Haushaltsplan 2022 auf den Weg gebracht

Annweiler braucht Zeit und Geld

von Britta Bender
Annweiler. Am Mittwoch, 23. März, fand die Stadtratssitzung im Hohenstaufensaal statt, welche auch vom Offenen Kanal Landau wieder live übertragen wurde. Hauptbestandteil der Sitzung war die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Jahr 2022. Etliche Wahlen standen auf der Tagesordnung, welche zügig vonstatten gingen, sodass man schnell zum Wesentlichen kommen konnte.
Schwerpunkte gibt es viele in diesem Haushaltsentwurf. Begonnene Projekte, wie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, der Neubau des Bauhofs, die Neugestaltung der Markwardanlage oder die Ausbaumaßnahmen der Hohlstraße/Krummgasse in Gräfenhausen müssen zu Ende gebracht werden. Rechtlich verpflichtende Maßnahmen werden die Stadt finanziell beschäftigen, wie das Kita-Zukunftsgesetz und der Bau barrierefreier Bushaltestellen.
Kostenintensiv, aber absolut notwendig werden Hochwasserschutzmaßnahmen sein, welche ergriffen werden müssen. Beispielsweise Errichtung von Sandfängen in den unterschiedlichsten Ausprägungen, Kanalerneuerungen der Außengebietsentwässerungen, oder auch Rückhaltemaßnahmen unterschiedlichster Art, sowie Umnutzungen von bisherigen Flächen.
„Neben den konkreten Maßnahmen ist Hochwasserschutz aber auch eine Gemeinschaftsaufgabe, welcher wir uns allen stellen müssen“, so Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried in seiner Haushaltsrede, „ob Verbandsgemeinde, Stadt oder Werke, so sind wir auch alle selbst gefragt, unseren Teil zu leisten“.
Dies alles sind letztlich wichtige Investitionen in die Zukunft, welche in den Planungen mit 2,1 Mio Euro zu Buche schlagen.
Bedeutet, die Stadt befindet sich weiterhin in der Schuldenspirale, aus der sie ohne fremde Hilfe nicht heraus kommt. Bei einem Jahresfehlbetrag in Höhe von circa 1,5 Mio brauche es keine weiteren Erklärungen.
Die Stadt ist weiterhin, massiv angehalten, alle eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Haushaltssituation zu verändern, Handlungsspielraum gibt es allerdings wenig.
Eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze kam für den Rat bisher nicht in Frage. Die Kosten für Privatleute und die Gewerbetreibenden steigen ohnehin, viele haben teilweise noch an den Folgen der Coronalage zu knabbern. Eine Beteiligung der städtischen Gesellschaften wurde ebenfalls verworfen, welche aufgrund der gegenwärtigen schwierigen Situation auf dem Energie- und Holzmarkt nicht möglich ist beziehungsweise bereits begonnenen Projekten eine noch stärkere Beteiligung nicht ermöglichen würden.
„Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass wir uns intensiv mit unseren Möglichkeiten auseinandergesetzt haben und uns wahrscheinlich, trotz aller Bemühungen, eine Haushaltsnichtgenehmigung ereilen wird“, so der Stadtchef pessimistisch. Und er befürchte, dass die Stadt gezwungen sein wird, im Nachgang doch noch eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze vornehmen zu müssen.
Die Stadt hat viel angestoßen, in Bewegung gesetzt und alle Maßnahmen sollen zukunftsträchtig sein. Gelder die investiert wurden, sollen dafür sorgen, dass die Trifelsstadt aufgewertet wird, auch vor allem für den Tourismus.
Die LED-Umstellung schlägt zu Buche, spart aber langfristig. Das Co-Working-Space generiert Gelder, wie auch die Wohnmobilstellplätze.
Von leichtsinnigen Ausgaben kann in Annweiler nicht gesprochen werden, zumal das ehrenamtliche Engagement und auch die Spendenbereitschaft in Annweiler äußerst lobenswert ist.
Leider muss investiert werden, um zukünftig auf lange Sicht die Kassen wieder zu füllen.
Mit dem neuen Stadtbürgermeister, der neuen Stadtspitze und dem neuen Stadtrat wurde vor zweieinhalb Jahren ein Prozess in Gang gesetzt, sich intensiv zum Wohle der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger stark zu machen. Dieser Prozess sollte nicht gestoppt werden, denn Liegengebliebenes aus den vielen Jahren zuvor, lässt sich nicht innerhalb von ein paar Monaten oder Jahren aufarbeiten oder erledigen. Die Stadt Annweiler braucht Zeit und Geld.
Und so bleibt die Hoffnung, dass der Haushalt 2022 genehmigt wird, die Kommunalaufsicht die Anstrengungen der Stadt anerkennt, das große Engagement, trotz geringer Gestaltungsmöglichkeiten. Der Stadtrat stimmte mit 13 Stimmen dafür und mit sieben Stimmen dagegen.
Uneinig war und ist man sich bezüglich der Trifels Natur GmbH, sie sorgt für Einnahmen und für den so wichtigen Klima- und Waldschutz, verursacht jedoch auch Kosten mit dem Neubau des Forsthofes. Eine Teilentschuldung der Stadt durch das Land Rheinland-Pfalz wäre zumindest eine Perspektive.
Und das nächste Projekt steht schon in den Startlöchern: der Prangertshof. Im Winter als Parkplatz genutzt und im Sommer von der Außengastronomie. Das soll sich ändern. Dieser Platz habe Potenzial, könne ein Gewinn für die Innenstadt sein und für den Tourismus, so Seyfried. Die Idee ist es, links und rechts vom Brunnen einen Baum zu setzen und eine Sitzbank zum Verweilen drum herum. Im Sommer würde es eine klare Abgrenzung zu Außengastronomie geben. Kostenpunkt 20.000 Euro. Die Stadt Annweiler bewirbt sich mit dem Projekt beim Regionalbudget des
LAG Pfälzerwald plus.
Im Werden ist die Markwardanlage. „Wir bauen! Leider nicht so schnell, wie geplant“, sagt Dirk Müller-Erdle, „seit zwei Wochen tut sich sichtbar wieder etwas“. Er weist ausdrücklich darauf hin, zur eigenen Sicherheit die Absperrungen zu beachten.
Vor einiger Zeit sind bei einem Arbeitseinsatz die Pflastersteine vor der Konzertmuschel entfernt worden. Diese Steine sind auf Paletten gestapelt und dürfen weiterhin kostenfrei abgeholt werden.
Beim Spielplatz ist man händeringend auf Spenden angewiesen, da Spielgeräte marode und nicht mehr brauchbar sind. Ein Ersatz würde nicht genehmigt. Benötigt wird eine Rutsche und eine Schaukel. Gewünscht wäre auch ein barrierefreies Spielgerät, denn um Barrierefreiheit geht es schlussendlich in der zukünftigen Markwardanlage.
Alles in allem viele Ideen, um die Stadt zukunftsfähig zu machen. Es ist abzuwarten, ob die Kommunalaufsicht, den „Fahrplan“ der Stadt Annweiler absegnet.