24.502 Stromsperren in Baden-Württemberg 2018

Grüne wollen Frühmaßnahmenprogramm, damit Menschen nicht der Strom abgestellt wird

Rund 25.000 Haushalten wurde im Jahr 2018 in Baden-Württemberg zwangsweise der Strom abgestellt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Deutschlandweit waren im selben Jahr fast 300.000 Haushalte betroffen. Wer keinen Strom hat, sitzt im Dunkeln. Alltägliche Dinge wie Kochen, Heizen oder Wäschewaschen werden unmöglich.

Die Grünen fordern daher von der Bundesregierung mehr Einsatz, um solche Notlagen frühzeitig zu vermeiden. „Der Staat hat eine Verpflichtung, die Menschen bei solchen Situationen zu unterstützen“, so Danyal Bayaz. „Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 und 2014 nicht umsonst geurteilt, dass die Energieversorgung Teil des menschenwürdigen Existenzminimums ist“. Die Grünen fordern daher, dass die Bundesregierung einen Frühwarnmechanismus zwischen Energieversorgern, Jobcentern und Sozialämtern einrichtet, damit die Energieschulden frühzeitig erkannt werden. Bundesweit soll die Regierung die Energiespar- und Schuldnerberatungen für Menschen mit geringem Einkommen verbessern und die Folgekosten, also steigende Mahngebühren bei Stromsperren deckeln, um einer Verschuldungsspirale vorzubeugen.

Besonders aber bei der Unterstützung von Menschen in Grundsicherung gibt es erheblichen Reformbedarf, sagt Danyal Bayaz: "Die Regelsätze bei der Grundsicherung sind sehr eng gesteckt. Seit der Einführung von Hartz IV sind die Stromkosten stärker gestiegen als der Stromkostenanteil im Regelsatz." Für Menschen in der Grundsicherung fordern die Grünen eine separate Stromkostenpauschale, welche jährlich an die Strompreisentwicklung angepasst wird und ein Ende der Praxis, dass Ämter bei der Unterstützungsleistungen für Unterkunft und Heizung kürzen dürfen. Die aktuellen Zahlen zeigten: „Die Bundesregierung sollte sich dem Problem der Energiearmut in Deutschland mehr annehmen".