Zunehmende Zuspitzung der Krise der Flüchtlingsunterkünfte in der Pfalz:
Landkreis Südliche Weinstraße fordert entschiedene politische Maßnahmen und bessere Förderprogramme.
Bad Bergzabern, 19.07.2023 - Die Flüchtlingsunterkunfts-Krise im Landkreis Südliche Weinstraße und weiteren Orten in der Pfalz hat alarmierende Dimensionen erreicht. Die Kommunen des Landkreises Südliche Weinstraße schlagen Alarm und appellieren in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für dringend benötigte Maßnahmen zur Bewältigung dieser akuten Herausforderung. Bisherige politische Bemühungen und wirtschaftliche Förderprogramme, wie das der ISB Bank, zeigen trotz günstiger Konditionen und Verzinsung unzureichende Ergebnisse.
Landrat Seefeldt betont, dass die Aufnahme und Versorgung von Schutzbedürftigen eine moralische Verpflichtung sei. Jedoch stoßen die Städte und Gemeinden mittlerweile an ihre Leistungsgrenzen. Die Kommunen des Landkreises fordern daher dringend eine hundertprozentige Kostenerstattung für die kommunalen Ausgaben sowie den Ausbau und die Vorhaltung von Erstaufnahmekapazitäten auf Landes- und Bundesebene. Zudem wird eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive und eine beschleunigte Verfahrensdurchführung gefordert.
»Die aktuelle Situation ist nicht länger hinnehmbar«, erklärt Landrat Seefeldt. Es ist dringend erforderlich, dass Bund und Land Maßnahmen ergreifen und die Verantwortung für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten nicht allein den kommunalen Ebenen überlassen.
Die Herausforderung, Geflüchtete unterzubringen, wächst auch in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz. In Worms sind Geflüchtete zum ersten Mal wieder in eine Turnhalle eingezogen, wie vom SWR berichtet wird. In Haßloch wendet sich Bürgermeister Tobias Meyer (CDU) in einem offenen Brief an Staatsministerin Katharina Binz (Die Grünen) und fordert konkrete Lösungen für die anhaltenden Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Es herrscht Unverständnis über die als inkonsequent empfundene Rückführungspraxis des Landes im Falle ausreisepflichtiger Asylsuchende, was vermehrt Anfragen aus der Bevölkerung zur Folge hat.
In diesem Zusammenhang werden auch die Förderbemühungen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) kritisch betrachtet. Obwohl das Sonderprogramm zur Förderung von Wohnraum für Geflüchtete und Asylbegehrende attraktive Konditionen wie eine zinslose Laufzeit von 10 Jahren, eine Mindesttilgung von 2 % pro Jahr und einen Tilgungszuschuss von 25 % bietet, ist es nicht ausreichend, um die Krise der Flüchtlingsunterkünfte zu bewältigen.
Angesichts der aktuellen Situation fordert der Landkreis Südliche Weinstraße und weitere Kommunen in der Pfalz die Politik auf, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation in den Flüchtlingsunterkünften zu verbessern. Es ist von höchster Bedeutung, dass Bund und Land die Verantwortung übernehmen und die kommunalen Ebenen angemessen unterstützen, um eine angemessene Versorgung der Schutzbedürftigen zu gewährleisten.
Weihnachtsmarkt Ludwigshafen. Der süß-nussige Duft gebrannter Mandeln liegt in der Luft und passend zur heimeligen Lichteratmosphäre auf dem Berliner Platz fallen bereits die ersten Schneeflocken - perfektes Wetter für einen Besuch auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt! Schließlich schmeckt ein Glühwein erst, wenn auch das Wetter mit niedrigeren Temperaturen aufwartet. Während die meisten Märkte erst in den letzten Tagen gestartet sind oder zum ersten Advent die Tore öffnen, genießen die...
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Landau in der Pfalz: Riesenschlangen, Minifrösche, Alligatoren. Im Terrarien- und Wüstenzoo die schöne Welt der Reptilien entdecken. Landau mit Kindern. Der Terrarien- und Wüstenzoo Reptilium in Landau (Pfalz) ist ein privater Zoo mit wunderschön angelegten Lebensräumen für Reptilien. Im Zoogebäude leben die Tiere auf einer Fläche von 3400 Quadratmetern wie in ihren eigentlichen Lebensräumen. Entsprechend ist die Temperatur im Reptilium das ganze Jahr über gleich bleibend hoch. Sie bewegt sich...
Germersheim. An den drei Adventswochenenden und auch darüber hinaus bis zum Weihnachtsfest, vereinzelt bis zum 28. Dezember, wird so einiges an Rahmenprogramm rund um die Weihnachtsmärkte in Germersheim und Sondernheim geboten: Das städtische Kulturamt lädt zu drei wundervollen Konzerten passend zur Vorweihnachtszeit ein: Am 23. November um 19 Uhr findet im Kulturzentrum Hufeisen das Konzert „Klezmer im Elfenpalast“ statt. Es spielt der international renommierte Klarinettist Helmut Eisel und...
Kreuzfahrt als Gruppenreise. Gemeinsam mit Gleichgesinnten einzigartige und unvergessliche Erfahrungen an Bord eines Kreuzfahrtschiffs erleben und die schönsten Reiseziele der Welt in einer entspannten und intensiven Art erkunden. Lassen Sie sich von traumhaften Orten beeindrucken und erleben Sie faszinierende Landschaften, kulturelle Begegnungen und abenteuerliche Ausflüge als deutschsprachige Gruppenreise gemeinsam mit dem Kreuzfahrtfreunden. Warum eine Kreuzfahrt in der Gruppe buchen?Seit...
Vinylboden ist ein strapazierfähiger und pflegeleichter Boden für jedes Zimmer. Von SH Parkett lässt man ihn professionell verlegen. Vinylboden verlegen lassen Neustadt. Das Verlegen von Vinylböden kann eine lohnende Investition sein, da sie strapazierfähig, pflegeleicht und ästhetisch ansprechend sind. Der Vinylboden erfüllt ideal die modernen Anforderungen an Designbeläge, da er nicht nur pflegeleicht und optisch ansprechend ist, sondern auch den täglichen Belastungen standhält. Seine...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.