Neue Stadtratskoalition

FWB, FDP und CDU präsentieren Koalitionsvertrag

Pirmasens. Das Ergebnis der Kommunalwahl 2024 verstehen die Fraktionen von CDU und FWB sowie dem Vertreter der FDP im Pirmasenser Stadtrat als klaren Wählerauftrag, die bereits seit vielen Jahren bestehende vertrauensvolle Zusammenarbeit in Pirmasens fortzuführen – mit einer klaren Akzentuierung einer bürgerlichen Politik der Mitte. Hier präsentieren die drei Fraktionen ihren Koalitionsvertrag:

PIRMASENS – MIT SICHERHEIT!
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Pirmasenserinnen und Pirmasenser nimmt ab. Doch um sich in einer Stadt und seiner Stadtmitte wohlzufühlen, ist es unerlässlich, genau diese Unsicherheit zu adressieren, zu untersuchen und wo möglich, Maßnahmen zur Verbesserung zu initiieren. Dazu gehört auch eine erhöhte Ordnungspräsenz an kritischen Orten, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Auch eine Kameraüberwachung der aus Sicht der Bürger besonders kritischen Orte
sollte geprüft und wenn möglich umgesetzt werden. Ebenso wichtig ist hier aus Sicht der Koalitionspartner der Ausbau der bereits
initiierten aufsuchenden Sozialarbeit, die Stärkung der Netzwerkarbeit (z.B. Netzwerk Öffentliche Plätze) und die Fortführung der Kooperation mit nicht-städtischen Partnern (z.B. Royal Rangers).

PIRMASENS – EIN STARKER WIRTSCHAFTSSTANDORT
Pirmasens ist bereits heute der Jobmotor in der Südwestpfalz. Damit dies auch in Zukunft so bleibt und sich weitere Unternehmen ansiedeln ist der Ausbau der Fach- und Arbeitskräfteinitiative erforderlich. Eine gemeinsame Werbestrategie der Unternehmen und der Städte und Gemeinden der Südwestpfalz, die die wohnortspezifischen Vorteile der Region in den Vordergrund stellt, ist aus unserer Sicht unerlässlich. Überregional steht der vierspurige Ausbau der B10 weiterhin klar im Fokus und wird von den Koalitionspartnern wo immer möglich unterstützt und begleitet. Innerstädtisch setzt die Koalition auf eine zukunftsorientierte Verkehrsplanung im Rahmen der neuen Verkehrskonzepte, die den Anforderungen des Umweltschutzes nachkommt, ohne die Bedarfe insbesondere der lokalen Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Dazu zählen auch Konzepte des Mobilitätsmix wie Ladestationen und/oder Car-Sharing. Durch die Ausweisung von Sanierungsgebieten, Bauland und Gewerbeflächen wollen wir in der Stadt und den Vororten den Anreiz für Investitionen erhöhen. Die Verwaltung muss als Ansprechpartner für die Belange unserer Unternehmen eng an deren Seite stehen. Sie muss weiterhin aktiv für die Vernetzung von
Wirtschaftsakteuren und den Pirmasenser Schulen eintreten. Wir streben eine finanzielle und personelle Stärkung der Wirtschaftsförderung an. Zudem sollen Leerstände für innovative Ideen genutzt und strategisch wichtige Immobilien durch städtische Partner weiter entwickelt werden.

PIRMASENS – MIT DIGITALISIERUNG ZU NEUEN CHANCEN
Die Partner treten für eine bürgernahe Digitalisierung ein, welche Bürgerinnen und Bürgern die Erledigung eines Großteils der Verwaltungstätigkeiten online ermöglicht. Dazu sollen Prozesse, Formulare und Anträge, die keiner Unterschrift bedürfen,
schneller digitalisiert und Mitarbeitende der Verwaltung qualifiziert und befähigt werden, um den Bürokratieabbau voranzutreiben
Im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie hat die Stadtverwaltung bereits die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet per Glasfaser initiiert. Doch die vereinbarten Projekte sind – wenn überhaupt – erst in ihren Anfängen. Die Partner
wollen den Ausbau und die Versorgung unserer Stadt kritisch begleiten und falls nötig den Prozess zur Suche neuer Unternehmen anstoßen.

PIRMASENS – RUNDUM GESUND
Dank der Fusion des Rodalber und Pirmasenser Krankenhauses mit dem daraus abgeleiteten Ausbau des Städtischen haben wir den Grundstein für die medizinische Versorgungssicherheit unserer Region gelegt. Diesen Prozess werden die Partner uneingeschränkt unterstützen und fördern. Durch den Neubau des Gesundheitszentrums und die daraus folgende Aufwertung zum Gesundheitscampus sollen die Möglichkeiten zur Ernennung zum Akademischen Lehrkrankenhaus steigen. Stipendien für junge Medizinstudenten, die sich nach ihrem Studium verpflichten, am Standort zu praktizieren, sollen ausgebaut werden. Die Koalitionspartner unterstützten das Städtische Krankenhaus in seiner strategischen Ausrichtung und Weiterentwicklung.

PIRMASENS – DIE STADT DER HELLEN KÖPFE
Bildung ist der Schlüssel zu persönlicher Weiterentwicklung und sozialer Teilhabe. Sie ermöglicht später den Zugang zum Arbeitsmarkt. Und Bildung beginnt bereits im Kleinkindalter. Wir setzen uns massiv für den Ausbau und die personelle Ausstattung von Kindergartenplätzen ein, wollen Sprachförderung in den Institutionen weiter fördern und Kitas und Schulen bedarfsgerecht ausstatten. Die bereits mit großen Schritten vorangetriebene konzeptionelle Weiterentwicklung von Stadtbücherei und Volkshochschule wird von den Partnern ausdrücklich begrüßt und weiter intensiv gefördert. Unsere Hochschule, unser Prüf- und Forschungsinstitut (PFI) und das Internationale Schuhkompetenzzentrum (ISC) mit unserer Schuhfachschule bieten Studierenden
und Unternehmen gleichermaßen Chancen, aus dieser lokalen Stärke zu schöpfen und dem Standort verbunden zu bleiben. Die Verzahnung dieser Institute untereinander sowie mit den Pirmasenser Schulen und der lokalen Wirtschaft wollen wir weiter verstärken. Darüber hinaus wollen wir die europapolitische Bildung durch die Unterstützung von Projekten und Austauschprogrammen stärken, um unsere Schüler auf europäischer Ebene besser zu vernetzen.

PIRMASENS – GUTE IDEEN SIND IHR GELD WERT!
Unsere Stadt besticht durch vieles – vor allem aber durch den unbändigen Willen seiner Bürgerinnen und Bürger, die Bedingungen vor Ort zu verbessern und eigene Pirmasenser Wege zu finden. Daher blicken die Partner mit großer Freude und Erwartung auf den Stadtleitbildprozess, in den sie sich aktiv einbringen werden. Doch die Ableitung und Anpassung bestehender und neuer Stadtentwicklungskonzepte brauchen auch eines: Finanzielle Mittel! Daher treten die Koalitionspartner deutlich und klar für die gerechte Finanzausstattung unserer Stadt ein. Das bislang Erreichte, die Teilentschuldung unserer Stadt, war ein erster
Schritt, dem nun zügig eine durchgreifende Reform kommunaler Finanzierung durch das Land folgen muss. Die Partner unterstützen die Verwaltung darin, dieses Ziel mit Nachdruck gegenüber dem Land zu verfolgen.

PIRMASENS – EINE STADT DES SOZIALEN MITEINANDERS
Das Gesicht unserer Stadt hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Und das kann Chance und Risiko zugleich sein. Durch Zuzug von Flüchtlingen und Zuwanderung von Fachkräften in unsere Stadt werden Schulen, Kitas und Integrationseinrichtungen vor große Herausforderungen gestellt. Aus großer anfänglicher Hilfsbereitschaft und Offenheit bei der ansässigen Bevölkerung ist eine
punktuelle Überforderung geworden, der die Partner offen und ohne Vorurteile begegnen wollen. Gemeinsam mit dem Beirat für Migration und Integration sollen Wege gesucht werden, wie sich die Flüchtlinge stärker und öffentlich wahrnehmbarer in unsere
Gesellschaft einbringen können. Ein aktives Mitwirken in unserer Gesellschaft und ein klares Bekenntnis zu unseren grundgesetzlichen Werten sind für eine gelingende Integration genauso unerlässlich wie das Erlernen der deutschen Sprache. Daher fördern die Partner auch weiterhin das breite Sprachangebot ab dem ersten Tag des Zuzugs. Jenseits der Integrationsfrage gilt es, die bestehenden Initiativen und Netzwerke des Sozialen Miteinanders weiter zu fördern. Hierzu zählen neben Pakt für Pirmasens
und Netzwerk 60+ auch die Ortsbeiräte und Quartiersbüros. Letztere sollten in weiteren Stadtbezirken ausgebaut; bestehende Strukturen in den Vororten gestärkt bzw. aufgebaut werden.

PIRMASENS – TOURISMUS UND STADTMARKETING
Der Tourismus benötigt ein ganzheitliches Konzept, das die gesamte Region miteinander vernetzt und den Touristen ein breites Angebot bietet. Ziel ist es, mehr Touristen in die Stadt zu ziehen und deren Aufenthaltsdauer zu verlängern. Hierbei ist es wichtig, dass wir uns auf unsere Stärken konzentrieren und diese sichtbar machen, sei es in der Wirtschaft, Gesundheitsversorgung, den touristischen Angeboten oder der Kultur – dazu zählt auch die Intensivierung des Stadtmarketings. Die Sichtbarkeit und/oder Erreichbarkeit des Tourismusbüros sollen geprüft und wo möglich verbessert werden. Die Dachmarkenstrategie „Pfalz“ sollte weiter verfolgt werden, Maßnahmen zur stärkeren Sichtbarkeit unserer Stadt sollen gefördert werden. Digitale Angebote (z.B.
eine „Urlaubsregion Südwestpfalz“-Karte) sollen geprüft werden. red