Gemeinderat Sitters tagte
Grundsteuer B angehoben

Sitters. Die Gemeinde wird den Hebesatz für die Grundsteuer B zum 1.1.2022 von 370 Prozent auf 500 Prozent erhöhen. Dies hat der Gemeinderat nach kurzer Diskussion einstimmig in seiner Ratssitzung am Montagabend (27.9.2021) beschlossen. Die Erhöhung
spült jährlich 1.606 Euro mehr in die Gemeindekasse.
Für die Sitzung hatte Ortsbürgermeister Kurt Enders die Leiterin der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis,
Eva Hoffmann, eingeladen, nachdem die Genehmigung des ursprünglich beschlossenen Doppelhaushaltes 2021 und 2022 der
rund 100-Seelen-Gemeinde versagt wurde, weil in beiden Jahren im Ergebnishaushalt ein Minus aufgewiesen wurde (2021 fehlen
78.282 Euro, 2022 42.431 Euro) und eine hohe Liquiditätsbelastung jetzt schon besteht. Auf Grund der Vorgaben des Landes für
die Kommunalaufsichtsbehörden sind Gemeinden mit unausgeglichenen Haushalten verpflichtet, ihr Hebesatzrecht zur Sicherung
einer angemessenen Finanzausstattung auszuschöpfen, soweit keine andere Möglichkeit bestehe, den Haushaltsausgleich zu er-
reichen, wurde informiert. Da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aus 2016 ein maximaler Höchstsatz für den Hebesatz aus der Verfassung nicht herzuleiten sei, besteht grundsätzlich die Pflicht -soweit andere Maßnahmen nicht ausreichen, den Haushaltausgleich zu erreichen- den Hebesatz entsprechend anzuheben. Für die Gemeinden im Donnersbergkreis würden jedoch Anhebungen weit über 900 Prozent nicht ausreichen, die Defizite zu decken, so dass die Kommunalaufsicht die Zumutbarkeitsgrenze bei 500 Prozent als erreicht sieht. Dieser Satz liege schon deutlich über dem Landes- und Bundesdurchschnitt bei der Grundsteuer B.  Soweit ein Gemeinderat beschließe, die Grundsteuer B auf 500 Prozent anzuheben, prüfe die Kommunalaufsicht nicht mehr die Einnahmeseite und genehmige deren defizitäre Haushalte sowie notwendige Investitionen, so die Chefin der Kommunalaufsicht.
Ursprünglich hatte der Gemeinderat die Grundsteuer A (Aufkommen 2.660 Euro) mit 340 Prozent und die Grundsteuer B (Aufkommen 4.570 Euro) mit 370 Prozent festgesetzt. In mehreren Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz sei festgestellt worden, dass die derzeitige Finanzkrise nur zu bewältigen sei, wenn die auch noch mit Kassenkrediten belasteten Kommunen ihre gegenwärtigen Defizite abbauen und dauerhaft zu einem Haushaltsausgleich kommen, wobei die Kommunen ihre Kräfte auch größtmöglich anspannen müssten, so Hoffmann.
Das Land selbst ist zuletzt 2020 selbst vom Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung zur Nachbesserung des Kommunalen Finanzausgleiches verpflichtet worden, um die Kommunen finanziell besser zu stellen, nachdem über die Hälfte der Gemeinden keinen Haushaltsausgleich mehr schaffen und mehrere Großstädte und Landkreise mit zu den höchst verschuldeten Kommunen in Deutschland gehören. Im Hinblick auf dieses Urteil könne bei der Neuordnung des Finanzausgleiches ab 2023 zwar auf eine Verbesserung der Finanzausstattung gehofft werden, der notwendige Schuldenschnitt werde jedoch voraussichtlich mit der Auflage einer deutlichen Anhebung der Hebesätze verbunden sein, so die Einschätzung. Da die Ortsgemeinde auch weiterhin investieren will und muss, gibt es momentan eigentlich keine Alternative zu der Erhöhung. Aaus eigener Kraft schaffen wir bei diesen Umlagebe-  lastungen für  Verbandsgemeinde und Landkreis auf absehbare Zeit keinen Haushaltsausgleich, so Ortsbürgermeister Kurt Enders. Die Verpachtung eines Gartengrundstückes wurde nichtöffentlich behandelt.

Ausgehen & GenießenAnzeige
Die Kulisse des Weihnachtsmarkts Ludwigshafen ist in diesem Jahr mit Pyramide und Riesenrad besonders gemütlich | Foto: Martina Wörz
Aktion 10 Bilder

Weihnachtsmarkt Ludwigshafen 2024 eröffnet: Mitmachen & gewinnen!

Weihnachtsmarkt Ludwigshafen. Endlich ist es wieder soweit! Freunde der Weihnachtszeit fiebern spätestens seit den ersten Lebkuchen in den Supermärkten der heimeligen Adventsstimmung all der Weihnachtsmärkte entgegen. Der große Reigen startet mit dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt. Schon am 13. November 2024 wird der Berliner Platz in festlichem Lichterglanz erstrahlen und mit aromatischen Adventsdüften die Besucher zum bestens erreichbaren und pfalzweit ersten Weihnachtsmarkt nach Ludwigshafen...

Autor:

Arno Mohr aus Alsenz-Obermoschel

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

13 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Wirtschaft & HandelAnzeige
Die rheinland-pfälzischen Sieger des 1,2,3 GO ®-Businessplan-Wettbewerbs 2024 mit Vertretern der Wirtschaftsministerien aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, ihren Unterstützern und dem für den Wettbewerb zuständigen bic-Team

 | Foto: Lilli Breininger/gratis

1,2,3 GO ®-Businessplan-Wettbewerb-Abschluss: Auf dem Weg zum Erfolg bestens unterstützt

Kaiserslautern / Saarbrücken. Bereits zum 15. Mal ist in diesem Jahr der 1,2,3 GO ®-Businessplan-Wettbewerb in Rheinland-Pfalz  und Saarland durchgeführt worden. Innovative Geschäftsideen, starke Konzepte und überzeugende Businesspläne konnten die Gründerinnen und Gründer einer Fachjury vorstellen. Bei der gemeinsamen Abschlussveranstaltung am Dienstag, 29. Oktober 2024, die turnusmäßig dieses Jahr in Saarbrücken und nächstes Jahr wieder in Kaiserslautern stattfindet, wurden...

Ausgehen & GenießenAnzeige
Konzerte Kaiserslautern im November 2024: Das Western Balkans Youth Orchestra präsentiert mit Mitgliedern von Les essences Werke von Bruckner, Mendelssohn und Schönberg in der Fruchthalle | Foto: Ulrike Schumann
6 Bilder

Konzertprogramm der Stadt Kaiserslautern: Höhepunkte im November

Konzertprogramm Kaiserslautern November 2024. Das Referat Kultur der Stadt Kaiserslautern hat für den Monat November 2024 ein buntes Programm zusammengestellt. Mit Klassik, Fado, Jazz und einem Schuss "Memento mori" gibt es großen Meistern sowie international bekannten Sängern und Musikern ein Forum und hat auch für die Jüngsten ein Bonbon parat. Fruchthalle: Mendelssohn & Friends - Eine FriedensbotschaftAm Donnerstag, 7. November 2024, lädt die Fruchthalle Kaiserslautern zu einem besonderen...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Beruflicher Neuanfang 50+: Auch Arbeitnehmer Ü50 haben auf dem Arbeitsmarkt eine Chance. Viele Arbeitgeber überzeugen langjährige Erfahrung und Fachwissen. | Foto: Krakenimages.com/stock.adobe.com
3 Bilder

Beruflicher Neuanfang 50+: Expertentipps für Ihre erfolgreiche Jobsuche

Beruflicher Neuanfang 50+: Sie sind über 50 und auf der Suche nach einem beruflichen Neustart? Damit sind Sie nicht allein! Immer mehr Menschen, die schon lange fest im Berufsleben stehen, orientieren sich noch einmal um. Die Gründe dafür sind vielfältig. Eine persönliche oder familiäre Veränderung kann ebenso dafür sorgen, dass man sich für einen Jobwechsel entscheidet, wie eine Betriebsschließung. Manchmal kommt im Laufe der Zeit aber auch einfach der Wunsch nach einem beruflichen...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Photovoltaikanlage Ramstein-Miesenbach: Mit der Anschaffung von PV-Modulen auf dem Dach lassen sich Stromkosten stark reduzieren. So kann man sich durch Solarstrom unabhängig vom Strommarkt machen. | Foto: Daniel Neumüller
7 Bilder

Photovoltaik: Nachhaltig Strom sparen durch Solaranlage und Speicher

Photovoltaikanlage Ramstein-Miesenbach. Steigende Energiepreise und der Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit: Erneuerbare Energie gewinnt immer mehr an Bedeutung. Eine Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach bietet Hausbesitzern die Möglichkeit, selbst Strom zu erzeugen. So lassen sich bis zu 80 Prozent der Stromkosten senken und man leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wer einen zuverlässigen Partner für Solarstrom im Raum Ramstein-Miesenbach sucht, findet mit dem Team von...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Wohnmobil Kaiserslautern: Die Fachwerkstatt Kfz Graf übernimmt auch den Einbau eine Solaranlage oder einer Standheizung. | Foto: Kfz Graf
2 Bilder

Wohnmobil Kaiserslautern: Für die Reparatur zu Kfz Graf

Wohnmobil Kaiserslautern: Die Werkstatt Kfz Graf erledigt Reparatur und Wartung von Reisemobilen und Wohnwagen. Die Werkstatt Kfz- und Reisemobiltechnik Graf in Otterbach im Landkreis Kaiserslautern ist Profi fürs Reparieren und Warten von Autos, Nutzfahrzeugen bis 6 Tonnen, Wohnmobilen und Wohnanhängern. Inhaber Sascha Graf hat eine besondere Leidenschaft für Wohnmobile und Nutzfahrzeuge.  Wohnmobil Kaiserslautern: Reparatur und Wartung in der Werkstatt Kfz Graf Wohnmobil Reparatur: Besitzer...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Im Fahrradladen Kaiserslautern beraten die Experten rund um die breite Auswahl. Die Leistungen reichen vom Verkauf bis zur Reparatur | Foto: eBike Store in Kaiserslautern
5 Bilder

Fahrradladen Kaiserslautern: Mountainbikes im eBike Store entdecken

Fahrradladen Kaiserslautern. Ob für eine entspannte Wochenendtour durch den Pfälzerwald oder als Alltagsrad für den täglichen Weg zur Arbeit: Jeder, der das Fahrgefühl eines E-Bikes kennt, weiß die Vorzüge einer Motorunterstützung zu schätzen. Der eBike Store in Kaiserslautern ist dabei die richtige Anlaufstelle für alle, die sich für Trekking- oder Mountainbikes interessieren, die ordentlich Kraft aufbringen können. So lässt sich jeder noch so steile Berg mühelos erklimmen. Umfangreiches...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Hochzeitskerze personalisieren Nanzdietschweiler: Traditionell wird die weiße Kerze von den Namen von Braut und Bräutigam, dem Datum der Hochzeit und zwei Ringen geschmückt. | Foto: AndiPu/stock.adobe.com
4 Bilder

Hochzeitskerze personalisieren Nanzdietschweiler: Unikat für Ihre Hochzeit

Hochzeitskerze personalisieren Nanzdietschweiler. Der Hochzeitskerze kommt eine ganz besondere Bedeutung bei der Trauung zu. Sie ist nicht nur ein wichtiger Teil der Zeremonie, sondern symbolisiert auch die Liebe und die Verbundenheit des Brautpaares. Die Kerzenmanufaktur Stuppy verziert Kerzen in liebevoller Handarbeit nach Ihren Wünschen. So erhalten Sie ein ganz besonderes Unikat, das Sie nicht nur am schönsten Tag Ihres Lebens, sondern auch noch viele weitere Jahre begleitet. Von Gold bis...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Solar Kaiserslautern: Das Unternehmen Damm Solar - die Photovoltaik-Spezialisten aus Kaiserslautern - ist von der Pariser Straße in das Gewerbegebiet Nord gezogen. | Foto: Damm-Solar
3 Bilder

Solar Kaiserslautern: Solaranlagen von Damm Solar

Kaiserslautern / Pfalz. Photovoltaik lohnt sich. Entsprechend groß ist die Nachfrage nach Solaranlagen bei den Spezialisten von Damm Solar. Die Nachfrage nach neuen Installationen war Inhaber Hardy Müller zufolge bei den Kaiserslauterer Photovoltaik-Spezialisten auch in der Westpfalz stetig gestiegen, so dass man sich zur Expansion entschloss und 2020 im Industriegebiet Nord (Kaiserslautern-Siegelbach) den neuen Standort bezog. Seither steht noch mehr Platz zur Vorbereitung der Projekte der...

Online-Prospekte aus Rockenhausen und Umgebung



add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.