Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Machtkampf bei der Polizei

Weingarten/Bruchsal/Stuttgart. Wer im Detail verstehen will, warum gerade im Landtag von Baden-Württemberg auf Antrag der SPD und der FDP der Untersuchungsausschuss „Machtmissbrauch“ eingerichtet wurde, muss nach Ansicht des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) nur den am 9. Juni 2022 um 14.45 Uhr online erschienenen Hintergrundbericht des Südkuriers

https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/bei-der-polizei-tobt-ein-machtkampf-um-chefposten;art417930,11172927

unter dem Titel „Verbrannte Erde bei der Polizei: Machtkampf um vakante Chefposten in Konstanz und Ravensburg“ lesen.

Zur gleichen Zeit weilte der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl bei einem feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr im Bruchsaler Schloss und hielt dort die Gelöbnisrede, was Christian Jung im Vorfeld stark kritisiert hatte, „da ein Politiker, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt und zu dessen Arbeit nun auch ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde, aktuell kein Vorbild für junge Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr ist.“

„Deshalb hatte ich übrigens auch meine Teilnahme an dem feierlichen Gelöbnis - als früherer mehrfacher Gelöbnisredner - abgesagt. Trotzdem werde ich der Bundeswehr vor allem am Standort Bruchsal weiter verbunden sein und den Standort bei nächster Gelegenheit wieder besuchen“, sagte Jung weiter, der für die FDP in den Untersuchungsausschuss als stellvertretendes Mitglied entsandt wurde.

Anfang Juni 2022 war auf Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und FDP der Untersuchungsausschuss zum Handeln des Innenministers im Fall des Inspekteurs der Polizei, zur sexuellen Belästigung in Landesbehörden und zur Beförderungspraxis bei der Polizei eingesetzt worden. SPD und FDP hatten in der konstituierenden Sitzung vier Beweisanträge eingebracht, in denen sie die Vorlage eines Regierungsberichts fordern sowie die Bereitstellung von Akten der Ministerien, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte sowie der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

Dazu sagte Sascha Binder, Obmann der SPD-Fraktion: „Wir treiben die Aufklärung zügig voran und haben einen Tag nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit der Arbeit begonnen. Wir erwarten von der Regierung, eine rasche Vorlage des Regierungsberichts und der angeforderten Akten. Angesichts des von den Regierungsfraktionen gesetzten Enddatums für die Arbeit des Untersuchungsausschusses im September 2023 gehen wir davon aus, dass die Bereitstellung der beschlossenen Unterlagen zeitnah erfolgen wird.“

Julia Goll, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion, unterstrich: „Die von uns eingebrachten Beweisanträge sind einstimmig vom Untersuchungsausschuss beschlossen worden. Wir hoffen, dass wir spätestens in der Sommerpause des Parlaments mit der Sichtung und Lektüre der Unterlagen und des Regierungsberichts beginnen können. Der Untersuchungsauftrag des Parlaments muss jetzt sachlich und effizient angegangen werden, um in diesen umfangreichen Angelegenheiten Licht ins Dunkel zu bringen.“