Stadtrat

Landau. Alle, die sich in einer Stadt wie Landau durch den öffentlichen Raum bewegen, ein Geschäft betreiben oder hier wohnen, brauchen sie: Straßennamen. Sie helfen bei der Orientierung, können identitätsstiftend sein und gehören zur Erinnerungskultur. Die Benennung einer Straße nach einer Person ehrt und würdigt diese für ihr Lebenswerk. In Landau ist wie in vielen Städten und Gemeinden eine öffentliche Diskussion darüber entbrannt, ob alle Straßennamensgeber aus heutiger Perspektive noch...

Bad Dürkheim. In seiner jüngsten Sitzung hat der Bad Dürkheimer Stadtrat einstimmig die Vergabebedingungen für die Durchführung des Konzeptvergabeverfahrens für das Projekt Supermarkt im südlichen Bereich des Fronhof II beschlossen. „Das ist ein entscheidender Schritt für die weitere Umsetzung“, freut sich Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt. „Nun können wir uns auf die Suche nach einem geeigneten Betreiber machen.“ Das städtische Grundstück soll im Rahmen eines transparenten und offenen...

Das Kümmelweckfest hat auch in diesem Jahr wieder gezeigt, was die Freiwillige Feuerwehr Kaiserslautern für die Stadt und ihre Stadtgesellschaft bedeutet. Am vergangenen Freitag kamen sämtliche Mitglieder der Blaulichtfamilie, ihre Familien und Gäste in der Kammgarn zusammen, um das Jahr Revue passieren zu lassen, besondere Leistungen zu würdigen und zu ehren. Die SPD-Fraktion Kaiserslautern war ebenfalls vertreten, um den Ehrenamtlichen ihren Dank und ihre Wertschätzung auszusprechen. Die...

Landau. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 10. Dezember über die neue Abfallgebührensatzung in Landau beraten und entscheiden. „Die von uns ab Januar 2025 vorgeschlagenen Anpassungen sind notwendig, um den gesetzlichen Anforderungen an Kostendeckung zu entsprechen“, betont Sebastian Lorig, Vorstand des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau (EWL) und verantwortlich für die Finanzplanung des Unternehmens. Bereits am 20. November hatte der EWL-Verwaltungsrat den neuen Gebührensätzen...

Am vergangenen Samstag hat die SPD-Stadtratsfraktion, wie es mittlerweile eine gute Tradition ist, den Weihnachtsbaum im Rathaus aufgestellt und geschmückt. Mit viel Einsatz wurde der Baum zum Rathaus gebracht, dekoriert und lässt nun das Foyer des Rathauses in weihnachtlichem Glanz erstrahlen. Diese Aufgabe gehört für die Fraktion seit Jahren fest zur Adventszeit und wurde auch in diesem Jahr mit Freude umgesetzt. „Das Schmücken des Weihnachtsbaums ist ein fester Bestandteil in unserem...

Die Haushaltsrede von Patrick Schäfer, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, war ein Appell für eine Politik, die den Menschen dient. Schäfer schilderte die alltäglichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und zeigte zugleich, dass die SPD den Mut hat, Kaiserslautern trotz finanzieller Engpässe entschlossen weiterzuentwickeln. Seine Botschaft: Stillstand ist keine Option. Mit einem eindringlichen Beispiel aus dem Alltag einer Kaiserslauterer Familie eröffnete Schäfer seine Rede. Es ging um...

Landau. Seit 44 Jahren ist Dirk Hargesheimer ehrenamtlich für die Freiwillige Feuerwehr Landau im Einsatz, 20 Jahre davon war er Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) und damit Chef der Feuerwehr. Wenige Monate nach dem Ende seiner Amtszeit wurde der Landauer jetzt auf Vorschlag der Führungskräfte der Feuerwehr zum Ehren-BKI ernannt. Die Übergabe der Urkunde fand im offiziellen und feierlichen Rahmen zu Beginn der jüngsten Sitzung des Stadtrats durch Oberbürgermeister Dominik Geißler...

Bad Dürkheim. In der Stadtratssitzung am 29. Oktober wurde das Einzelhandels- und Zentrenkonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß Paragraf 1 Absatz 6 Nummer 11 Baugesetzbuch einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss stellt einen bedeutenden Schritt für die zukünftige Entwicklung des Einzelhandels in Bad Dürkheim dar. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd hatte zuvor die Erstellung eines umfassenden Einzelhandelskonzepts für das gesamte Stadtgebiet gefordert, um die...

Bad Dürkheim. Der Stadtrat Bad Dürkheim hat in seiner Sitzung am 29. Oktober einstimmig beschlossen, die Firma Netplans Cloud Solutions aus Ettlingen mit der Bereitstellung eines umfassenden Backup- und Wiederherstellungssystems zu beauftragen, welches die digitale Infrastruktur der Verwaltung vor Cyberangriffen und Datenverlusten schützen soll. „Der jüngste Cyberangriff im Rhein-Pfalz-Kreis hat das Bewusstsein für die Dringlichkeit solcher Maßnahmen nochmals geschärft. Die Sicherheit unserer...

Ludwigshafen. Der Stadtrat hat am Montag, 23. September, den Beschluss des Haushaltsplans 2025 auf Dezember vertagt. Für 2025 ist bislang ein Defizit von 50 Millionen zu erwarten. Der Haushalt gilt damit für den ADD nicht genehmigungsfähig, denn die Aufsichtsbehörde fordert einen ausgeglichenen Haushalt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben decken. Dieser sei trotz größter Konsolidierungsbemühungen bislang nicht gelungen aufzustellen, erklärte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD). Die Gründe sind...

Landstuhl. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Stadtrats der Sickingenstadt Landstuhl am 27. August übernahm Mattia De Fazio offiziell die Amtsgeschäfte als Stadtbürgermeister von seinem Vorgänger Ralf Hersina, der zuvor als letzte Amtshandlung die gewählten Ratsmitglieder per Handschlag verpflichtete. Mattia De Fazio beginnt sein Amt als Stadtbürgermeister der Sickingenstadt mit Dankbarkeit für das ihm bereits jetzt entgegengebrachte Vertrauen und die vielseitige Unterstützung auf dem...

Der Karlsruher Gemeinde hat sich zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung zur Gemeinderatssitzung getroffen. Alle Stadträte, ob neu im Gemeinderat oder wiedergewählt, leisteten eine Verpflichtung und widmeten sich dann den ersten Themen der noch jungen Legislaturperiode. Die Veränderungen in der Zusammensetzung zeigen sich besonders deutlich in den neuen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften. Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe), der in der abgelaufenen Legislatur mit den Freien Wählern...

Von Horst Cloß Kusel. Letzte Woche hat der Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Nach der Vereidigung des neuen Bürgermeisters Martin Hess (CDU) durch seinen Vorgänger, Bürgermeister Jochen Hartloff (SPD) wählte der Stadtrat drei Beigeordnete für ihre jeweiligen Geschäftsbereiche. Der scheidende Bürgermeister Jochen Hartloff wünschte dem neuen Stadtrat, in dem die CDU mit neun, die SPD mit sieben, die FWG mit vier und die Grünen mit zwei...

Obermoschel. Zu seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl trafen sich die neu gewählten Mitglieder des Obermoscheler Stadtrates am Donnerstagabend m Rathaussaal. Die Urwahl zum Stadtbürgermeister verlief schon äußerst knapp, ebenso auch die Beigeordnetenwahlen in der konstituierenden Sitzung. Amtsinhaber Ralf Beisiegel, der sich erst kurz vor der Wahl zur erneuten Kandidatur als Stadtbürgermeister entschied, erhielt mit 271 Stimmen (51,5 Prozent) lediglich 16 Stimmen mehr als sein Kontrahent...

Ramstein-Miesenbach. Gestern Abend hat der Stadtrat von Ramstein-Miesenbach zum ersten Mal in seiner neuen Zusammensetzung getagt. In seiner konstituierenden Sitzung wurde Ralf Hechler erneut zum Stadtbürgermeister ernannt, dabei kam auch die ein oder andere interessante Anekdote zur Sprache. Die Stadtspitze ist zwar gleich geblieben, die Zusammensetzung des Stadtrats hingegen hat sich ein wenig verändert: Seit 25 Jahren sind dort die Grünen erstmals wieder vertreten. In seiner Antrittsrede gab...

Neustadt. Nach der Wahl der Konstituierenden Sitzung des Stadtrats für 2024 bis 2029 gehören dem neu gewählten Stadtrat nun 44 Mitglieder an. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums wurden sie von Oberbürgermeister Marc Weigel per Handschlag verpflichtet und auf die gewissenhafte und verantwortungsvolle Erfüllung ihrer Pflichten hingewiesen. „Ich hoffe, dass wir fair und höflich miteinander umgehen und gut im Sinne unserer Stadt zusammenarbeiten“, betonte Weigel. Der Stadtrat hat die...

Gemeinsam mit Bürgermeisterin Ilona Volk werden Stefano Tedesco (Bürger für Schifferstadt), Patrick Poss (CDU) und Dieter Weißenmayer (FWG) ab sofort die Stadtspitze bilden. In der vergangenen Woche hatten die Stadtratsmitglieder die Beigeordneten gewählt. Welche Geschäftsfelder die drei innehaben werden, wird voraussichtlich im September festgelegt.

Germersheim. Nach der Kommunalwahl ist vor der Stadtratssitzung: Am Montag, 8. Juli, findet um 18 Uhr die konstituierende Sitzung des Germersheimer Stadtrats statt. Die interessierte Bevölkerung ist zum öffentlichen Teil in den Bürgersaal im Stadthaus (Kolpingplatz 3) eingeladen.  Die Tagesordnung:Öffentlicher Teil 1. Verpflichtung der neu gewählten Ratsmitglieder 2. Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder 3. Wahl des Umlegungsausschusses 4. Wahl eines Vertreters der Stadt im...

Die Neustadter SPD-Fraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung einstimmig Pascal Bender erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bender ist seit 15 Jahren für die SPD im Stadtrat und erzielte bei der Kommunalwahl am 9. Juni die meisten Wählerstimmen der SPD. Als Stellvertreter wählte die Fraktion Michael Landgraf und Mira Walter, die beide neu in dieser Funktion sind. Landgraf war bereits in der letzten Periode Mitglied des Stadtrats und bringt Erfahrung aus den Bereichen Bildung, Kultur...

Ludwigshafen. Was sind die Gründe für den Abfall von SPD, Grünen und FDP im Stadtparlament sowie den Stimmenzuwachs bei CDU, BSW und AfD? Fürs Wochenblatt hat der berühmte Kommunalpolitikforscher Norbert Kersting das Ergebnis der Kommunalwahlen in Ludwigshafen analysiert. Von Julia Glöckner Die SPD ist von 26 Prozent im Jahr 2019 auf 22,1 Prozent abgefallen. Die CDU hat statt 24,3 Prozent in 2019 nun 27,4 Prozent der Stimmen erhalten. Der Hauptgrund: Der Stadtrat zeigt in Ludwigshafen seit 1999...

Ludwigshafen. Stärkste Fraktion im Stadtrat wird die CDU sein mit 27,4 Prozent. Bei moderaten Verlusten liegt die SPD mit 26 Prozent knapp hinter der CDU. Einzelne Stadtteile sind zu Partei-Hochburgen geworden. Die Wahlbeteiligung von 46,5 auf 47,1 Prozent gestiegen. Stärkste Fraktion wird die CDU sein mit 27,4 Prozent der Stimmen und damit 17 Sitzen im Stadtrat. 2019 hatte sie 24,3 Prozent der Stimmen erhalten und damit in der vergangenen Wahlperiode 15 Sitze. Der Stimmenanteil in der...

Neustadt. Kurz nach 20 Uhr waren endlich alle Stimmen für den Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße ausgezählt. Die SPD kann als einzige der bisher im Stadtrat vertretenen Parteien mit 16,7 Prozent einen prozentualen Zuwachs verzeichnen und ist die neue dritte Kraft mit sieben Sitzen. Die AfD zieht mit ebenfalls sieben Personen neu in den Stadtrat ein, liegt aber mit 14,7 Prozent hinter der SPD. Größter Verlierer mit einem Verlust von drei Sitzen ist die FWG, die wie die CDU nun auf elf...

Landau. Rund 38.000 Menschen sind in Landau insgesamt wahlberechtigt. Bis zum 3. Juni sind bereits rund 12.700 Briefwahlanträge eingegangen, der große Wahltag ist am Sonntag, 9. Juni - Europa- und Kommunalwahlen sind gemeinsam an einem Tag. Gewählt wird in Landau nicht nur der Stadtrat, sondern auch das europäische Parlament. Wie die aktuelle Sitzverteilung im Stadtrat aussieht und wie die Europawahlen vor fünf Jahren ausgingen, könnt ihr hier noch einmal nachlesen. Die Wahllokale waren von 8...

Kaiserslautern. Nach seinem Votum im März, den quartiersprägenden Schornstein des historischen Kesselhauses auf dem Pfaff-Areal zu erhalten, hat der Stadtrat am Montag, 3. Juni 2024,  einstimmig beschlossen, das eigentliche Gebäude samt Grundstück neu auszuschreiben. Um das auf dem zentralen Lina-Pfaff-Platz gelegene Ensemble für Investoren interessant zu machen, soll die Neuausschreibung unter geänderten Rahmenbedingungen gegenüber der Ausschreibung im Juli 2022 erfolgen. So ist der Ankauf des...