Bundestag

Speyer. Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet voraussichtlich am 23. Februar 2025 statt. Zur Unterstützung der Bundestagswahl sucht die Stadtverwaltung Speyer Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den Wahlsonntag. „Die vorgezogene Bundestagswahl stellt uns als Kommune vor große Herausforderungen, gerade weil die Weihnachtsferien und der Jahreswechsel mit seinen vielfältigen Jahresabschlussarbeiten anstehen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam diese Aufgaben stemmen werden“,...

Der anhaltende Stillstand beim Bundeshaushalt beschäftigt zunehmend auch die Städte und Kommunen. Stadtrat Friedemann Kalmbach, der die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat vertritt, hat deshalb eine Anfrage im Karlsruher Gemeinderat eingebracht, um die möglichen Folgen für laufende und geplante Projekte in Karlsruhe zu beleuchten. Ziel der Anfrage ist es, Klarheit über die Abhängigkeit der Stadt von Bundesfördermitteln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu schaffen....

Bundestag. Politische Trends und Stimmungen ändern sich oft schneller, als man denkt. Aktuelle Wahlumfragen zur Bundestagswahl bieten einen wichtigen Einblick in die Meinungslandschaft und spiegeln die Dynamik der politischen Landschaft wider. Hier präsentieren wir Ihnen stets die neuesten Zahlen und Entwicklungen, um Sie über den aktuellen Stand der Parteienlandschaft auf dem Laufenden zu halten. Bundestagswahl: Gewinnen Sie Klarheit über Ihre politische Wahl – mit dem Wahl-Kompass Nach...

Landau / Berlin. Der Landauer FDP-Politiker Dr. Volker Wissing hat die FDP verlassen und bleibt Bundesminister für Bundesminister für Digitales und Verkehr. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hatte, zogen sich alle anderen FDP-Minister ebenfalls aus der Regierung zurück - bis auf den Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Die Entscheidung fiel nach dem Bruch der Ampelkoalition, als Bundeskanzler Olaf Scholz ihn gebeten habe, weiterhin im Amt zu...

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen. Diese sei richtig gewesen, da sich Lindner verwehrt habe, die nötigen Schritte zur Stabilisierung von Industrie und Wirtschaft, zur Wahrung der sozialen Stabilität und zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit zu gehen. “Gerade in der jetzigen Lage ist solide Regierungsarbeit gefragt. Der Kanzler hat deshalb...

Kandel. Die Kreisverbände Germersheim, Südliche Weinstraße und Landau laden ihre Mitglieder zu einer Wahlversammlung zur Aufstellung der Grünen Direktkandidat*innen des Wahlkreises Südpfalz (WK 211) für die Bundestagswahl 2025 ein. Auch alle interessierten Bürger*innen sind willkommen. Die Wahlveranstaltung findet am Donnerstag, 7. November 2024, um 19:30 Uhr in der Stadthalle Kandel (kleiner Saal), Schulgasse 3, statt. Durch den Wahlversammlungsabend wird Lukas Hartmann, Bürgermeister aus...

Kaiserslautern. Auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen Kaiserslautern am vergangenen Mittwoch haben die Mitglieder Lea Siegfried mit ihrem Votum für eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2025 versehen. Lea Siegfried ist Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Kaiserslautern. Ihre Schwerpunktthemen sind Haushalts- und Finanzpolitik, soziale Gerechtigkeit und die Stärkung der Kommunen. „Die Investitionsschwäche des Bundes gefährdet unsere Wirtschaft, die Investitionsschwäche der Kommunen gar die...

Südpfalz. Im Rahmen des Unterbezirksparteitages der SPD Südpfalz wurde die Vorsitzende des Ortsvereins Edesheim, Yildiz Härtel, zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Südpfalz (210) nominiert. Sie setzte sich gegen David Rosenberg (Kuhardt), Dr. Tim Kucharzewski (Siebeldingen) und Thomas Flocken (Godramstein) durch. Zudem wurde der Vorstand neu gewählt, wobei Jennifer Braun (98 Prozent) und Mario Daum (96 Prozent) als Doppelspitze im Amt bestätigt wurden. In Billigheim-Ingenheim konnte...

Der amtierende SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Karlsruhe, Parsa Marvi, wird im kommenden Jahr erneut für seine Partei als Kandidat zur Bundestagswahl antreten. Das hat die Parteibasis am Donnerstagabend, 19. September 2024, entschieden. Insgesamt 102 stimmberechtigte Karlsruher Sozialdemokrat:innen waren der Einladung des SPD-Kreisverbands gefolgt und in die Begegnungsstätte im Herbert-Schweizer-Haus in Grötzingen gekommen, um sich an der Wahl zu beteiligen. Zuvor hatte bereits der...

Heute 75 Jahre Bundestag! Diese Rede hätte Rudi Birkmeyer gerne als Gastredner gehalten! Wann bekommt er eine Einladung??? Wäre doch einmal eine sinnvolle Neuerung - wenn Bürger mit sozialkritischen Themen - im "Hohen Haus" zu Wort kämen!!! Fiktive Rede im Bundestag !!!

DVG e. V. Vorstand ist wohl dem Charm der Südpfalz erlegen! Kleiner Wanderclub (Nelloclub e. V.) und großer Verein (DVG e. V.) arbeiten Hand in Hand, engagiert mit vielen Ideen, an ihren utopischen Zielen. Der Wanderclub Nello e. V. hat die Ziellinie erreicht – der DVG e.V. muss noch folgen! Auf Einladung der DVG e. V., Regionale Gruppe Pfalz, unternahm, im Rahmen der Durchführung, des großartigen Symposiums im August 2021 „Demokratische Rente? Von wegen!“, der komplette DVG Vorstand ( DVG e....

FDP nominiert Bundestagskandidaten Sebastian Weber tritt für die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis 272 Karlsruhe-Land an / Christian Melchior kandidiert für die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis 278 Bruchsal-Schwetzingen Bruchsal/Schwetzingen. Die Freien Demokraten haben ihre Bundestagskandidaten für die Region gewählt. In zwei getrennten Wahlkreisvertreterversammlungen wählten die FDP-Mitglieder Sebastian Weber (33) aus Bretten einstimmig für den Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land und...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Donnerstag, 18. Juli 2024 von 11.00 bis 13.00 Uhr eine Telefonsprechstunde anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können sich gerne unter der Telefonnummer 07244-4099282 im angegebenen Zeitraum melden. "Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort...

Landau. Ab in die Bundeshauptstadt: Auch in diesem Jahr bietet die Jugendförderung der Stadt Landau (Jufö) wieder eine Berlin-Freizeit für Jugendliche ab 15 Jahren beziehungsweise ab der 9. Klasse in der ersten Woche der Herbstferien an. Los geht‘s am Samstag, 12. Oktober; die Rückkehr ist für den 19. Oktober geplant. Anmeldungen sind ab sofort über das Online-Portal FeriPro unter landau.feripro.de möglich. „Seit mehr als 20 Jahren bieten wir diese bildungspolitische Freizeit an und sie ist...

Eine nicht gehaltene Rede im Deutschen Bundestag! „Gastredner“ Rudi Birkmeyer vom DVG e. V. Frau Präsidentin, sehr geehrte Parlamentarier/innen, liebe Gäste, hohes Haus! Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD, wir fordern die sofortige Beendigung der Zwangsenteignung, durch Mehrfachverbeitragung bei Direkt – Lebensversicherungen! In einer unglaublichen Nacht – und Nebelaktion haben, Ulla Schmidt und Horst Seehofer, ein fehlerhaftes Gesetz (GMG) im Jahre 2004 auf die Schiene...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Mittwoch, 10. April 2024, von 15.00-16.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden; zur Sprache kommen kann alles, was die Südpfälzer umtreibt. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/9951309 melden. Persönliche Gesprächstermine im Wahlkreisbüro oder an...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), hat sich heute mit Vertretern der rheinland-pfälzischen Gewerkschaft der Polizei zur geplanten Cannabis-Legalisierung ausgetauscht. In dem Gespräch mit dabei waren Sven Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Dirk Wecke, Vorsitzender der Bezirksgruppe Rheinpfalz. Die Gewerkschaft der Polizei hatte zuvor die Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz angeschrieben, weil sie mit Sorge der...

Limburgerhof. Der Bundestagsabgeordnete Armin Grau bietet in seinem Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz regelmäßig Bürger:innen-Sprechstunden an. Dazu äußert sich Grau: „Der Austausch mit den Bürger:innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie bewegt.“ Die nächsten Sprechstunden finden am Donnerstag, 8. Februar, sowie am Donnerstag, 15. Februar, jeweils von 10 bis 13 Uhr am Burgunderplatz 7a in...

Im Bundestag wurde bis in die frühen Morgenstunden über den kommenden Haushalt verhandelt. Zu den größten Änderungen gehört ein Aufwuchs im Sozialetat um 750 Mio. Euro sowie zusätzliche188 Mio. Euro für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und Sprach- und Integrationskurse. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Wie der Karlsruher...

Vor einem Jahr hatte ich das Vergnügen, einen der versiertesten Politiker der Region, Axel E. Fischer, treffen zu können. Er war als langjähriger direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Deutschen Bundestag. Erstmals wurde Axel E. Fischer im Oktober 1998 in den Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn, gewählt. Über 23 Jahre vertrat er erfolgreich die Interessen der Menschen unserer Region in Bonn und Berlin. Seine berechtigte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik...

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...