Parkplätze und Straßenraum vermüllt

Illegale Entsorgung -Kameraüberwachung soll kommen-

Alsenz/Hochstätten. Fast hat es in den letzten Wochen den Eindruck, als ob die Parkplätze an der Bundesstraße 420/48 in Alsenz und Hochstätten -und nicht nur dort- dafür da sind, dass dort einfach der eigene Müll oder Abfall kostenlos mit entsorgt werden kann. Da stehen oder liegen neben den installierten Mülltonnen abgelegte Säcke voller Hausmüll, abgekippter Bauschutt wie gelöste Tapeten der Wohnungsrenovierung oder Altreifen und noch andere Sachen, die leider dort nicht hingehören. Genauso wurden schon vereinzelt sogar Schlachtabfälle vorgefunden wie die Straßenmeisterei berichtet und auf diese Weise entsorgt. Eigentlich nicht
vorstellbar, man könnte wütend werden, aber doch entspricht dies der wöchentlichen Realität, die vorgefunden wird. Die Streckenfahrer und die Mitarbeiter der Straßenmeistereien können einem wirklich leid tun. Denn selbst wenn alles in regelmäßigen wöchentlichen Touren entsorgt wird, füllen sich diese Stellen schnell wieder, oft schon geht es am gleichen oder nächsten Tag schon mit den illegalen Ablagerungen weiter. Ein Phänomen, das sich gerade in der Coronazeit scheinbar verstärkt hat.

Und ein Problem, das bundesweit entlang der Verkehrswege sowie der Park- und Rastplätze vorhanden ist, wie die Pressestelle des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) in Koblenz auf Anfrage informierte. Hierin liege nicht nur ein ökologisches Problem, sondern das Erscheinungsbild allgemein inklusive der Natur -vor allem auch an den Straßenrändern- und in der Landschaft wird schon erheblich beeinträchtigt. Und diese Müllablagerungen stellten eine immer größer werdende Herausforderung für den Straßenbetriebs- dienst dar, gibt der LBM unumwunden zu.

Nicht nur in den Ferien -hier verstärkt- findet sich oft ein großer Teil von Abfällen im Straßenseitenraum wie auch auf den Parkplätzen wieder. In der Öffentlichkeit besteht leider wenig oder gar kein Unrechtsgefühl für diese Art der Müllablagerung und wird zudem noch oft als "Kavaliersdelikt" angesehen. Aber die Beseitigung und Entsorgung kostet Geld, es sind Millionensummen, die dafür im Land anfallen. Im Bereich der 57 Straßen meistereien des Landes entstehen dafür rund 1,5 Millionen Euro Kosten jährlich für die Müllbeseitigung, informiert der LBM. Zusätzlich entstehen noch Kosten bei den jeweils zuständigen Kommunen (Landkreisen) für die Beseitigung des illegal aufgefundenen Mülls in ihrem Bereich.

Kameraüberwachung soll kommen
Warum wird der Müll eigentlich wöchentlich eingesammelt ? Das Einsammeln von Abfällen gehört zur Verkehrssicherheit, so der LBM. Allein von den Straßenrändern sammelten in Rheinland-Pfalz die Straßenwärter rund 5.500 Tonnen Müll jährlich ein, das sind etwa 550 Müllwagenladungen. Auf den Rastplätzen werden jährlich aus den aufgestellten Mülltonnen 250 Tonnen Abfälle entsorgt. Zweimal die Woche werden diese Tonnen regelmäßig geleert. Illegal aufgefundener Müll wird nach Adressen und Dokumenten durchsucht. In Einzelfällen sei es schon passiert, dass jemand einen Briefumschlag oder sonstiges mit entsorgt und so erwischt wird. Dann wird natürlich Anzeige erstattet. Genauso führen Meldungen durch aufmerksame Verkehrsteilnehmer, die illegale Müllablagerungen beobachten, zu Anzeigen. Eine Überwachung der Rast- und Parkplätze mittels Kamera ist aus datenschutzrecht-
lichen Gründen momentan noch nicht möglich, so der Landesbetrieb. Aber ein Ziel ist es schon, besonders extrem belastete Parkplätze künftig so zu überwachen. Diesbezüglich stehe man in Verhandlungen im Land, wie dies ge setzeskonform geschehen kann. Auch andere Bundesländer wollten dies auf Grund der hohen Müllproblematik erreichen.
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Unterscheidung "legaler" und "illegaler" Müll
Was darf ich eigentlich "legal" in die Mülltonnen der Parkplätze entsorgen ? Diese sind aufgestellt, um für unterwegs angefallenen Müll, etwa ein benutztes Papiertaschentuch, das Butterbrotpapier vom Mittagessen oder auch ein Kaugummi, das entsorgt werden muss, aufzunehmen. Auch Kotbeutel mit Hinterlassenschaften von Hunden dürfen in die bereit gestellten Müllbehältnisse der Straßenmeistereien. Verboten und illegal ist es aber, den eigenen Hausmüll in den öffentlichen Abfallbehältern zu entsorgen. Dazu gehören Restmüll, Altglas, Altpapier oder Elektroschrott. Wer es dennoch tut, begeht eigentlich eine Ordnungswidrigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Wer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen.

Im Bereich der Straßenmeisterei Erbes-Büdesheim wird illegal abgelagter Müll entweder direkt entsorgt oder in Containern zwischengelagert und bei entsprechender Menge zur Entsorgung verbracht. Diese Kosten muss der Landkreis tragen. Der sogenannte "legale" Müll in den Abfallbehältern wird auch in Containern zwischengelagert und dann auch bei entsprechender Menge entsorgt. Diese Kosten trägt der jeweilige Baulastträger, also hier bei der Bundesstraße 420 und 48 der Bund. Im Bereich der SM Erbes-Büdesheim wurde für die Parkplätze im Zuge der B 48 von der Amtsgrenze Kaiserslautern bis zur Amtsgrenze Bad Kreuznach eine Fremdfirma beauftragt, jeweils freitags und samstags den "legalen" Müll einzusammeln. Das kostet
monatlich rund 700 Euro ohne die Entsorgungskosten, die sich auf 250 Euro pro Monat belaufen. Diese Touren reichen allerdings nicht aus, so dass zusätzlich einmal die Woche auch die Straßenmeisterei nochmals die Parkplätze anfährt und die Inhalte der Abfallbehälter und den illegal abgelagerten Müll einsammelt und mitnimmt.
In der Menge sind dies im Monat für "illegalen" Müll rund 18 Kubikmeter und der "legale" Müll summiert sich auf drei Kubikmeter pro Monat. Diese Menge fällt ungefähr in allen Straßenmeistereien im Durchschnitt im Land an, so der LBM. In die anfallenden Kosten eingerechnet werden müssten eigentlich noch die jährlich zweimal stattfindenden Sonderreinigungsaktionen, wo Mitarbeiter der Straßenmeistereien die Straßenränder von Müll und Unrat, wie Flaschen, Plastikverpackungen, leere Zigarettenpäckchen und weiteren Dinge meistens händig befreien und diese Dinge einsammeln.
Es wurden auch zur Vermeidung von Müllablagerungen Mülltonnen an verschiedenen Stellen schon abgebaut, allerdings sind hier auf Grund der Schweinepest enge Grenzen gesetzt. Wenn es soviel wurde, gab es früher auch schon mal komplette Schließungen von Parkplätzen, die dann nicht mehr angefahren werden können.
Pfandflaschen werden auch achtlos entsorgt
Völlig unverständlich ist auch, dass selbst Pfandflaschen achtlos aus den Autofenstern geworfen werden. Warum die Verkehrsteilnehmer die Regeln für eine ordnungsgemäße Müllbeseitigung so oft brechen, dass weiß der Landesbetrieb auch nicht. Es ist scheinbar ein gesellschaftliches Problem und diese Entwicklung ist nicht gut. Oft noch schlimmer sehen ja auch Autobahnabfahrten und -auffahrten links wie rechts aus. Es hilft momentan nur der Appell, Müll und Abfall -wie man es schon im Kindergarten oder auch in der Schule gelernt hat- ordnungsgemäß zu entsorgen und damit auch unsere Natur und Umwelt wie auch den eigenen Geldbeutel zu schonen, denn es sind alles Steuergelder, die hier leider aufgewendet werden müssen.
Bilder: Müll Umgehungsstraße Alsenz B 48 22.6.  Quelle: LBM/frei