Freude, Dank & Appell:

Bitte Respekt vor demokratischer Entscheidung!!

(Pressemitteilung des Vereins Lebenswertes Waghäusel)

Waghäusel. Der seit einem halben Jahr bestehende und sich weiter vergrößernde „Verein Für ein Lebenswertes Waghäusel – gegen Tiefengeothermie“ zeigt sich zufrieden und glücklich - und stolz auf das auch von ihm mitverantwortete Ergebnis des Bürgerentscheids. Eine überdeutliche Mehrheit von 73 Prozent hat gegen die Überlassung städtischer Grundstücke für ein TG-Kraftwerk mit Bohrtürmen gestimmt.

David gegen Goliath/ Mutige Frauen nehmen’s mit den Mächtigen und Einflussreichen auf.
Ein ganz großer Dank gilt allen Wählerinnen und Wählern, den vielen Unterstützern und Helfern, die viel Zeit und viel Arbeit investiert und auch ihr eigenes Geld in Flyer, Banner und Plakate gesteckt haben. Die „Erdwärme“ und die Stadt hingegen konnten aus dem Vollen schöpfen.
Der kleine belächelte David hat gegen den übermächtig anmutenden Goliath gesiegt. War ganz am Anfang mitunter von „ein paar Hanseln“ die Rede, die bösartigerweise den politischen Betrieb stören, so hat sich gezeigt, was eine kleine, aber hochmotivierte Schar mit Frauenpower an der Spitze zu leisten vermag.

„Ohne uns, die mutige Initiative aus der Bürgerschaft, hätte es kein Bürgerbegehren gegeben, die Bürger wären einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Aus und Amen“, so die Sprecherinnen Christina Friedrich und Andrea Fischer.

Nicht zuletzt die erduldeten Düpierungen vor der Wahl und vor allem nach der Wahl (und das als Steigerung), haben dazu geführt, den Verein „Für ein Lebenswertes Waghäusel“ bestehen zu lassen.
So war nach dem klaren Bürgerentscheid von 73 Prozent zu lesen, nur beispielsweise: Scharfe Kritik des CDU-Fraktionschefs an Aussagen einer Geothermie-Gegnerin. Die SPD sprach nach der Wahl von einem „Nein der Gestrigen“ und möglichen „Ewiggestrigen“. Die NEW führt „Erzeugung von Panik“ ins Feld und die Grünen äußern sich unverhohlen, „dass die Deutsche Erdwärme in Waghäusel weitermachen will.“ Stößt man mit solchen Kommentaren nicht 73 Prozent der Waghäuseler vor den Kopf???

Bedauerlich ist, dass gefällige Baustellenbesichtigungen und „Kaffeefahrten“ (zu nicht vergleichbaren Bohrstellen im Land!) zu einseitigen Informationsvermittlungen geführt haben. In fast allen Gemeinden in der Region wurden und werden solche einseitigen Werbeveranstaltungen von versierten „Verkaufsfachleuten“ angeboten. Den Kommunalpolitikern reicht das?

Was hat sich in der Zwischenzeit getan?
Der Verein und die IG haben offene Briefe an die „Deutsche Erdwärme“ und an die Landesbergdirektion am RP Freiburg geschrieben und darin aufgefordert, die überdeutliche Meinung von 73 Prozent (bei einer höheren Wahlbeteiligung als bei der kürzlichen Oberbürgermeisterwahl) demokratisch-anständig zu respektieren. Und den erklärten Willen der Bürgerschaft nicht mit den Füßen niederzutreten.

Richtigstellung
Die kürzliche Aussage eines CDU-Vertreters, das ursprüngliche Bürgerbegehren der Bürgerinitiative sei „gescheitert“, stimmt nicht. Der Gemeinderat hatte die „Unzulässigkeit“ dieses Bürgerbegehrens festgestellt und dies mit einem reinen Formfehler begründet, obwohl die Ausformulierung des Bürgerbegehrens von einem der renommiertesten Anwaltsbüros ausgearbeitet wurde. Derzeit ist noch eine Klage anhängig. Hier einfach von „gescheitert“ zu sprechen, ist despektierlich und herabsetzend.

Brauchen wir eine „Entschädigungsstelle“ für Erdbeben?
Nur bei einer Überlassung städtischer Grundstücke wären Verhandlungen möglich gewesen, heißt es immer wieder, auch jetzt nach dem Bürgerentscheid. Doch laut Investor seien alle Sicherheitsfragen bestens geklärt, alles toll, alles super. Letztlich bleibt nur das Finanzielle, das aber laut Stadt geheim bleiben soll, obwohl es das Wichtigste ist.

Was bleibt noch übrig?
Verhandlungen über die Ernennung und Bezahlung eines Beauftragten für Erdbeben-Entschädigungen (Ombudsstelle)? Das Erdbebenrisiko wird geleugnet, aber „sicherheitshalber“ eine Personalstelle für Erdbeben eingerichtet? „Wir wollen mit einem Nein mögliche Erdbeben gänzlich ausschließen und brauchen deshalb keine Entschädigungsstelle der Stadt“, so die  Vereinssprecherinnen.

„Alle uns bekannten privaten Grundstückseigentümer auf der anvisierten TG-Fläche lehnen einen Verkauf ab. SIE respektieren den Willen der Bevölkerung.“

Inzwischen ist festzustellen, dass das eindeutige Nein der Waghäuseler in manchen anderen Kommunen zu einer Überprüfung der bisherigen Tiefengeothermie-Euphorie geführt hat und als „Weckruf“ wirkt. Gut so!