Ulli Hockenberger

Die Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger haben sich von der Landesregierung bezüglich der Sicherheit von Velomobilen im Straßenverkehr informieren lassen. Die Landesregierung teilte daraufhin mit, dass in den letzten zehn Jahren keine spezifischen Daten zu Unfällen mit Velomobilen im Vergleich zu Pkw und Lkw erfasst wurden. Velomobile werden in der Unfallstatistik als Fahrräder kategorisiert, was eine differenzierte Auswertung unmöglich macht. Die Landesregierung hat daher...

Ansgar Mayr MdL und Ulli Hockenberger MdL fordern eine bundesweite Versicherungspflicht für Elementarschäden Nach den Unwetterkatastrophen mit starken Hochwassern in Gondelsheim und Bruchsal setzen sich die Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger und Ansgar Mayr für die Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden ein. Ein ähnlicher Vorstoß des Landes Baden-Württemberg wurde bisher, zuletzt im Sommer, von der nun zerbrochenen Ampel-Bundesregierung abgelehnt. Aufgrund der...

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in der vergangenen Woche in Oberderdingen getroffen, um gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern die landschaftlichen und kulturellen Besonderheiten der Kraichgauer Hügellandschaft zu erkunden. Unter der Leitung von CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzendem Manuel Hagel startete die Gruppe zu einer Wanderung, an der auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Kultusstaatssekretär Volker Schebesta teilnahmen. Während der Wanderung konnten die...

Weingarten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena...

Bruchsal/Stuttgart. Die Freien Demokraten setzen sich weiter für die erneute Prüfung einer Landes-Bürgschaft für das Bruchsaler Unternehmen Volocopter (Landkreis Karlsruhe) ein. „Vor einigen Tagen habe ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann schriftlich gebeten, eine Landes-Bürgschaft für einen KfW-Kredit zu prüfen, damit Volocopter in den laufenden Zertifizierungsverfahren für seine elektrischen Senkrechtstarter liquide bleibt. Bisher habe ich keine Antwort bekommen, ob der Landesregierung...

Nachdem kürzlich öffentlich wurde, dass der Bund der Deutschen Bahn nurmehr stark gekürzte Mittel für geplante Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stellt, hatten sich die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (Bretten) und Ulli Hockenberger (Bruchsal) an die Landesregierung gewandt, um zu erfahren, ob diese Mittelkürzungen Auswirkungen auf die Trassenführung der geplanten Gütertrasse Mannheim-Karlsruhe habe. Die beiden Abgeordneten haben nun die Antwort des Verkehrsministers erhalten....

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

Graben-Neudorf/Karlsdorf-Neuthard/Stutensee. Von Rotterdam bis Genua – die geplante Güterbahntrasse soll viele wichtige Knotenpunkte des europäischen Bahnverkehrs miteinander verbinden. Dazu gehören auch die Drehscheiben Mannheim und Karlsruhe. Die Trasse soll den überlasteten Bahnverkehr zwischen beiden Städten entlasten. Die entstehenden Kapazitäten tragen gleichzeitig dazu bei, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen und so das Klima zu schützen. Insgesamt soll das Bahnprojekt...

Bruchsal. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 12. Oktober 2023 hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart zur Abstimmung gestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern seien...

Am Dienstagabend, 14. März wurde Bürgermeister Sven Weigt in Karlsdorf-Neuthard für eine dritte Amtszeit verpflichtet. In öffentlicher Gemeinderatssitzung in der eindrucksvoll renovierten Zehntscheuer in Karlsdorf waren viele Gäste dabei. Bürgermeisterstellvertreter Harald Weschenfelder leitete die Sitzung und begrüßte eine ganze Reihe von Ehrengästen. Dem mit einem eindrucksvollen Votum im Amt bestätigten alten und neuen Bürgermeister dankte er für „sein exzellentes und erfolgreiches Wirken“...

Bruchsal/Bretten. Zur aktuellen Debatte um die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Kennzeichnungspflicht für baden-württembergische Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen – auch in Bezug auf die Arbeit des CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags, Ulli Hockenberger MdL (Wahlkreis Bruchsal), sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Dienstag: „Die jüngste Reaktion von CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger...

Bruchsal/Bretten. Neben der FDP und der Jungen Union hat nun auch die Deutsche Polizeigewerkschaft massive Kritik an der geplanten Kennzeichnungspflicht der grün-schwarzen Landesregierung für Polizisten bei Großeinsätzen geäußert. „Die Tatsache, dass die CDU mit ihrer erwarteten Zustimmung zum Gesetzentwurf ihren Machterhalt in Baden-Württemberg über ihre Prinzipien stellt, ist nicht weiter verwunderlich. Es ist aber für den Landkreis Karlsruhe und Bruchsal am großen Standort der...

Bretten/Bruchsal. Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag (22.11.2022) ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Landeskabinett beschlossen werden soll, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung: „Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ohne interne und externe Diskussion ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten auch in der Region Karlsruhe und am Standort der Bereitschaftspolizei in Bruchsal im Regen...

Steigende Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung. Betroffen sind besonders Menschen mit geringem Einkommen. Die rasant steigenden Kosten treffen aber auch die breite Mittelschicht und die Unternehmen im Land stark. „Als CDU-Fraktion wollen wir mit unserem Papier ein deutliches Signal an die Ampel in Berlin richten: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen.“, erklären gemeinsam der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manuel...

Bad Schönborn/Bruchsal. Die beiden FDP-Landtagskandidaten Timo Imhof (Wahlkreis Bruchsal) und Christian Jung MdB (Wahlkreis Bretten) sind verwundert und zugleich dankbar über CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger in Bezug auf die finanziellen Herausforderungen des Bad Schönborner TherMariums. „Nach fünf Monaten hat sich Herr Hockenberger nun dankenswerterweise den Forderungen der Freien Demokraten angeschlossen, ein Rettungspaket für das TherMarium zu schnüren. Wir hatten das Heilbad im...

Bruchsal. „Das Land steht an der Seite der Kommunen und unterstützt sie auch in diesen schwierigen Zeiten“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger. Nach der Mai-Steuerschätzung müssen die baden-württembergischen Kommunen in diesem Jahr mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,88 Milliarden Euro rechnen. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu gewährleisten, kompensiert dies das Land mit 1,041 Milliarden Euro. Die weiteren Ausfälle gleicht der Bund im Rahmen des kommunalen...

Bruchsal. Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden in Baden-Württemberg immer öfter Opfer vonGewalt. Die Zahl der Angriffe auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte ist im vergangenen Jahr landesweit auf 190 gestiegen. Das sind fast viermal so viele Angriffe wie noch 2011. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des CDU-LandtagsabgeordnetenUlli Hockenberger hervor. Im Landkreis Karlsruhe gab es 2019 sieben Fälle von gewalttätigen Angriffen auf haupt- und  ehrenamtliche...

Östringen/Ubstadt-Weiher. Insgesamt 304.240 Euro gehen im Jubiläumsjahr des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum inden Wahlkreis Bruchsal. Das teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger mit. Drei Maßnahmen aus dem Bereich Innenentwicklung Wohnen in Odenheim, Stettfeld und Weiher sollen gefördert werden,  um dem andauernden Wohnungsdruck zu begegnen. Auch einProjekt zur Stärkung mittelständischer Strukturen aus Ubstadt wurde ausgewählt. Bei der 25. Programmentscheidung wurden in diesem...

Heidelsheim. Beherrschende Themen eines Bürgerdialogs mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger waren die Probleme auf der Bahnstrecke Bruchsal-Bretten sowie die Frage, wie die Natur besser geschützt werden kann.  Inzwischen habe sich die Landesregierung mit den Initiatoren des Begehrens  "Rettet die Bienen" auf ein Ruhen des Verfahrens geeinigt. Dafür habe die Regierung zugesagt, bis Ende 2019 einen Gesetzentwurf zu erstellen. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass...

Bruchsal. Die Frage, wie mehr für die Bienen und die Insekten allgemein getan werden kann, hat mehrere Interessengruppen aktiv werden lassen und beschäftigt nun den Landtag in Baden-Württemberg. Ulli Hockenberger als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal bietet zu diesem Thema und zu weiteren Fragen der Landespolitik am Donnerstag, 7. November, um 20 Uhr, im FC-Clubhaus in Heidelsheim einen Bürgerdialog an. Interessierte, auch aus anderen Orten, sind willkommen.