Schreiben an die Mitglieder der Kreisverbände Karlsruhe-Land und Kurpfalz-Hardt

Bewerbung als Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021

Die Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf. Zwar gibt es erste Lockerungen, aber wir sind noch weit davon entfernt, zur Normalität vor der Krise zurückzukehren. Das gilt für unser aller Alltag, es gilt aber auch für den politischen Prozess. Unsere Entscheidungen orientieren sich daran, die Auswirkungen der Pandemie zu mildern, die Gesundheit der Menschen zu schützen, Familien in ihrer schwierigen Situation zu unterstützen und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Zugleich müssen wir bedenken, dass unsere Entscheidungen nicht nur kurzfristig wirken, sondern auch langfristig dabei helfen, gesellschaftliche Ziele wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und ein vereintes Europa zu verwirklichen.

Es wird von uns Politikerinnen und Politikern zurecht erwartet, die bestmögliche Entscheidung im Sinne des Gemeinwohls zu treffen. Doch zur Wahrheit gehört auch: Wir entscheiden unter Unsicherheit. Wir können nicht bei jeder Entscheidung und Maßnahme sicher sein, ob sie die richtige ist. Wir lernen von Tag zu Tag dazu. Ich bin und bleibe Optimist. Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Krise bewältigen werden. Und ich möchte meinen Teil dazu beitragen. Ich möchte daran arbeiten, diese Krise zu meistern, die richtigen Wege einzuschlagen um unsere Ziele zu erreichen. Daher bewerbe ich mich erneut als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021.

Ich will kurz zurückschauen. Grüne Politik in der Region rund um Bruchsal und Schwetzingen zu machen, ist ein wenig anders als beispielsweise in Heidelberg oder Karlsruhe, wo Grüne traditionell stärker waren. Auch deshalb kann sich die Grüne Bilanz der letzten Jahre sehen lassen. 2016 haben uns die Wählerinnen und Wähler weitere Landtagsmandate anvertraut, ein Jahr später ist es gelungen, dass unser Wahlkreis erstmals auch von einem Grünen Abgeordneten in Berlin vertreten wird.

Dank des ehrenamtlichen Engagements vieler Grüner Mitglieder und einer erfolgreichen Kommunalwahl im vergangenen Jahr sind wir vor Ort jetzt noch stärker verankert. Wir bringen unsere Themen erfolgreich in die Öffentlichkeit ein. Wir sind sichtbarer geworden und haben neben Schwetzingen auch in Bruchsal ein Grünes Büro in der Region. Beide Orte werden gerne genutzt und stehen symbolisch dafür, dass wir Menschen vor Ort auf Augenhöhe begegnen. Und wer hätte 2017 erwartet, dass wir bei Veranstaltungen zu Themen wie Heimat, Europa oder Postwachstum deutlich mehr als 100 Personen locken können? Für diese gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bin ich dankbar.

Ich bin inzwischen Leiter des Wirtschaftsbeirats der Grünen Bundestagsfraktion und bekomme dort hautnah die Herausforderungen zu spüren. Es ist absehbar, dass die Frage, wie wir unsere, die europäische und die globale Wirtschaft wieder in Gang bekommen, im Zentrum der politischen Debatten stehen wird. Die Antworten auf diese Frage und der damit zusammenhängende Ideenstreit werden nicht nur Wahlergebnisse beeinflussen. Von diesen Antworten hängt auch ab, ob wir die ökologische Modernisierung erfolgreich und gerecht gestalten und den sozialen Zusammenhalt stärken. Genau dafür braucht es eine Grüne Stimme in den Parlamenten – in Berlin, in Stuttgart, bei uns vor Ort. Es geht dabei auch darum, dass die gewaltigen Summen, die jetzt und in den kommenden Jahren fließen werden, klug und nachhaltig investiert werden. Wie machen wir unsere Wirtschaft zukunftsfest? Wie sorgen wir dafür, dass der gemeinsam erarbeitete Wohlstand tatsächlich auch bei allen ankommt? Wie können wir andere überzeugen, dass eine vielfältige Gesellschaft uns auch wirtschaftlich stärker macht, da sich alle mit ihren Ideen und Talenten einbringen können? Das sind Fragen, um die mein politisches Denken unaufhörlich kreist.

Dabei sollte klar sein: Die Antwort kann nicht sein, jetzt einfach so weiterzumachen wie bisher. An manchen Stellen müssen wir behutsam vorgehen, damit Unternehmen wieder auf die Beine kommen. Doch an anderen Stellen müssen wir mutig sein und durch kluge Rahmenbedingungen die ökologische Modernisierung endlich vehement vorantreiben. Nicht nur deshalb, weil wir nur so das Klima schützen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren werden. Sondern auch, weil umweltfreundliche Märkte immer relevanter werden. Dort werden Arbeitsplätze geschaffen. Dort entscheiden sich Lebensqualität und Wohlstand. Dort entscheiden sich auch die Zukunftschancen jüngerer und kommender Generationen.

Anders zu wirtschaften bedeutet für mich aber auch zu erkennen, dass Wirtschaft kein Selbstzweck ist. Sie dient dazu, unser Leben leichter zu machen. Genau deshalb denken wir kluges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit zusammen. Die Corona-Krise führt uns ein weiteres Mal schmerzhaft vor Augen, wie weit wir davon entfernt sind, dass alle Kinder zumindest annähernd gleiche Chancen haben. Kinder, deren Eltern weder Homeschooling leisten können, noch die finanziellen Ressourcen haben, Tablet oder Laptop zur Verfügung zu stellen, laufen Gefahr in der Schule den Anschluss zu verlieren. Wenn Chancen so ungleich sind, dann schaden wir damit nicht nur der Zukunft unserer Kinder. Wir schaden uns selbst, da uns Talente, Ideen und „Einsteins“ verloren gehen. Die jetzige Krise sollte nicht nur der Anlass sein, digitale Bildung voranzutreiben. Es geht grundsätzlich um einen Zugang zu guter Bildung für alle - und um die dafür notwendige Finanzierung. Nur so schaffen wir es, dass junge Menschen durch eigene Anstrengung und mit Unterstützung der Gesellschaft vorankommen und mit ihren Talenten zum Gemeinwohl beitragen können.

Ich möchte, dass diese jungen Menschen sich zudem als überzeugte Demokratinnen und Demokraten einbringen. Denn unsere Demokratie wird heftig attackiert. Sie ist verletzlich geworden und muss sich immer wieder aufs Neue verteidigen. Zu oft sollte ich in den zurückliegenden Monaten Worte finden für etwas, für das es keine Worte gibt: Die schrecklichen Taten von Hanau, von Halle, für den Mord an Walter Lübcke. Wir brauchen ohne jeden Zweifel ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Eine wehrhafte Demokratie braucht aber vor allem auch wehrhafte Demokratinnen und Demokraten. Das stärkste Signal gegen Extremisten ist eine demokratische Zivilgesellschaft, die klare Grenzen zieht und sich für die Demokratie stark macht – in Gesprächen, auf der Straße und im Internet.

Dazu gehört eine aktive Erinnerungskultur, die die Erinnerung an die Opfer und Schrecken des Nationalsozialismus wach hält. Unsere Erinnerungskultur unterliegt jedoch einem erheblichen Wandel. Zum einen werden die Zeitzeugen des Nationalsozialismus weniger, die direkte Vermittlungsarbeit für junge Menschen leisten können. Zum anderen wächst in unserer Einwanderungsgesellschaft die Zahl der Menschen, die keinen familiären Bezug zum Nationalsozialismus haben und andere Geschichten mitbringen. Wenn diese verschiedenen Perspektiven auf Grundlage der Menschenrechte und demokratischer Werte ernst genommen werden, kann eine Erinnerungskultur erwachsen, die wiederum die demokratische Identität stärkt. In diesem Sinne möchte ich mich auch weiterhin für die Erinnerungskultur in unserem Land einsetzen. Als junger Abgeordneter mit deutsch-türkischer Herkunft sehe ich mich hier in einer besonderen Verantwortung.

Lasst uns konsequent europäisch handeln und solidarisch sein: Egal ob Corona, Klimawandel oder Populismus. Globale Herausforderungen lösen wir nur europäisch. Mich besorgen die nationalen Egoismen - auch bei uns - aktuell sehr. Auch Deutschland muss bereit sein, endlich mehr Finanzmittel auf europäischer Ebene zu ermöglichen, um sie dort zu investieren, wo sie gesundheitspolitisch am dringlichsten und ökonomisch am sinnvollsten investiert werden können. Wir haben nichts davon, wenn wir bei uns teure Rettungspakete auf den Weg bringen, aber uns eng verbundene Staaten wie Italien, Spanien oder auch Frankreich am Boden liegen. Es liegt in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse, dass Europa gestärkt und vereint aus der Krise hervorgeht.

Es gibt also viel zu tun. Mit Blick auf die Basis, die wir seit der letzten Bundestagswahl gemeinsam geschaffen haben, bin ich zuversichtlich, dass wir die Herausforderungen erfolgreich meistern werden. Gerade, wenn wir weiterhin gemeinsam anpacken und gemeinsam für Klimaschutz, ein soziales Europa und die offene Gesellschaft begeistern! Dafür bitte ich um das Vertrauen und die Unterstützung als Direktkandidat für die Region Bruchsal-Schwetzingen bei der kommenden Bundestagswahl.