Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld zur Altschuldenproblematik
"Altlasten sind Bugwelle"

Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld   | Foto: Foto: PS

Landkreis Bad Dürkheim.Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA  hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Hans-Ulrich Ihlenfeld, Landrat des Kreises Bad Dürkheim, nimmt Stellung wie folgt:

„Das Thema Altschulden bewegt auch den Landkreis Bad Dürkheim. Bis 2014 wurden die Kommunen mit den steigenden Sozialausgaben alleine gelassen – das Land änderte die Gesetze und die Kreise und kreisfreien Städte mussten hierfür die Kosten tragen, ohne dass mit dem kommunalen Finanzausgleich dagegen gesteuert wurde. Dann hat sich das Land glücklicherweise bewegt, sodass wir dank des neuen kommunalen Finanzausgleichs seit 2015 jährlich insbesondere die Sozialausgaben ausgleichen können. Aber was uns immer noch drückt, sind die Altschulden, die von 2002 bis 2014 angehäuft werden mussten. Diese rund 92 Millionen Euro sind eine Bugwelle, die wir immer noch vor uns herschieben müssen, denn wir können unsere Liquiditätskredite seit 2015 nur marginal zurückfahren. Mit diesen Altschulden werden wir bis heute alleine gelassen. Es ist dringend nötig, dass Land und Bund die Kommunen beim Abbau dieser Altlasten unterstützen. Dass der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten möchte, ist aus Sicht des Landkreises begrüßenswert, dennoch bleiben die Altschulden, die aufgrund der Missachtung des Konnexitätsprinzips entstanden sind, ein großer Posten. Wir erhoffen uns hier Lösungen, insbesondere von denen, die die Schulden durch die veränderte Gesetzeslage mit zu verantworten haben, wie diese Schulden perspektivisch abgebaut werden sollen“.

Zur Millionenfrage:

Herr Seehofer, werden altverschuldete Kommunen beim Thema „gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland“ alleingelassen?
Autor:

Jens Vollmer aus Wochenblatt Kaiserslautern

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

48 folgen diesem Profil

1 Kommentar

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Ausgehen & GenießenAnzeige
Mit einem Sinfoniekonzert, dirigiert von Michael Francis, startet das Konzertprogramm 2025 | Foto: Monika Klein
11 Bilder

Konzertprogramm der Stadt Kaiserslautern: Highlights im Januar 2025

Konzertprogramm Kaiserslautern Januar 2025. Ein breit gefächertes Programm von Klassik über Jazz bis hin zu Contemporary Folk Pop hat das Kulturamt der Stadt Kaiserslautern zum Jahresbeginn aufgelegt. Und auch für die Kleinsten ist in diesem Monat wieder einiges dabei. Sinfoniekonzert „Imagination“ in der Fruchthalle Am Freitag, 10. Januar 2025, lädt die Deutsche Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz unter der Leitung von Michael Francis zu einem besonderen Sinfoniekonzert ein. Solist des Abends...

Online-Prospekte aus Bad Dürkheim und Umgebung



add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Powered by PEIQ