Entsetzt über Gemeinderatsentscheidung:

Wird neues Bürgerbegehren notwendig?

Waghäusel. Heftige Kritik übt die Bürgerinitiative „Verein Lebenswertes Waghäusel“ an dem Demokratieverständnis der Gemeinderatsmehrheit und der etablierten Parteien in Waghäusel. Unentwegt werde nach der Devise verfahren: „Demokratie ist, wenn die Mehrheit unsere Minderheitenmeinung übernimmt“, so Sprecherin Andrea Fischer in einer Pressemitteilung.
Entsetzt zeigt sich der Zusammenschluss, der sich als Vertreter der 6.018 Nein-Stimmen versteht, über die Entscheidung des Gemeinderats. So, als hätte es nie einen Bürgerentscheid und ein überdeutliches Ergebnis gegeben, stimmte eine Mehrheit des Gremiums (mit 17 Stimmen aus der CDU, SPD, Grünen, Jungen Liste und NEW) dem vorliegenden Antrag der Deutschen Erdwärme zu. Nur sechs stimmten mit Nein.

Dabei ging es um eine Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecken in Waghäusel. Gemacht wurde nur die kleine Einschränkung, dass dies nicht auf den (wenigen) kommunalen Grundstücken geschehen soll. Aber sonst kann überall fleißig Ausschau nach Tiefengeothermie auf der Gemarkung gehalten werden.
Brauchen wir jetzt erneut ein Bürgerbegehren? So hieß es unter den anwesenden Vertretern des Vereins „Lebenswertes Waghäusel“. War das erstes Bürgerbegehren für die Katz? Muss eine zweite Abstimmung angestrengt werden, die aber aus ökonomischen Gründen am bestens mit der Gemeinderatswahl zusammengelegt werden sollte, lautete der Vorschlag.

Immer wieder kommt die Aussage, auch explizit vom Oberbürgermeister, der es besser wissen müsste: Der Bürgerentscheid habe sich nicht gegen die Tiefengeothermie generell gerichtet, sondern nur gegen die Überlassung städtischer Grundstücke.
Formal sei das korrekt, aber nicht der Realität entsprechend, so Fischer. „Nach unserer Auffassung handelte es sich um ein generelles Nein zur Tiefengeothermie. Wir hatten sehr viele Gespräche mit vielen Bürgern aus Waghäusel und sind aufgrund dessen zu dieser Bewertung gekommen.“. Was alle Kommunalpolitiker verdrängen: Der Bürgerentscheid war (leider) nur für den Teilaspekt Grundstückserwerb rechtlich zulässig.

Jetzt nach nur vier Monaten die Erlaubnis zur weiteren Erkundungs-Möglichkeiten zu geben, ist den 73 % der Waghäuseler vor den Kopf gestoßen. Im neuen Antrag auf Erlaubnis steht nunmehr, dass auch nach Lithium gesucht werden soll. Trotz Erdbebengefahr. Dies widerspricht der Aussage von Herbert Pohl („Deutsche Erdwärme“) am 10. März vor vollem Haus bei der Bürgerinformationsveranstaltung, Lithium spiele für die Deutsche Erdwärme keine Rolle.

Zutreffend hat es ein Stadtrat in der Gemeinderatsitzung gesagt: „Derzeit liegt die AfD in Umfragen bei 22 %. Die etablierten Parteien rätseln und rätseln, woran das bloß liegen könne. Dabei ist es einfach: Im Bund, im Land und in der Gemeinde werden Entscheidungen getroffen, die Wutbürger entstehen lassen.“

Obwohl das angebliche Vorzeigeprojekt in Graben-Neudorf, wohin ständig „Wallfahrten“ von Kommunalpolitikern unternommen und wo „Verkaufsveranstaltungen“ angeboten werden, nicht läuft und sich immer wieder und weiter verzögert, sah man im Waghäuseler Gemeinderat „positive Ergebnisse“ und erwartet bei so viel Positivem ein „Umdenken“ in der bislang uneinsichtigen Bevölkerung.