Bürgerentscheid zum Tiefengeothermieprojekt

Waghäuseler Bürger entscheiden

Am Sonntag, den 26.03.2023, dürfen die Waghäuseler Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob stadteigene Grundstücke zur Errichtung eines Tiefengeothermiekraftwerkes oder für andere Unternehmungen mittels Tiefbohrungen einem Projektbetreiber überlassen werden dürfen.
Hintergrund ist, dass die Deutsche Erdwärme GmbH aus dem deutschen Steuerparadies Grünwald auf städtischen Grund ein Tiefengeothermieprojekt realisieren möchte.

Bereits im Jahre 2017 hatte die Deutsche Erdwärme GmbH (DEW) einen Bürgerentscheid zu einem ihrer angedachten Projekte in Lustadt/Westheim über sich ergehen lassen müssen. Mit überwältigender Mehrheit von über 90 % und einer Wahlbeteiligung von insgesamt über 70 % sprachen sich die Bürger der zwei Gemeinden im Landkreis Germersheim gegen ein solches Projekt aus. Mit einer leisen Vorahnung eines Déjà-vu werden die Vertreter des Projektbetreibers am Sonntag den Bürgerentscheid betrachten.

Das der Bürgerentscheid außer in Stuttgart auch in der weiteren Region beobachtet wird, dürfte jedem klar werden, insofern man bedenkt, dass im Oberrheingraben beabsichtigte Planungen für bisher ca. 50 Projekte bekannt sind. Der Bürgerentscheid, der im Übrigen auch für alle weiter betroffenen Regionen gefordert wird, ist als Spiegelbild der öffentlichen Meinung zu solchen Projekten in der Region zu werten.

In der Schwetzinger Zeitung am 23.03.2023 im Artikel „Wärme aus der Tiefe erhitzt die Gemüter“ zur Informationsveranstaltung am 10.03.2023 in Waghäusel stand es sehr gut formuliert:
„Komme das Bürgerbegehren zu einer breiten Ablehnung der Tiefengeothermie, werde eine Entscheidung der zuständigen Landesbergdirektion am RP Freiburg „sicherlich sehr schwierig“, räumte Referatsleiter Axel Brasse ein, verwies aber auf die Gesetzeslage, wonach eine Entscheidung über die Köpfe der Bevölkerung möglich sei. „Ob es das Land auf eine solche erstmalige politische Konfrontation ankommen lässt, warten wir mal ab“, hieß es am Infostand der TG-Gegner.“

Referatsleiter Axel Brasse hatte zum Thema bereits in einer Informationsveranstaltung in Graben-Neudorf zum Thema ausführlich Stellung genommen.

DIE ARGUMENTE DER BÜRGER GEGEN DAS GEPLANTE PROJEKT LIEGEN AUF DEM TISCH

Bei bisherigen Tiefengeothermieprojekten versprach man im Vorfeld, dass die Technologie risiko- und problemlos sei, dass man diese Technik beherrsche. Tatsache ist, dass diese Versprechen nicht eingehalten wurden. 

WIR BÜRGER fürchten Erdbeben!
Tiefengeothermie löst im seismisch aktiven Oberrheingraben Erdbeben aus, das zeigt die leidvolle Geschichte der bisherigen Projekte. Infrastrukturen und Immobilien werden durch diese Beben gefährdet. Ampelsysteme sollen Sicherheit suggerieren: Beben werden angezeigt, jedoch nicht verhindert. Ist die Geologie einmal in Bewegung gesetzt, wird sie durch bunte Lichter in einer (besetzten?) Leitwarte nicht gestoppt!

Eine von politischer Seite sogar aktuell formulierte: „SCHNELLABSCHALTUNG bei seismischen Bewegungen“ könnte letztendlich noch größere Schäden verursachen als ein langsames und kontrolliertes Herunterfahren in einem nicht auszuschließenden Störfall. Man erkennt, dass zwischen politischen Willensbekundungen und der technischen Wirklichkeit  anscheinend weiterhin tiefe Gräben klaffen.

WIR BÜRGER tragen das Risiko durch eine unzureichende Schadenregulierung!
Versicherungen erstatten Schäden, die durch TG entstehen nur nach dem jeweiligen Zeitwert, nicht selten werden nur 10 % des eigentlichen Schadenwertes ersetzt. Der als angebliche „Sicherheit“ propagierte Versicherungsschutz ist nahezu wertlos.
Unzumutbar für die Betroffenen dabei ist, dass die Schadenfälle nicht nur teilweise kaum entschädigt werden: Inzwischen tauchen immer mehr Meldungen auf, wo die Versicherung des ehemaligen Betreibers in Vendenheim eine Haftung auch grundsätzlich verweigert. Dies zum Thema versicherte Haftung in Schadenfällen!
WICHTIG:
PRIVATE GEBÄUDEVERSICHERUNGEN HAFTEN NICHT BEI SCHÄDEN DURCH INDUZIERTE ERDBEBEN VON BSPW. TIEFENGEOTHERMIEPROJEKTEN!

WIR BÜRGER fürchten um unsere knappe Ressource Wasser!
Der Oberrhein-Aquifer ist einer der größten Grundwasserleiter Europas und kann im Schadensfall durch giftiges und radioaktiv belastetes Tiefenwasser verseucht werden. Erdbeben gefährden die Verrohrung in bis zu einer geplanten Tiefe von 4.000 Metern. Tiefengeothermie darf die lebenswichtige und immer knapper werdende Ressource Wasser auch künftig nicht gefährden!

WIR BÜRGER sehen keine flächendeckenden TG-Wärmenetze!
Der Projektbetreiber verweist auf die Bereitstellung von Erdwärme - für real nicht existente Wärmenetze. Man schließt die Erstellung und Unterhaltung eines Wärmenetzes explizit aus: „Wir sind keine Netzbetreiber. Der Aus- und Aufbau ist Sache der Kommunen …"

Dass man inzwischen durchaus mit Kosten je Wärme-Trassenmeter von 2.500 - 3.000 Euro rechnen kann, wird konsequent heruntergespielt. Vom Bürgermeister wurden die Netzkosten mit 89 Mio Euro beziffert, war im Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel zu lesen.

Wer sollte bei einem Wärmenetz von 100-120 km Länge die entstehenden Kosten von über 250 Mio Euro stemmen? Selbst bei einer äußerst geringen Abdeckung von 60 % der Wohngebäude in ganz Waghäusel entständen Kosten für dann lediglich 60 % der Eigentümer von wahrscheinlich 150 Mio Euro im Raum. Wer sollte diese Kosten übernehmen? Wer übernimmt hinzu die Kosten der Wartung & Unterhaltung? Wer finanziert ein notwendiges zusätzliches, zumeist mit fossilen Energieträgern betriebenes Kraftwerk zur Sicherstellung der Versorgung bei Reparatur, Ausfall oder Revision?

Zuschüsse für Wärmenetze werden beworben, sind jedoch dennoch gering zu den realen Kosten. An welchen Stellen würde die Stadt Waghäusel Einsparungen vornehmen, um die Investitionen zu stemmen? Oder sollen die Bürger das Netz selbst finanzieren und anschließend für dessen Nutzung bezahlen? Warum sollten sich die Bürger einem Monopolisten unterwerfen, der in den kommenden Jahren die Preise diktiert?

Ein bereits geäußerter städtischer Verzicht auf einen Anschlusszwang an Wärmenetze hat insofern keinerlei Bedeutung, da Landesgesetze solche freimütig geäußerten Willensbekundungen außer Kraft setzen. Die Gesetzentwürfe der Grünen BW für solche einen Anschlusszwang liegen bereits auf dem Tisch.

Deutschland darf (nach Beschluss der EU-Kommission) knapp 3 Milliarden Euro in die Förderung von Wärmenetzen für erneuerbare Energiequellen investieren. Die Investitionskostenförderung erfolgt in Höhe von maximal 40 % der Investitionen in Erzeugungsanlagen und Infrastruktur. Diese Förderung steht bisher lediglich bis zum Jahr 2026 zur Verfügung und besitzt eine Deckelung der Fördermittel von 3 Mrd. Euro. Die Mittel dürften evtl. schnell aufgebraucht sein, schon bedingt durch die massiven Kosten der damit bezuschussten Netze. Ein Tropfen auf den heissen Stein…

WIR BÜRGER sind gegen eine Lithiumförderung hier in Waghäusel!
Große Mengen an Frischwasser benötigen die Tiefbohrungen wie auch eine geplante Lithiumextraktion. Bei der Lithiumförderung werden aus wirtschaftlichen Gründen hohe Fließraten angestrebt, dies erhöht die Erdbebengefahr. Der sehr hohe Energie-Eigenbedarf solcher Anlagen lässt kaum Raum auf eine Energie- bzw. Wärmegewinnung für die Allgemeinheit.

WIR BÜRGER möchten nicht, dass die geologische Störung direkt unter unserer Stadt aktiv wird!
Die IG Tiefengeothermie im Landkreis Karlsruhe berichtete in ihrem Facebook-Post vom 03.03.2023 über diese tektonische Störung. Solch eine Störung oder auch Verwerfung genannt, stellt eine geologische Zerreiß- oder Bruchzone dar, die für Projektbetreiber der Tiefengeothermie von besonderem Interesse ist, da hier mit erhöhter Wahrscheinlichkeit ein signifikanter Wasserfluss möglich ist. Rechts und links dieser 12 Kilometer langen, von Hambrücken bis Altlussheim verlaufenden Störung gab es bereits in den Jahren 1996 und 2018 Erdbeben-Ereignisse unter dem Stadtgebiet.

WIR BÜRGER möchten nicht über Radioaktivität in den Projekten reden und Angst haben müssen, dass mit 80 Tonnen explosivem Flüssiggas neben den Wohngebieten hantiert wird!

Vielen Dank!