Güterverkehr

Stellungnahme der Parteien zum Güterverkehr in der Südpfalz

Ausgehend von der Diskussion um die Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt-Wörth hat das Verkehrsforum Südpfalz Abgeordnete des Bundestages und des Landtags von Rheinland-Pfalz befragt, wie sie zur Aufnahme dieser Strecke in das Förderprogramm „Elektrische Güterbahn“ stehen und inwieweit sie sich dafür einsetzen, dass die Strecken im Kreis Germersheim nicht nur für den Personenverkehr, sondern auch für den Güterverkehr genutzt werden sollen. Nach Meinung des Verkehrsforums ist dies für die Erreichung der verbindlichen Klimaziele dringend notwendig. Hierzu ein Auszug aus den eingegangenen Kommentaren und Stellungnahmen:

GRÜNE/Bündnis 90
Verwiesen wird auf eine Mitteilung aus der Internetseite von MdB Dr. Tobias Lindner
Zitat: Für eine klimaneutrale Mobilität muss die Schiene endlich Vorrang gegenüber der Straße bekommen und die Elektrifizierung des Schienennetzes maßgeblich vorangetrieben werden. Im Bundeshaushalt wird eine Verkehrswende seit Jahren verschlafen.“
Statt einer Vollelektrifizierung, die aus Kommunal- und Landesmittel derzeit kaum realistisch erscheint, sollten Land und Bundesebene prüfen, ob eine Finanzierung der Teilelektrifizierung, wie sie der Zweckverband SPNV Süd im letzten Jahr ins Spiel gebracht hatte, über die Projektliste SPNV der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) möglich ist. Eine Realisierung würde damit erheblich beschleunigt“.

SPD
Verwiesen wird auf eine Pressemitteilung vom 20.01.2021 mit der Schlagzeile „Verantwortung da lassen, wo sie hingehört“ und weiter … „Bei Südpfälzer Elektrifizierung ist Bundesverkehrsministerium nach wie vor in der Pflicht“.
Zitat: Für Hitschler, Schweitzer, Rehak-Nitsche und Schwarz stehe außer Frage, „dass die umweltfreundliche Schiene in der Südpfalz weiter gestärkt werden muss“. Dabei dürfe keine Gespenster-Diskussion über eine vermehrte Güterverkehrsnutzung geführt werden. […] Zum einen sei fraglich, ob die Schieneninfrastruktur in der Region überhaupt die Voraussetzungen dafür mitbringe, mehr Güterverkehr aufzunehmen. Zum anderen gebe es eindeutige EU-Vorgaben zum Lärmschutz, „die dann auch konsequent eingehalten werden müssen“, so die Abgeordneten.

DIE LINKE - Stellungnahme des unlängst verstorbenen Landtagskandidaten für den Wahlkreis Germersheim Jürgen Strantz
Strantz verweist auf den Klimawandel, weshalb eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt-Wörth so schnell wie möglich angegangen werden müsse. In der Diskussion über die Finanzierung werde der schwarze Peter aber von der einen auf die andere Seite geschoben. Er gibt zu bedenken, dass jeder Waggon auf der Schiene ein LKW weniger auf der Straße sei. Eine Finanzierung der Elektrifizierung über das GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) sieht er skeptisch, da sich Land und Kommunen beteiligen müssten. Die finanzielle Lage der Kommunen sei jedoch schlecht, weshalb es nicht durchführbar sei. Man müsse aber weg von der Straße und hin zur Schiene kommen, um die Klimaziele zu erfüllen.

FDP – Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Mario Brandenburger
Zitat: Die Elektrifizierung unserer regionalen Bahnstrecken muss weiter vorangetrieben werden. Doch wird in der öffentlichen Debatte immer der Eindruck erweckt, dass der Ausbau unseres Schienennetzes ohne potentielle Nutzung als Güterfrachtstrecken zu haben sei. Wo Bahnlinien verlaufen, kann auch Güterverkehr stattfinden. Rechtlich ist das eindeutig, da ein Gleichstellungsgrundsatz für jede Art von Schienenverkehr vorherrscht. […] Dennoch muss die Verlagerung von zu viel Güterverkehr zu nah an Wohnbebauungen kritisch betrachtet werden, doch können hier umfangreiche technische Neuerungen im Rahmen des Lärmschutzes viele Sorgen lindern. Der Landesregierung eine Verweigerungstaktik beim Ausbau des Schienennetzes vorzuwerfen ist Unsinn. Denn gerade die Strecke NW-Wörth ist seit langem für alle infrage kommenden Förderprogramme angemeldet. Doch seitens des Bundesverkehrsministeriums wurde das Projekt weder intensiv und im Austausch mit dem zuständigen Landesministerium weiterverfolgt, noch ausreichend Haushaltsmittel eingestellt. Auch aus diesem Grund weiterhin zusätzlich auf die Instandhaltung und den Ausbau der Straßeninfrastruktur zu setzen ist nicht ideologisch sondern klug.

AfD –Stellungnahme des LandtagsabgeordnetenMatthias Joa
Zitat: Die AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim befürwortet die Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Hierzu ist eine zeitgemäße Infrastruktur von Nöten. Viel zu lange wurde dieses Thema durch die Verantwortlichen verschleppt und blockiert.
Er bezieht sich dann weiter auf die neue zukünftige Trassen zwischen Mannheim und Karlsruhe, die Teil des Korridors Genua-Rotterdam ist und geht davon aus, dass diese Strecke rechtsrheinisch realisiert wird. Somit sei es schwer, Bundesmittel für die Elektrifizierung der Südpfälzer Strecken zu bekommen.
Weiter heißt es (Zitat):
Aus Sicht der AfD-Fraktion im Kreistag ist jedoch eine zeitnahe Elektrifizierung der Strecke NW-Wörth und eine durchgängige Zweigleisigkeit auf jeden Fall anzustreben, wenn sich hierdurch ein Kosten-Nutzenverhältnis von größer 1 ergibt. Entsprechendes gilt auch für die in der Reaktivierungsphase befindlichen Strecken. Hierzu ist jedoch aus unserer Sicht ein Maßnahmenpaket, welches sowohl den ÖP(N)V als auch den lokalen Güterverkehr mit einbezieht, erforderlich. Gütertechnisch ist z.B. eine optimalere Anbindung der Häfen in Germersheim und Wörth im Zuge der „Elektrischen Güterbahn“ zu begrüßen. Potentiale sehen wir in naher Zukunft bei der Anlieferung von Schlämmen und Spukstoffen zum Kraftwerk der Firma Palm am Landeshafen Wörth, als auch die Entsorgung des Restmülls in unserer Region, der ab 2024 nicht mehr zwingend in Pirmasens verbrannt werden muss.

CDU
In einem Rheinpfalz-Artikel vom 07.01.2021 wurde auf eine Presseerklärung von Dr. Gebhart verwiesen, dass die Strecke Neustadt-Wörth lt. Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium für das Förderprojekt „Elektrische Güterbahn“ nicht in Frage käme. Die CDU sei darüber auch nicht unglücklich, da sie die Finanzierung über das Gemeindefinanzierungsgesetz bevorzuge und damit das Land in der Verantwortung stünde. Auf Nachfrage des Verkehrsforums Südpfalz, wie letztlich die CDU zum Güterverkehr in der Region stehe, antwortete Florian Bellaire im Auftrag der Abgeordneten Dr. Gebhart und Martin Brandl wie folgt:
Zitat: Die Position hat sich für die Abgeordneten nicht geändert. Sie setzten sich für eine möglichst rasche Umsetzung ein (gemeint ist die Elektrifizierung). Nach wie vor kritisch sehen sie das Thema Güterverkehr und zwar aus Lärmschutzgründen. Diese Position haben die beiden Abgeordneten auch in der Vergangenheit vertreten.
Anmerkung: Dabei bezieht man sich auf ein Schreiben von 8 Abgeordenten aus CDU, SPD und GRÜNEN, das am 05. März 2015 an den damaligen Bundesverkehrsminister Scheuer gerichtet wurde. Darin heißt es u.a. …gemeinsam sprechen wir uns als Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Südpfalz entschieden gegen die geplante massive Zusatzbelastung der Strecke Ludwigshafen-Speyer-Germersheim („Kleine Pfalzlösung“) bzw. Neustadt-Landau-Kandel-Wörth („Große Pfalzlösung“) durch den Güterverkehr aus.