Zunehmende Zuspitzung der Krise der Flüchtlingsunterkünfte in der Pfalz:
Landkreis Südliche Weinstraße fordert entschiedene politische Maßnahmen und bessere Förderprogramme.
Bad Bergzabern, 19.07.2023 - Die Flüchtlingsunterkunfts-Krise im Landkreis Südliche Weinstraße und weiteren Orten in der Pfalz hat alarmierende Dimensionen erreicht. Die Kommunen des Landkreises Südliche Weinstraße schlagen Alarm und appellieren in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für dringend benötigte Maßnahmen zur Bewältigung dieser akuten Herausforderung. Bisherige politische Bemühungen und wirtschaftliche Förderprogramme, wie das der ISB Bank, zeigen trotz günstiger Konditionen und Verzinsung unzureichende Ergebnisse.
Landrat Seefeldt betont, dass die Aufnahme und Versorgung von Schutzbedürftigen eine moralische Verpflichtung sei. Jedoch stoßen die Städte und Gemeinden mittlerweile an ihre Leistungsgrenzen. Die Kommunen des Landkreises fordern daher dringend eine hundertprozentige Kostenerstattung für die kommunalen Ausgaben sowie den Ausbau und die Vorhaltung von Erstaufnahmekapazitäten auf Landes- und Bundesebene. Zudem wird eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive und eine beschleunigte Verfahrensdurchführung gefordert.
»Die aktuelle Situation ist nicht länger hinnehmbar«, erklärt Landrat Seefeldt. Es ist dringend erforderlich, dass Bund und Land Maßnahmen ergreifen und die Verantwortung für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten nicht allein den kommunalen Ebenen überlassen.
Die Herausforderung, Geflüchtete unterzubringen, wächst auch in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz. In Worms sind Geflüchtete zum ersten Mal wieder in eine Turnhalle eingezogen, wie vom SWR berichtet wird. In Haßloch wendet sich Bürgermeister Tobias Meyer (CDU) in einem offenen Brief an Staatsministerin Katharina Binz (Die Grünen) und fordert konkrete Lösungen für die anhaltenden Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Es herrscht Unverständnis über die als inkonsequent empfundene Rückführungspraxis des Landes im Falle ausreisepflichtiger Asylsuchende, was vermehrt Anfragen aus der Bevölkerung zur Folge hat.
In diesem Zusammenhang werden auch die Förderbemühungen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) kritisch betrachtet. Obwohl das Sonderprogramm zur Förderung von Wohnraum für Geflüchtete und Asylbegehrende attraktive Konditionen wie eine zinslose Laufzeit von 10 Jahren, eine Mindesttilgung von 2 % pro Jahr und einen Tilgungszuschuss von 25 % bietet, ist es nicht ausreichend, um die Krise der Flüchtlingsunterkünfte zu bewältigen.
Angesichts der aktuellen Situation fordert der Landkreis Südliche Weinstraße und weitere Kommunen in der Pfalz die Politik auf, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation in den Flüchtlingsunterkünften zu verbessern. Es ist von höchster Bedeutung, dass Bund und Land die Verantwortung übernehmen und die kommunalen Ebenen angemessen unterstützen, um eine angemessene Versorgung der Schutzbedürftigen zu gewährleisten.
zhaggag@gmail.com
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