FDP sammelt
Unterschriftenstand gegen XXL-Landtag am 21. Juli 2023
Eggenstein-Leopoldshafen/Linkenheim-Hochstetten. Die FDP in Baden-Württemberg setzt sich für eine Verkleinerung des Landesparlaments in Stuttgart ein. Mit der unlängst beschlossenen Wahlrechtsreform droht mit der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 ein XXL-Landtag mit über 200 Abgeordneten. Die Bevölkerung hat nach unserem Dafürhalten weder Verständnis, noch Interesse daran, mit gewaltigen Summen Ausgaben für ein eventuell doppelt so großes Landesparlament zu tätigen, ohne dafür einen demokratischen Mehrwert zu erhalten.
Die Freien Demokraten streben an, die Anzahl der Wahlkreise von 70 auf 38 zu verringern und damit auch die Anzahl der Direktmandate auf 38 zu begrenzen. Das hat zur Folge, dass weniger Überhangmandate entstehen. So wird das Risiko erheblich minimiert, dass nach der nächsten Wahl ein XXL-Landtag droht. Für dieses Anliegen wurde im Frühjahr 2023 ein Volksbegehren gestartet, für welches derzeit Unterschriften gesammelt werden. Dafür verantwortlich zeichnet sich die FDP Baden-Württemberg.
In Eggenstein-Leopoldshafen findet dazu am Freitag, 21. Juli 2023 von 16.00 bis 18.00 Uhr ein Infostand auf dem Gelände des EDEKA Kuhn Marktes in Leopoldshafen, Brüsseler Ring 1, statt. Anschließend, von 18.00 bis 20.00 Uhr wird auch beim EDEKA Kuhn Markt in Linkenheim-Hochstetten, Am Wall 7, über das Vorhaben informiert und ebenfalls Unterschriften gesammelt. Wer die Liberalen unterstützen möchte und einen übergroßen Landtag verhindern will, ist herzlich eingeladen vor Ort eine Unterschrift zu leisten. Anwesend ist auch der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Jung, der über das Vorhaben informiert und für Bürgergespräche zur Verfügung steht.
Autor:FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land aus Weingarten/Baden |
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