CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag besucht Landkreis

Ralph Brinkhaus fordert Neuausrichtungen der Politik

Kreis Kusel/Quirnbach. Seine Mitarbeiterin in Berlin, Carina Emser komme aus dem Landkreis Kusel. Und weil diese ihm immer von den Schönheiten der hiesigen Region berichte, habe er die Gelegenheit wahrgenommen, dem Landkreis einen Besuch abzustatten.

Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Sebastian Borger ging zunächst auf die Herausforderungen im Jahr 2020 ein, die sich der Region stellen. Dazu zählte er die Vorbereitungen auf die Landtagswahl 2021und die Kandidaten-Nominierung. Zu weiteren Aufgaben zählte er den Breitbandausbau und die Mobilität sowie die Frage der Altschulden.
Steffi Körbel, Ortsbürgermeisterin in Quirnbach, ging auf die Aktivitäten im Bereich der Aktion „Quirnbach intakt“ ein. Die Verantwortlichen in Quirnbach würden sich sehr um das dörfliche Miteinander bemühen. Dazu listete sie Maßnahmen der Dorfentwicklung, der Migration und des neugeschaffenen Markttages auf, für die es auch öffentliche Förderung gegeben habe. „Bei uns ist das Glas immer halbvoll“, so Steffi Körbel.
Landrat Otto Rubly nutzte die Gelegenheit, dem Referenten einige Probleme, die den Kreis belasten, mit auf den Weg zu geben.
Ralph Brinkhaus, 1968 geborener Westfale, ist seit September 2018 Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag. Dem Gremium gehört er seit 2009 an. Der gelernte Steuerberater ist Experte für Finanzmarktfragen, Banken und Versicherungen und Mitglied im Kontrollgremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds .
Zunächst dankte er sowohl den aktuell als auch früher kommunalpolitisch Tätigen für ihre engagierte Arbeit, diese hätten für ihren Einsatz einen hohen Respekt verdient. Für ihn erscheine es als großer Vorteil, wenn die in der Landes- oder Bundespolitik wirkenden Politiker mehrjährige Erfahrungen in der Kommunalpolitik hätten, allein schon um die Probleme der „kleinen Politik“ besser zu verstehen.
Die ärztliche Versorgung müsse von der Politik ernster genommen werden, denn immerhin lebten rund 70 Prozent der Bevölkerung im ländlichen Raum. Die selbe Thematik stelle sich in der Frage der Mobilität. Hier müssten die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen Berücksichtigung in der Strukturpolitik finden.
Natürlich konnten die Ereignisse bei der Wahl zum thüringischen Ministerpräsident nicht außen vor bleiben. Brinkhaus nannte es einen ganz schlechten Stil, wie die dort Handelnden mit der Frage der Unterstützung durch die AfD umgegangen seien. Die Mitte des Parteienspektrums müsse wieder mehr Geltung bekommen, dazu müsse die Politik aber mehr Orientierung bieten.
In der Außen- und Wirtschaftspolitik müsse sich Deutschland neu positionieren. Von dem wirtschaftlich stärksten Land in der EU werde mehr Engagement in außenpolitischen Fragen erwartet. Auch in der Verteidigungspolitik müsse die Bundesrepublik „liefern“. Die politischen Unsicherheiten verlangten, dass sich Europa mehr auf sich besinnen müsse, sich selbst mehr und besser schützen in der Lage sein.
Deutschland habe zwar beim Umwelt- und Klimaschutz schon sehr viel bewegt, aber das sei noch nicht genug. Nachhaltigkeit könne man nicht nur auf Klimapolitik reduzieren.
Er sei dafür, den Klimawandel über mehr Anreize zu gestalten, von Verboten halte er überhaupt nichts.
Sein letztes Thema war der „Starke Rechtsstaat“. Der gesellschaftliche Wandel setze auch voraus, dass der Rechtsstaat als Klammer diene, die das Gemeinwesen zusammenhalte. Mehr Polizei, mehr Richter und mehr Staatsanwälte seien notwendig, um Gesetzesverstöße zu verfolgen und zu ahnden.
Brinkhaus mahnte aber auch die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger an. Auch das gehöre zur Freiheit. Von Horst Cloß