Signal für mehr Klimaschutz

Bad Dürkheim tritt Kommunalem Klimapakt bei

Bad Dürkheim. In seiner Sitzung Mitte Februar 2023 stimmte der Stadtrat einstimmig für den Beitritt der Stadt Bad Dürkheim in den Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz. Bürgermeister Christoph Glogger freut sich über das klare Signal für mehr Klimaschutz. „Wir verpflichten uns als Stadt noch stärker und bewusster in Sachen Klimaschutz aktiv zu werden und profitieren gleichzeitig von den Angeboten des Landes, insbesondere von einer exklusiven und professionellen Beratung durch Experten.“ Im nächsten Schritt erfolgt nun die Beantragung durch die Fachabteilung der Verwaltung.

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen wurde der Rahmen für die erforderlichen Klimaschutzanstrengungen für Deutschland und somit für jedes Bundesland gesetzt: Senkung der globalen Erderwärmung. Um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, soll Rheinland-Pfalz bis spätestens 2035 bis 2040 (Zukunftsvertrag 2021 bis 2026) klimaneutral sein. Dies bedarf erheblicher Anstrengungen auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen – so sind weiterführende Maßnahmen zum Klimaschutz besonders auch seitens der Kommunen wichtig und unvermeidbar. Daher haben sich die Kommunalen Spitzenverbände, der Verband kommunaler Unternehmen, die Energieagentur Rheinland-Pfalz und die Landesregierung, vertreten durch das federführende Klimaschutzministerium einschließlich des Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen sowie das Wirtschafts- und Innenministerium darauf verständigt, gemeinsam einen Kommunalen Klimapakt einzurichten.

Kommunaler Klimapakt KKP

Im Kern besteht der Kommunale Klimapakt aus einem gegenseitigen Leistungsversprechen. In diesem bekennen sich die beitretenden Kommunen zu den Klimaschutzzielen des Landes und forcieren ihr Engagement im Bereich Klimaschutz. Zudem wird nachhaltig auch das Handeln im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels hinterfragt. Im Gegenzug erhält die Kommune intensive (Umsetzungs-) Beratung zu Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassung durch die Berater der Energieagentur Rheinland-Pfalz sowie des Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen. Des Weiteren sollen Instrumente und Anwendungstools zur Verfügung gestellt und bei der Erarbeitung von Strategien sowie der Beantragung von Fördermitteln unterstützt werden.

Eigener Beraterstab für Klimapakt-Kommunen

In einem ersten Schritt werden die Energieagentur Rheinland-Pfalz sowie das Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen eine Bestandsaufnahme in Form einer Initialberatung durchführen. Dadurch werden die Voraussetzungen für nachfolgende bedarfsorientierte Beratungen zur strukturierten und zielgerichteten Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an Klimawandelfolgen geschaffen. Bestandteil der Beratung ist unter anderem die konkrete Unterstützung beim Beantragen und Abrufen von Bundes- und Landesfördermitteln im Bereich Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassung sowie bei der gemeinsamen Erarbeitung von Klimaschutz- und Klimawandelfolgenanpassungsstrategien. Im Rahmen des „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) erhalten die Kommunen zusätzlich eine individuelle Unterstützung zum effizienten und strukturierten Einsatz der Mittel.

Der Beitritt

Alle Kommunen in Rheinland-Pfalz können sich dem Kommunalen Klimapakt anschließen. Mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung bekennen sich die Kommunen zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung und erhalten dazu umfassende, maßgeschneiderte Beratung hinsichtlich Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Für den Beitritt, welcher ab März 2023 möglich ist, wird ein Ratsbeschluss sowie eine kurze Beschreibung zukünftiger Vorhaben notwendig. Der Beitritt ist kostenfrei. red