Stadtrat

Landstuhl: FDP-Stadtratsmitglied Michael Faisal Dieterich wollte den Konsum von Cannabis auf öffentlichen Plätzen in Landstuhl verbieten. Mitte Januar reichte er einen entsprechenden Antrag bei Stadtbürgermeister Matteo De Fazio ein, der in der Stadtratssitzung am 28. Januar behandelt werden sollte. Nicht die gleichen Rechte wie FraktionenInzwischen hat Michael Faisal Dieterich den Antrag jedoch zurückgezogen. Genauer gesagt, hätte es diesen Antrag gar nicht geben dürfen. Der Grund: Als...

Viele Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Betzenberg haben sich nach Verbesserungen der Parksituation und der Verkehrsströme vor, während und nachdem Heimspielen des FCK´s gesehnt. Der SPD-Fraktion unterstützte dieses Vorhaben und hat sich im letzten Sommer dafür eingesetzt, dass es Veränderungen vorgenommen werden. In Gesprächen mit Bürgermeister Manfred Schulz, dem Referat Recht und Ordnung, der Polizei, der Bürgerinitiative und dem FCK wurde festgelegt, dass Anwohnerparkausweise wieder...

Ludwigshafen. Die Stadt ist ungemein reich an Bodenschätzen. Im Oberrheingraben gibt es Lithium in großen Mengen. Dieses will die Firma Vulcan Energie über Grundwasserbohrungen an die Oberfläche transportieren. Das Wasser in den jungen Gesteinsschichten unter der Stadt ist außerdem besonders heiß. Daher eignet es sich gut für die Nutzbarmachung über ein Kraftwerk, um Prozessdampf für BASF sowie Heizwärme zu erzeugen. Von Julia Glöckner Vulcan Energie will durch erste Bohrungen zunächst klären,...

Landstuhl. FDP-Stadtratsmitglied Michael Faisal Dieterich will dem Konsum von Cannabis auf öffentlichen Plätzen in Landstuhl verbieten. Einen entsprechenden Antrag hat der Freidemokrat bei Stadtbürgermeister Matteo De Fazio zur Beratung in der nächsten Stadtratssitzung am 28. Januar eingereicht. Von Erik Stegner Der Antrag zielt darauf ab, zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen eine Allgemeinverfügung – sprich ein Verbot – zu erlassen....

Einladung zum Neujahrsempfang am 18. Januar 2025 Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen lädt herzlich zum Neujahrsempfang am 18. Januar 2025 um 16:00 Uhr in den Schipkapass 3 in 76855 Annweiler am Trifels ein. Als Ortsverband freuen wir uns, den Wahlkampf für die bevorstehende Bundestagswahl zu begleiten und mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch zu treten. Der Empfang bietet zudem Gelegenheit, über anstehende Projekte zu sprechen und gemeinsam Ideen für unser lokales...

Frankenthal. Der Stadtrat hat in seiner ganztägigen Sitzung am 11. Dezember eine neue Geschäftsordnung verabschiedet, die wichtige Weichen für die zukünftige Arbeit des Gremiums stellt. Die auf Basis der bisherigen Mustergeschäftsordnung überarbeitete Fassung legt besonderes Augenmerk auf die Stärkung der digitalen Ratsarbeit sowie die Schaffung neuer Möglichkeiten der politischen Teilhabe. Zwischen dem Zugang der Einladung und der Sitzung müssen mindestens sieben volle Kalendertage liegen....

Landau. Alle, die sich in einer Stadt wie Landau durch den öffentlichen Raum bewegen, ein Geschäft betreiben oder hier wohnen, brauchen sie: Straßennamen. Sie helfen bei der Orientierung, können identitätsstiftend sein und gehören zur Erinnerungskultur. Die Benennung einer Straße nach einer Person ehrt und würdigt diese für ihr Lebenswerk. In Landau ist wie in vielen Städten und Gemeinden eine öffentliche Diskussion darüber entbrannt, ob alle Straßennamensgeber aus heutiger Perspektive noch...

Bad Dürkheim. In seiner jüngsten Sitzung hat der Bad Dürkheimer Stadtrat einstimmig die Vergabebedingungen für die Durchführung des Konzeptvergabeverfahrens für das Projekt Supermarkt im südlichen Bereich des Fronhof II beschlossen. „Das ist ein entscheidender Schritt für die weitere Umsetzung“, freut sich Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt. „Nun können wir uns auf die Suche nach einem geeigneten Betreiber machen.“ Das städtische Grundstück soll im Rahmen eines transparenten und offenen...

Das Kümmelweckfest hat auch in diesem Jahr wieder gezeigt, was die Freiwillige Feuerwehr Kaiserslautern für die Stadt und ihre Stadtgesellschaft bedeutet. Am vergangenen Freitag kamen sämtliche Mitglieder der Blaulichtfamilie, ihre Familien und Gäste in der Kammgarn zusammen, um das Jahr Revue passieren zu lassen, besondere Leistungen zu würdigen und zu ehren. Die SPD-Fraktion Kaiserslautern war ebenfalls vertreten, um den Ehrenamtlichen ihren Dank und ihre Wertschätzung auszusprechen. Die...

Landau. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 10. Dezember über die neue Abfallgebührensatzung in Landau beraten und entscheiden. „Die von uns ab Januar 2025 vorgeschlagenen Anpassungen sind notwendig, um den gesetzlichen Anforderungen an Kostendeckung zu entsprechen“, betont Sebastian Lorig, Vorstand des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau (EWL) und verantwortlich für die Finanzplanung des Unternehmens. Bereits am 20. November hatte der EWL-Verwaltungsrat den neuen Gebührensätzen...

Am vergangenen Samstag hat die SPD-Stadtratsfraktion, wie es mittlerweile eine gute Tradition ist, den Weihnachtsbaum im Rathaus aufgestellt und geschmückt. Mit viel Einsatz wurde der Baum zum Rathaus gebracht, dekoriert und lässt nun das Foyer des Rathauses in weihnachtlichem Glanz erstrahlen. Diese Aufgabe gehört für die Fraktion seit Jahren fest zur Adventszeit und wurde auch in diesem Jahr mit Freude umgesetzt. „Das Schmücken des Weihnachtsbaums ist ein fester Bestandteil in unserem...

Die Haushaltsrede von Patrick Schäfer, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, war ein Appell für eine Politik, die den Menschen dient. Schäfer schilderte die alltäglichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und zeigte zugleich, dass die SPD den Mut hat, Kaiserslautern trotz finanzieller Engpässe entschlossen weiterzuentwickeln. Seine Botschaft: Stillstand ist keine Option. Mit einem eindringlichen Beispiel aus dem Alltag einer Kaiserslauterer Familie eröffnete Schäfer seine Rede. Es ging um...

Landau. Seit 44 Jahren ist Dirk Hargesheimer ehrenamtlich für die Freiwillige Feuerwehr Landau im Einsatz, 20 Jahre davon war er Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) und damit Chef der Feuerwehr. Wenige Monate nach dem Ende seiner Amtszeit wurde der Landauer jetzt auf Vorschlag der Führungskräfte der Feuerwehr zum Ehren-BKI ernannt. Die Übergabe der Urkunde fand im offiziellen und feierlichen Rahmen zu Beginn der jüngsten Sitzung des Stadtrats durch Oberbürgermeister Dominik Geißler...

Bad Dürkheim. In der Stadtratssitzung am 29. Oktober wurde das Einzelhandels- und Zentrenkonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß Paragraf 1 Absatz 6 Nummer 11 Baugesetzbuch einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss stellt einen bedeutenden Schritt für die zukünftige Entwicklung des Einzelhandels in Bad Dürkheim dar. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd hatte zuvor die Erstellung eines umfassenden Einzelhandelskonzepts für das gesamte Stadtgebiet gefordert, um die...

Bad Dürkheim. Der Stadtrat Bad Dürkheim hat in seiner Sitzung am 29. Oktober einstimmig beschlossen, die Firma Netplans Cloud Solutions aus Ettlingen mit der Bereitstellung eines umfassenden Backup- und Wiederherstellungssystems zu beauftragen, welches die digitale Infrastruktur der Verwaltung vor Cyberangriffen und Datenverlusten schützen soll. „Der jüngste Cyberangriff im Rhein-Pfalz-Kreis hat das Bewusstsein für die Dringlichkeit solcher Maßnahmen nochmals geschärft. Die Sicherheit unserer...

Ludwigshafen. Der Stadtrat hat am Montag, 23. September, den Beschluss des Haushaltsplans 2025 auf Dezember vertagt. Für 2025 ist bislang ein Defizit von 50 Millionen zu erwarten. Der Haushalt gilt damit für den ADD nicht genehmigungsfähig, denn die Aufsichtsbehörde fordert einen ausgeglichenen Haushalt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben decken. Dieser sei trotz größter Konsolidierungsbemühungen bislang nicht gelungen aufzustellen, erklärte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD). Die Gründe sind...

Landstuhl. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Stadtrats der Sickingenstadt Landstuhl am 27. August übernahm Mattia De Fazio offiziell die Amtsgeschäfte als Stadtbürgermeister von seinem Vorgänger Ralf Hersina, der zuvor als letzte Amtshandlung die gewählten Ratsmitglieder per Handschlag verpflichtete. Mattia De Fazio beginnt sein Amt als Stadtbürgermeister der Sickingenstadt mit Dankbarkeit für das ihm bereits jetzt entgegengebrachte Vertrauen und die vielseitige Unterstützung auf dem...

Der Karlsruher Gemeinde hat sich zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung zur Gemeinderatssitzung getroffen. Alle Stadträte, ob neu im Gemeinderat oder wiedergewählt, leisteten eine Verpflichtung und widmeten sich dann den ersten Themen der noch jungen Legislaturperiode. Die Veränderungen in der Zusammensetzung zeigen sich besonders deutlich in den neuen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften. Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe), der in der abgelaufenen Legislatur mit den Freien Wählern...

Von Horst Cloß Kusel. Letzte Woche hat der Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Nach der Vereidigung des neuen Bürgermeisters Martin Hess (CDU) durch seinen Vorgänger, Bürgermeister Jochen Hartloff (SPD) wählte der Stadtrat drei Beigeordnete für ihre jeweiligen Geschäftsbereiche. Der scheidende Bürgermeister Jochen Hartloff wünschte dem neuen Stadtrat, in dem die CDU mit neun, die SPD mit sieben, die FWG mit vier und die Grünen mit zwei...

Obermoschel. Zu seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl trafen sich die neu gewählten Mitglieder des Obermoscheler Stadtrates am Donnerstagabend m Rathaussaal. Die Urwahl zum Stadtbürgermeister verlief schon äußerst knapp, ebenso auch die Beigeordnetenwahlen in der konstituierenden Sitzung. Amtsinhaber Ralf Beisiegel, der sich erst kurz vor der Wahl zur erneuten Kandidatur als Stadtbürgermeister entschied, erhielt mit 271 Stimmen (51,5 Prozent) lediglich 16 Stimmen mehr als sein Kontrahent...

Ramstein-Miesenbach. Gestern Abend hat der Stadtrat von Ramstein-Miesenbach zum ersten Mal in seiner neuen Zusammensetzung getagt. In seiner konstituierenden Sitzung wurde Ralf Hechler erneut zum Stadtbürgermeister ernannt, dabei kam auch die ein oder andere interessante Anekdote zur Sprache. Die Stadtspitze ist zwar gleich geblieben, die Zusammensetzung des Stadtrats hingegen hat sich ein wenig verändert: Seit 25 Jahren sind dort die Grünen erstmals wieder vertreten. In seiner Antrittsrede gab...

Neustadt. Nach der Wahl der Konstituierenden Sitzung des Stadtrats für 2024 bis 2029 gehören dem neu gewählten Stadtrat nun 44 Mitglieder an. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums wurden sie von Oberbürgermeister Marc Weigel per Handschlag verpflichtet und auf die gewissenhafte und verantwortungsvolle Erfüllung ihrer Pflichten hingewiesen. „Ich hoffe, dass wir fair und höflich miteinander umgehen und gut im Sinne unserer Stadt zusammenarbeiten“, betonte Weigel. Der Stadtrat hat die...

Gemeinsam mit Bürgermeisterin Ilona Volk werden Stefano Tedesco (Bürger für Schifferstadt), Patrick Poss (CDU) und Dieter Weißenmayer (FWG) ab sofort die Stadtspitze bilden. In der vergangenen Woche hatten die Stadtratsmitglieder die Beigeordneten gewählt. Welche Geschäftsfelder die drei innehaben werden, wird voraussichtlich im September festgelegt.

Germersheim. Nach der Kommunalwahl ist vor der Stadtratssitzung: Am Montag, 8. Juli, findet um 18 Uhr die konstituierende Sitzung des Germersheimer Stadtrats statt. Die interessierte Bevölkerung ist zum öffentlichen Teil in den Bürgersaal im Stadthaus (Kolpingplatz 3) eingeladen.  Die Tagesordnung:Öffentlicher Teil 1. Verpflichtung der neu gewählten Ratsmitglieder 2. Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder 3. Wahl des Umlegungsausschusses 4. Wahl eines Vertreters der Stadt im...