Entschuldung der Kommunen: Pirmasens und Zweibrücken profitieren ganz erheblich von der Neuregelung

Pirmasens/Zweibrücken. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung am 25. Januar abschließend das Gesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen verabschiedet.

Der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung des Landesparlaments: „Ich freue mich sehr über diesen historischen Schuldenschnitt, der weitreichende finanzielle Entlastungen beispielsweise für die Städte Pirmasens und Zweibrücken bedeutet“.

Mit dem nun verabschiedeten Programm haben rund 600 von sogenannten Liquiditätskrediten besonders betroffene Kommunen in Rheinland-Pfalz im Wege der anteiligen Entschuldung eine Perspektive zu einem finanziellen Neustart.

Durch die Übernahme der kommunalen Schulden im Gesamtumfang von drei Milliarden Euro nimmt das Land den Städten, Kreisen, Verbands- und Ortsgemeinden das Zinsänderungsrisiko für die entsprechenden Verbindlichkeiten dauerhaft ab. Dies bedeutet nach Überzeugung von Alexander Fuhr, dass die mittel- und langfristige Entlastung der Kommunen deutlich über drei Milliarden Euro hinausgehen dürfte.

Jüngsten Berechnungen zufolge beträgt die heute beschlossene Entschuldung für verschiedene Kommunen im Landkreis Südwestpfalz gut 5,9 Millionen Euro.

Für Pirmasens werden demnach Altschulden in Höhe von rund 284 Millionen Euro durch das Land übernommen, das entspricht rund 80 Prozent der dortigen Liquiditätskredite. Auch die Stadt Zweibrücken profitiert in erheblichem Umfang von dem neuen Gesetz. Von ihr übernimmt das Land Verpflichtungen in Höhe von gut 125 Millionen Euro, was rund 72 Prozent der auch als Kassenkredite bezeichneten kommunalen Schulden bedeutet.

„Das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen´ in Rheinland-Pfalz setzt die Politik der Landesregierung zur Stärkung der Kommunen konsequent fort und schafft neue und langfristig wirkende Zukunftschancen für die rheinland-pfälzischen Kommunen“, unterstreicht der Abgeordnete Fuhr die Bedeutung des Entschuldungsprogramms. kats/red