WBO-Verbandstreffen

Jung und Scheerer: Private ÖPNV-Busunternehmen sichern

Jung und Scheerer: Landesregierung muss sofort Liquidität bei privaten ÖPNV-Busunternehmen sichern

Klares Bekenntnis der FDP für private Busunternehmen

Im Rahmen einer Veranstaltung des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) e.V. am 20.07.2022 in Stuttgart hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, die grün-schwarze Landesregierung dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Zukunft wieder so zu gestalten, dass eigenwirtschaftliche Verkehre privater Busunternehmen weiter möglich bleiben.

„Die Lage der privaten Busunternehmen im Südwesten ist aus verschiedenen Gründen sehr angespannt, Insolvenzen sind nicht ausgeschlossen. Ich erwarte deshalb von den beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) nicht nur Sonntagsreden zur Liquiditätssicherung der privaten ÖPNV-Busunternehmer bei Verbandsversammlungen, sondern zusammen mit der Landesregierung und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in den kommenden Tagen einen genauen und konkreten Finanzplan, damit nach den Sommerferien keine Busse ausfallen“, sagte Jung weiter.

„Die FDP bekennt sich zu den privaten Busunternehmen. Unser Leitbild ist der verantwortliche Unternehmer und nicht die Staatswirtschaft“, betonte Jung. Auch deshalb müsse die Landesregierung ihre genauen Pläne für die SWEG und deren Untergesellschaften transparent machen, da es bei vielen Busunternehmern die Befürchtung gebe, die SWEG plane bei Insolvenzen, die dann freiwerdenden ÖPNV-Linien zu übernehmen. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, dass die SWEG ebenso transparent mache, mit wie vielen Subunternehmern sie arbeite und welche sozialen Grundsätze sowie Tarifverträge in diesem Zusammenhang gelten würden.

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte: „Bevor Minister Hermann mit völlig unfinanzierten und hochfliegenden Träumen wie einer ÖPNV-Garantie und einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV kommt, muss er erst einmal die bestehenden Busverkehre erhalten. Statt Visionen braucht es jetzt konkrete Schritte zur Existenzsicherung inhabergeführter Busunternehmen. Unternehmerischer Verantwortung ist der Garant für Qualität. Es kann nicht angehen, dass die öffentliche Hand ihre Finger immer weiter in die Privatwirtschaft steckt.“