Barbara Saebel MdL (Grüne): Gewerbesteuerkompensation ist ausgezahlt, zusätzliche Mittel für die Grundsicherung kommen Mitte November

Ettlingen/Stuttgart. Positive Antworten für die Kommunen erhält das Finanzausschussmitglied Barbara Saebel (Grüne) von Landesfinanzministerin Sitzmann zur Frage nach den Auszahlungen von Bundes- und Landeshilfen an Städte und Gemeinden. Mit der ab diesem Jahr dauerhaft um 25% erhöhten Mitfinanzierung der Grundsicherung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber kann nun über die Auszahlung Mitte November gerechnet werden. Finanzpolitikerin Saebel begrüßt diesen pragmatischen Ansatz: „Da wegen der Coronakrise etliche kommunale Haushalte erhebliche Finanzierungslücken aufweisen, hilft die zusätzliche Finanzierung von 25% durch den Bund und die schnelle Auszahlung im richtigen Augenblick.“

Gewerbesteuerkompensation ausgezahlt

Die auf Ende des Jahres befristete Gewerbesteuerkompensation von bundesweit 11 Mrd. € wegen der Coronapandemie ist Ende Oktober bei den Gemeinden und Landkreisen angekommen. „Dazu mussten wir im Landtag Mitte Oktober eine Voraussetzung zur Auszahlung ändern. Relevant ist nun das Gewerbesteuernettoaufkommen von 2017 bis 2019.“ Demnach werden die 1.881 Mrd. € für Baden-Württemberg für den Stadt- und den Landkreis Karlsruhe folgendermaßen aufgeteilt:

Kommune €
Karlsruhe, Stadtkreis  83.072.860,20
Bretten, Stadt 4.951.544,40
Bruchsal, Stadt  11.873.624,40
Ettlingen, Stadt 9.041.026,50
Forst   649.321,20
Gondelsheim 336.887,10
Hambrücken 156.123,00
Kronau 470.250,00
Kürnbach 116.245,80
Malsch 1.979.376,30
Marxzell 223.462,80
Oberderdingen 1.746.320,40
Östringen, Stadt 1.073.298,60
Philippsburg, Stadt 1.760.239,80
Sulzfeld 552.825,90
Ubstadt-Weiher 664.933,50
Walzbachtal 531.758,70
Weingarten (Baden) 1.033.233,30
Zaisenhausen 200.138,40
Karlsbad 1.586.059,20
Kraichtal, Stadt 860.369,40
Graben-Neudorf 3.324.291,30
Bad Schönborn 833.659,20
Pfinztal 1.116.185,40
Eggenstein-Leopoldshafen 1.063.329,30
Karlsdorf-Neuthard 823.501,80
Linkenheim-Hochstetten 435.451,50
Waghäusel, Stadt 1.990.286,10
Oberhausen-Rheinhausen 602.672,40
Rheinstetten, Stadt 1.745.003,70
Stutensee, Stadt 1.718.857,80
Waldbronn 2.009.660,40
Dettenheim 332.184,60

Ebenso beschlossen wurde das Ausgleichen der Gewebesteuermindereinnahmen der Steuerschätzung von Mai 2020 gegenüber der von Oktober 2019 in Höhe von 1,016 Mrd. €. „Die Auszahlung dieser Kompensation hilft besonders den steuerschwachen Kommunen wie Waldbronn“, so Saebel.