Land kompensiert Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen
Unterstützung der Kommunen
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Bruchsal. „Das Land steht an der Seite der Kommunen und unterstützt sie auch in diesen schwierigen Zeiten“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger.
Nach der Mai-Steuerschätzung müssen die baden-württembergischen Kommunen in diesem Jahr mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,88 Milliarden Euro rechnen. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu gewährleisten, kompensiert dies das Land mit 1,041 Milliarden Euro. Die weiteren Ausfälle gleicht der Bund im Rahmen des kommunalen Solidarpakts 2020 aus.
Auf Wunsch des Gemeindetags, des Städtetags und des Landkreistages erfolgt die Verteilung auf die Kommunen in Baden-Württemberg entsprechend des Gewerbesteuernettoaufkommens der einzelnen Gemeinden in den Jahren 2017 bis 2019.
Der Landkreis Karlsruhe hat deshalb nach der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 14. Oktober 55.802.122,20 Euro erhalten und leitet den anteiligen Betrag zeitnah an die einzelnen Gemeinden weiter.
Hiervon fließen 11.873.624,40 Euro nach Bruchsal, nach Forst 649.321,20 Euro, nach Hambrücken 156.123,00 Euro, nach Kronau 470.250,00 Euro, nach Östringen 1.073.298,60 Euro, nach Philippsburg 1.760.239,80 Euro, nach Ubstadt-Weiher 664.933,50 Euro, nach Bad Schönborn 833.659,20 Euro, nach Karlsdorf-Neuthard 823.501,80 Euro, nach Waghäusel 1.990.286,10 Euro und nach Oberhausen-Rheinhausen 602.672,40 Euro. ps
Autor:Jessica Bader aus Mannheim |
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