Markus Zwick für Gesetzesverlängerung - Gast beim „Bundeskongress Integration“

Pirmasenser Bürgermeister ist von Zuzugsperre überzeugt

Pirmasens/Kassel. Bürgermeister Markus Zwick spricht sich für eine Verlängerung des Bundesgesetzes aus, das die rechtliche Grundlage für die Erteilung einer Zuzugssperre durch die Bundesländer regelt. Auf Einladung des Bundeskanzleramtes berichtete der 41-Jährige beim „Bundeskongress Integration“ in Kassel über die positiven Effekte, die seit Einführung der Zuzugssperre Ende März in Pirmasens deutlich spürbar geworden sind.
„Die von uns hart erkämpfte Durchsetzung des Zuzugstopps war der richtige Schritt, um die erfolgreiche Integrationsarbeit in unserer Stadt zu sichern“, zeigte sich Zwick überzeugt von der Maßnahme. Sie sei dringend notwendig gewesen und bedeute eine Atempause für die Haupt- und Ehrenamtlichen. „Die Zuzugssperre hat gegriffen“, so der Bürgermeister weiter, der dies mit Zahlen untermauerte. Bis zum Erlass der vom Land Rheinland-Pfalz verfügten Sperre hatten monatlich bis zu 80 Zuzüge den Saldo ständig erhöht. Dieser dramatische Anstieg sei nun gestoppt. Seit Inkrafttreten des Erlasses Ende März gab es keinen Zuzugsfall mehr.
„Die Probleme sind keineswegs gelöst, aber die Maßnahme gibt uns die Möglichkeit, eine nachhaltige Integrationsarbeit überhaupt erst zu ermöglichen“, betonte der Kommunalpolitiker. In diesem Zusammenhang verwies er auf die durch den Strukturwandel signifikant große Anzahl von Menschen mit Sozialbezug in Pirmasens die das Stadtsäckel belasten.
Positiv wertete Zwick, dass durch die Zuzugsperre die massive Überbelastung der haupt- und ehrenamtlichen Akteure abgewendet und gleichzeitig der Gefahr sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegengewirkt wurde. „Unsere Erfahrungen sprechen deshalb für eine Verlängerung der zugrundeliegenden Vorschrift im Aufenthaltsgesetz, die zum 6. August 2019 ausläuft“, so das Resümee des Bürgermeisters.
Gleichzeitig habe die Zuzugssperre – die alleine aufgrund der Gefährdung einer erfolgreichen Integration durch die überproportional hohen Zuzüge nach Pirmasens eingefordert worden sei – noch einen weiteren positiven Nebeneffekt. So konnte die Stadt im laufenden Jahr rund 700.000 Euro einsparen. Dies trage in Anbetracht der angespannten Haushaltslage zur Vermeidung weiterer Schulden bei. Das Geld war vor Inkrafttreten der Zuzugssperre im Doppelhaushalt für Kosten der Unterkunft sowie für die Erstausstattung von Wohnungen mit Möbeln veranschlagt worden.
„Die zielgerichtete Integration geflüchteter Menschen in die Stadtgesellschaft ist eine Generationenaufgabe“, sagte Markus Zwick. Er zeigte sich stolz über das herausragende Engagement der Pirmasenser, die sich mit viel Herzblut einbringen würden. Damit die Eingliederung gelingen kann, unterstützt die Stadtverwaltung Migranten individuell bei der Partizipation am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Dazu hatte die Kommune in einem ersten Schritt mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine Koordinierungsstelle für Neuzugewanderte geschaffen, die im Amt für Jugend und Soziales angedockt ist. Diese ermöglicht es der Verwaltung – gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren – bedarfsgerechte Angebote für berufliche wie schulische Aus- und Weiterbildung sowie Nachqualifizierungen noch individueller und effizienter als bisher zu definieren.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist für den Bürgermeister das geplante Bildungsmanagements, verbunden mit dem Aufbau eines datenbasierten Bildungsmonitorings. Dieses umfassende Steuerungsinstrument komme allen Bürgern zugute. Auf systematisch und wissenschaftlich fundierte Weise sollen alle Bildungsangebote der Stadt für ein „lebenslanges Lernen“ gebündelt und besser vernetzt werden, berichtete Markus Zwick. Damit werde es möglich, Strukturen für ein ganzheitliches Bildungswesen zu etablieren und zielgerichtet zu steuern.
Die Stadt Pirmasens hat sich um die Fördermaßnahme „Bildung integriert“ beworben, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert wird. Bei der Gestaltung der Bildungslandschaft von morgen wird die Stadt von der Transferagentur Kommunales Bildungsmanagement Rheinland-Pfalz-Saarland unterstützt. ak/ps