Danyal Bayaz, MdB, zur Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete / Endlagersuche

Endlagersuche: wissenschaftsbasiert, transparent und unabhängig

Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung am 28. September 2020 erklärt Dr. Danyal Bayaz, Abgeordneter für die Region Bruchsal-Schwetzingen:

„Wir Grünen haben jahrelang gegen Atomkraft gekämpft. Wir werden die gesamtgesellschaftliche Verant-wortung für den Atommüll übernehmen, den wir nie wollten. Für uns war es immer der Inbegriff politischer Verantwortungslosigkeit, Atommüll zu produzieren, mit dem hunderte zukünftiger Generationen zu kämp-fen haben werden. Doch noch verantwortungsloser ist es, ihn jetzt nicht einmal möglichst sicher lagern zu wollen. Die CSU, jene Partei, die sich immer zur Atomkraft bekannt hat, weigert sich, das Problem zu lösen. Solche politische Einzelinteressen haben hier keinen Platz. Damit stiehlt sich die bayerische Regierung davon und bricht den nationalen Konsens. Sie zerstört ein Verfahren, dem sie selbst zugestimmt hat. Kein Standort darf aus politischen Gründen gestrichen werden, sonst ist das Vertrauen in das Verfahren und damit die Endlagersuche im Eimer. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Entscheidungen nachvollziehen und selbst überprüfen können.“

Bayaz betont: „Entscheidend bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist, die Fehler aus der damaligen Gorleben-Entscheidung nicht zu wiederholen. Daher basieren die von der Bundes-gesellschaft vorgestellten Teilgebiete auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und eben nicht auf politischem Gutdünken. Mit dem Standortauswahlverfahren sind die Grundlagen für eine erfolgreiche Suche längst ge-legt: ein wissenschaftsbasierter und überprüfbarer Prozess, der Transparenz und Bürgerbeteiligung voraus-setzt. Wir brauchen ein Endlager, das so sicher wie möglich ist. Einzig und allein die bestmögliche Sicherheit muss Grundlage der Entscheidung sein. Das ist unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung, vor der sich niemand drücken kann. Gerade als Abgeordneter für die Region Bruchsal-Schwetzingen ist mir dies mit Blick auf das ehemalige Atomkraftwerk in Philippsburg bewusst und wichtig.“

Hintergrund:
Seit drei Jahren läuft in ganz Deutschland eine ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte Suche für ein Atom-müllendlager. Am Montag legte die Bundesgesellschaft für Endlagerung in einem Zwischenbericht ihre ers-ten Ergebnisse vor. Ausgangspunkt für die Suche ist eine „weiße Landkarte“: alle Bundesländer und Regio-nen werden somit in die Suche einbezogen. Gut eine Million geologische Daten der Bundesländer wurden nach festgelegten Kriterien aus dem Standortauswahlgesetz ausgewertet. Durch Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien wie Erdbebengefahr, Vulkanismus oder Schädigungen des Untergrundes durch Bergbau, verbleiben Gebiete in der Suche, die nach ersten Gesichtspunkten geeignet scheinen. Im nächsten Schritt wird in den kommenden Jahren eine verfeinerte Suche weitere Regionen ausschließen. Am Ende soll dann ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit feststehen – basierend auf rein wissenschaftlichen Kri-terien - unabhängig von politischem Einfluss. Auf der Internetseite der Bundesgesellschaft für Endlagerung können Bürgerinnen und Bürger alle Teilgebiete einsehen und die geologischen Daten nachvollziehen. Auf vier Fachkonferenzen können Fragen gezielt gestellt werden.