27. Februar 2024, 11:11 Uhr
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Aktuelle Sitzung im Landtag
Tod eines Strafgefangenen wird zum Thema

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Eingestellt von: FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land

aus Weingarten/Baden

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2024.
Foto: Joachim Kießling
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FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung erwartet umfassende Aufklärung von Minister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen)

Heidelberg/Stuttgart. „Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Brandbrief von mehr als 20 Rechtsanwälten zu Missständen im Heidelberger Maßregelvollzug im ‚Faulen Pelz‘ bekommen. Wenn nur die Hälfte der Vorwürfe stimmen, hat der zuständige Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) ein äußerst großes Problem“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) am Dienstag.

Am Mittwoch (28. Februar 2024, 14.00 Uhr) wird in einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses auf Antrag von SPD und FDP über den Tod eines Straftäters im Strafvollzug gesprochen. Der Tote war in seiner Zelle im Heidelberger Maßregelvollzug „Faulen Pelz“, einem früheren Gefängnisbau, Mitte Februar 2024 gefunden worden. Danach hatte es verschiedene Vorwürfe von Missständen gegeben, die Grünen-Sozialminister Manfred Lucha zurückweisen ließ. Die öffentliche Sitzung wird im Livestream des Landtags unter www.landtag-bw.de übertragen.

„In dem vorliegenden Brandbrief wird den in Heidelberg eingesetzten privaten Sicherheitskräften vorgeworfen, dass sie ihre Machtposition ausnutzen und gegen Gegenleistung anbieten, Urinproben zu fälschen oder Drogen zu besorgen“, sagte Christian Jung weiter. „Diese Vorwürfe sind erschreckend detailliert und müssen daher sofort komplett untersucht werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Rechtsanwälte diese erfunden haben. Minister Lucha ist für die Zustände verantwortlich, zumal er unbedingt in Heidelberg im ‚Faulen Pelz‘ den Maßregelvollzug haben wollte. Das Gebäude ist dafür bis zum heutigen Tag nicht geeignet.“

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