Bad Dürkheim: Bürgermeister Christoph Glogger zur Altschulden-Regelung

Rheinland-Pfalz/Bad Dürkheim. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit.

Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen sowie die CDU und die Freien Wähler zu Jahresbeginn beschlossen. Für die Umsetzung dieses Vorhabens war eine im April 2022 erfolgte Änderung der Landesverfassung notwendig.

"Das Land wird wie angekündigt drei Milliarden Euro der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen. Mit diesem historischen Schuldenschnitt ermöglicht das Land den betroffenen Kommunen einen echten finanziellen Neustart“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Innenminister Roger Lewentz, Familienministerin Katharina Binz und Justizminister Herbert Mertin auf einer Pressekonferenz Mitte September in Mainz.

"Für Bad Dürkheim keine tatsächliche Brisanz"

Bürgermeister Christoph Glogger: "Das Thema Entschuldung der Kommunen ist seit vielen Jahren ein viel diskutiertes Thema und viele Kommunen ist es auch wirklich ein drängendes Problem, weil die Überschuldung vielerorts den politischen Handlungsspielraum sehr einengt. Es ist dann manchmal den ehrenamtlichen Räten schwer zu vermitteln, worin noch ihre Aufgabe besteht, wenn sie im Grunde kaum mehr Spielraum für freiwillige Leistungen und damit politische Entscheidungen haben. Wir haben darauf als SPD-Unterbezirk in den letzten Jahren mehrfach hingewiesen.

Ich spreche da jetzt allerdings aus meiner Erfahrung im Gespräch mit anderen Bürgermeistern und den politischen Gremien, denen ich angehöre. Für Bad Dürkheim hat das tatsächlich keine Brisanz, weil wir ja seit Jahren und Jahrzehnten einen ausgeglichenen oder fast ausgeglichenen Haushalt haben und keine nennenswerte Verschuldung, nur im Rahmen der Investitionen, deren Abschreibungen wir ja jedes Jahr selbst erwirtschaften. Tatsächlich betrifft es uns deshalb in Bad Dürkheim nicht.

Das hindert mich als politischer Mensch natürlich nicht daran, mich sehr über diesen Schritt der Landesregierung zu freuen. Ich begrüße das sehr und weiß, dass es für viele Kommunen ein sehnlich erwarteter und oft diskutierter Schritt ist, der ihnen nun wieder mehr politischen Handlungsspielraum gibt.

Im Übrigen gab es ja in den letzten Jahren mehrfach Versuche, diese Entschuldung auf Bundesebene zu erreichen (was auch richtig gewesen wäre), der letzte Vorstoß des damaligen Finanzministers Scholz ist am Wiederstand der CDU gescheitert. Dass die Landesregierung nun diesen Schritt für Rheinland-Pfalz macht, ist mutig und richtig. Auch wenn wir als Stadt nicht unmittelbar profitieren." as/ps