 3800 Schäden reicht es pro beschädigtes Haus für 500 Euro.