FDP-Bundesparteitag

Liberale gegen Heizungsgesetz der Grünen und von Robert Habeck

Berlin/Bretten. Die Delegierten des Bundesparteitags der FDP haben am Wochenende einen Antrag angenommen, der die Pläne für ein Heizungsgesetz der Grünen und von Robert Habeck ablehnen. Die Freien Demokraten setzen sich nun mit dem unter anderem auch von den beiden liberalen Landtagsabgeordneten Erik Schweickert (Enzkreis) und Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) unterstützten Antrag dafür ein, dass jegliche Verbote aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden sollen. Viel wichtiger sei eine Stärkung des Emmissionshandels. Es sei nicht sinnvoll, zum 1. Januar 2024 den Neueinbau von Gasheizungen in Neubrauten zu verbieten.

„Die bisherigen Pläne der Grünen und von Robert Habeck sind ein Angriff auf das Eigentum in diesem Land und ökonomischer Unsinn. In vielen Teilen sind diese auch gar nicht technisch umsetzbar“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung am Sonntag. Deshalb sei dieser deutliche Beschluss des Parteitags so wichtig gewesen. Denn mit dem Emissionshandel könne es dann zu steigenden Gaspreisen kommen.

„Der Anreiz zum Umstieg auf erneuerbare Energien wird dann nicht durch Verbote, sondern durch den Marktpreis gegeben. Der ursprüngliche Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen: Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen. Das wollen wir als Freie Demokraten nicht“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Erik Schweickert, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg ist.

Die ideologische Politik der Grünen erzeuge unnötig hohe volkswirtschaftliche Kosten der CO2-Vermeidung und fehlende Akzeptanz bei den Menschen. So werde aus Deutschland kein Vorbild beim Klimaschutz, sondern ein abschreckendes Beispiel. Die Transformation der Energieversorgung in Deutschland hin zur Klimaneutralität ist den Liberalen nach dem Parteitagsbeschluss besonders wichtig. Sie müsse aber bezahlbar bleiben und durch Anreize und Hilfen erreicht werden. Bevor der Staat den Bürgerinnen und Bürgern detaillierte Vorgaben für ihre Heizungskeller mache, müssten Erfolgsbedingungen einer klimafreundlichen technischen Infrastruktur geschaffen werden. Solange Städte und Gemeinden keine kommunale Wärmeplanung entwickelt hätten und solange kein Gesamtplan für das breitflächige Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland vorliegen würden, verböten sich schwerwiegende und verpflichtende Eingriffe in das private Eigentum der Bürgerinnen und Bürger.