Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Wichtige Hinweise zur Briefwahl

Frankenthal. Seit Ende August ist das Frankenthaler Briefwahlbüro für die Bundestagswahl am 26. September geöffnet. Frankenthaler Wähler erhalten bis spätestens 5. September ihre Wahlbenachrichtigung. Auf deren Rückseite ist ein Antrag zur Beantragung der Briefwahl, die - aufgrund der Pandemielage - empfohlen wird.

Frankenthal bildet zusammen mit Ludwigshafen den Wahlkreis 207
Nachdem 2017 der Oberbürgermeister der Stadt Frankenthal (Pfalz), Martin Hebich, Kreiswahlleiter war, ist nun Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Kreiswahlleiterin bei der Bundestagswahl 2021.
Nach dem 5. September
Personen, die bis zu diesem Termin keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber annehmen, wahlberechtigt zu sein, sollen sich in jedem Fall, ab dem 23.08.2021, mit dem Wahlamt (Briefwahlbüro) unter der Telefonnummer 06233 – 66 77 44 7 in Verbindung setzen. Die Wahlbenachrichtigung enthält wichtige Informationen, wie Wahlbezirks- und Wählernummer und die Anschrift des zugewiesenen Wahlraums für die Urnenwahl mit der Angabe, ob dieser rollstuhlgerecht zugänglich ist.
Neue Wahlbezirke
Im Vergleich zur Landtagswahl wird es zwei wesentliche Änderungen geben. Der Wahlraum des Bezirks 1330, Carl-Bosch-Schule, befindet sich dieses Mal aufgrund von Bauarbeiten nicht in der Turnhalle, sondern im Schulgebäude. Der Wahlbezirk 1244 wird erstmals in der Friedrich-Ebert-Schule eingerichtet und nicht, wie bisher in der Kindertagesstätte Hans-Holbein-Straße. Hierdurch kann ein zusätzliches Urnenwahllokal unter Einhaltung der Hygienestandards angeboten werden.
Aufruf zur Briefwahl
Angesichts der anhaltenden Infektionslage empfiehlt das Wahlamt erneut die Teilnahme per Briefwahl. Jede Briefwahl entlastet die Wahllokale vor Ort und schützt Wähler und Wahlhelfer. Die Teilnahme kann auf verschiedene Wege beantragt werden:
Per Post
Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist zur Vereinfachung des Verfahrens ein Antrag vorgegeben. Dieser Antrag ist auszufüllen und zu unterschreiben, und in einem frankierten Briefumschlag an die Stadtverwaltung zu senden oder einzuwerfen.

Per E-Mail
Zur Beantragung per E-Mail sind der Familienname, Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) des Antragstellers anzugeben. Darüber hinaus soll wegen der zweifelsfreien Identifikation die Angabe des Geburtsdatums und der Wählerverzeichnis- sowie Stimmbezirksnummer, die der Wahlbenachrichtigung entnommen werden können, erfolgen. Falls die Zustellung der Briefwahlunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse gewünscht wird, muss auch diese Adresse angegeben werden. Der Antrag per E-Mail ist an die folgende E-Mail-Adresse zu richten: briefwahl@frankenthal.de
Per Online-Wahlscheinverfahren (OLIWA)
Hier werden Sie bei der Eingabe der notwendigen Informationen durch das Verfahren unterstützt.
Der Link zum Online-Wahlscheinverfahren (OLIWA) lautet: https://tbk.ewois.de/IWS/startini.do?mb=204
Der auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckte QR-Code führt direkt zu dieser Adresse.

Im Briefwahlbüro
Das Briefwahlbüro wurde zum Schutz der Wähler erneut in größere Räumlichkeiten, in der Speyerer Straße 16, verlegt. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht erforderlich, allerdings ist aufgrund der Hygienemaßnahmen mit Wartezeiten zu rechnen. Eine Erfassung der Personalien über die Luca-App oder einen Vordruck, sowie das dauerhafte tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung sind zwingend erforderlich. Zu Stoßzeiten können auch Warteschlagen im Freien nicht vermieden werden. Hier ist keine Überdachung gewährleistet. Um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, wird dringend empfohlen vorrangig die Beantragung der Briefwahlunterlagen per E-Mail, Post oder Online-Wahlscheinverfahren zu nutzen und auf eine persönliche Vorsprache im Briefwahlbüro zu verzichten.

Öffnungszeiten
Das Briefwahlbüro in der Speyerer Straße 16 (ehemals Schuhhaus Dielmann) ist wie folgt geöffnet:
Montag bis Freitag, 8 bis 12 Uhr
Montag und Mittwoch, 14 bis 16 Uhr, Donnerstag, 14 bis 18 Uhr, Freitag, 24. September, 8 bis 18 Uhr, sowie unter Telefon 06233 6677447 erreichbar.
Wahl im Briefwahlbüro
Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen bei der Stadtverwaltung selbst in Empfang nehmen, können an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.
Briefwahlunterlagen für eine andere Person
Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur zulässig, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Stadtverwaltung vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die schriftliche Vollmacht ist auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bis wann kann ich per Briefwahl wählen?
Am 24. September ist das Briefwahlbüro durchgehend von 8 bis 18 Uhr besetzt um die Unterlagen abzugeben. An diesem Tag endet auch die reguläre Frist zur Beantragung der Briefwahl. Danach werden nur noch Ausnahmen genehmigt, zum Beispiel bei plötzlicher Krankheit. Bei Versand mittels eines Postdienstleisters sind die Wahlbriefe so rechtzeitig an die angegebene Stelle abzusenden, dass sie dort spätestens am Wahltag, Sonntag, 26. September, bis 18 Uhr, eingehen. Innerhalb der Bundesrepublik sollte der Wahlbrief spätestens am Mittwoch, 22. September, in den Briefkasten der Deutschen Post geworfen werden.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert, er muss daher nicht frankiert werden. Wahlbriefe können auch bei der Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz) abgegeben oder in den Briefkasten am Haupteingang des Rathauses eingeworfen werden. In diesem Falle müssen sie bis zum Ende der Wahlzeit eingehen. Die Wahlzeit der Wahl des 20.
Deutschen Bundeswahl endet am Sonntag, den 26. September, um 18 Uhr. Weitere Informationen unter www.wahlen.rlp.de. ps