Gewerbesteuer

Bad Ems / Mainz. „Die Hebesätze bei den Grundsteuern werden in Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr deutlich steigen“, registriert das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz (Bad Ems). Nach den bisher vorliegenden Daten der Gemeinden für 2023 errechne sich ein Anstieg um 28 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr auf den durchschnittlichen Hebesatz für die Grundsteuer A von 361 Prozent. Bei der Grundsteuer B werde ein Anstieg um 50 Prozentpunkte auf 481 Prozent erwartet und bei den Gewerbesteuern um...

Hofstätten/Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz drängt mittels dem Ende letzten Jahres beschlossenen Landesfinanzausgleichsgesetz ihre Kommunen zu Steuererhöhungen. Dem Druck gehorchend haben mittlerweile die meisten davon ihre „Hebesätze“ deutlich nach oben geschraubt, vielfach verbunden mit in den Ratssitzungen und öffentlich geäußertem Unmut (wir berichteten). Auch die Gemeinde Wilgartswiesen (Verbandsgemeinde Hauenstein) sah sich zur Anhebung ihre...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Regierung von Rheinland-Pfalz drängt derzeit die Gemeinden in ihrem Land massiv zur Erhöhung von Steuern und Abgaben. Die meisten davon haben sich mittlerweile in Ratsbeschlüssen diesem Druck gebeugt, in der Regel mit Begründungen wie „unausweichlich“ und Zusätzen wie „nur zähneknirschend“. Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann fand am Montagabend (30. Jan. 2023) beim Jahresempfang seiner Gemeinde diesbezüglich deutliche Worte: „Das ist ein starkes...

Landau. Die Verwaltung der Stadt Landau hat ihren Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2023 vorgelegt. Das Zahlenwerk wird jetzt in den Gremien beraten und Ende des Monats im Stadtrat beschlossen. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben in den kommenden Wochen die Möglichkeit, Stellung zu den Haushaltsplänen der Verwaltung zu beziehen. Die wichtigsten Infos in Kürze:Entgegen der ursprünglichen Planungen kann der 2023er Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden. Grund sind die aktuellen...

Annweiler am Trifels. Die sogenannten Realsteuern, hierzu zählt die Grundsteuer A und B, sowie die Gewerbesteuer, durch die Kommunalaufsicht werden zwangsweise erhöht. Der Rat der Stadt Annweiler hatte sich hierzu intensiv auseinandergesetzt. Daraufhin hatte Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried einen offenen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer verfasst. Laut Seyfried sei dies bislang immer noch ungehört und ohne Reaktion aus Mainz geblieben. „Eine neue Dimension ist die nun durch die...

Karlsruhe. Das neue "CIMA"-Gewerbegutachten bestärkt die IHK Karlsruhe, die seit langem den Druck auf dem Gewerbe- und auch Wohnimmobilienmarkt beklagt. Im jüngst auf den Weg gebrachten Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes wurde die Chance vertan, ausreichend Flächen bereitzustellen und die Region zukunftsfähig aufzustellen, moniert die IHK deutlich: Die dort ausgewiesenen Potenzialflächen für Wohnen und Gewerbe reichen bei weitem nicht aus, um den Flächenbedarf in der Region zu...

Ein neuer Haushalt für die nächsten zwei Jahre wurde von Bürgermeister Dr. Mentrup vorgestellt - die Diskussionen über die Karlsruher Finanzen sind aber nicht abgerissen. Die stark ins Wanken gekommene finanzielle Situation sorgt bei den Fraktionen des Gemeinderats für viel Redebedarf: Mit insgesamt 181 Änderungsanträgen, besprochen in zwei XXL-Gemeinderatssitzungen an zwei Tagen, diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Stadtverwaltung. Während die Fraktionen der politisch-linken...

Am 15. November sind die Teilzahlungen für die Grundbesitzabgaben und die Gewerbesteuer fällig. Bei Abgabepflichtigen, die der Stadtkasse ein SEPA-Lastschriftmandat (Einzugsermächtigung) erteilt haben, werden die fälligen Beträge eingezogen. Selbstzahler werden gebeten, den Fälligkeitstermin zu beachten. Die Stadtkasse bittet alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf die Banklaufzeiten zu achten und das Geld rechtzeitig „auf den Weg zu bringen“, sodass es spätestens am 15. November eingeht....

Speyer.  Zur Unterstützung der durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie angeschlagenen Unternehmen hatte die Stadt Speyer die zinslose Stundung der Festsetzung der Gewerbesteuer 2018 und 2019 zuletzt im Mai  bis zum 30. September  verlängert. Nun hat der Stadtvorstand angesichts der andauernden pandemiebedingten Ausnahmesituation beschlossen, den Zeitraum, in dem die zinslose Stundung möglich ist, bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Auf diese Weise soll weiterhin unbürokratisch...

Speyer. Zur Unterstützung der durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie angeschlagenen Unternehmen hatte die Stadt Speyer die zinslose Stundung der Gewerbesteuer 2018 und 2019 bereits bis zum 30. Juni verlängert. Angesichts der andauernden pandemiebedingten Ausnahmesituation hat der Stadtvorstand jetzt beschlossen, die zinslose Stundung bis zum 30. September zu verlängern. Auf diese Weise soll weiterhin unbürokratisch Entlastung ermöglicht werden, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie...

Speyer. Zur Unterstützung der durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie angeschlagenen Unternehmen hatte die Stadt Speyer die zinslose Stundung der Festsetzung der Gewerbesteuer 2018 und 2019 zunächst bis zum 31. März verlängert. Nun hat der Stadtvorstand angesichts der andauernden pandemiebedingten Ausnahmesituation beschlossen, den Zeitraum, in dem die zinslose Stundung möglich ist, zu erweitern, und zwar bis zum 30. Juni. Auf diese Weise soll weiterhin unbürokratisch Entlastung ermöglicht...

Bad Dürkheim. Damit, dass sein Auto in der Schrottpresse landet, hatte der Besitzer sicher nicht gerechnet. Aber am Mittwoch, 11. November, griff die Polizei durch und es wurden Nägel mit Köpfen gemacht. Die Kräfte des Zentralen Verkehrsdienstes (ZVD) Rheinpfalz der Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße mit Unterstützung der Polizeiinspektion Bad Dürkheim führten zum wiederholten Male Schwerpunktkontrollen im Bereich des gewerblichen Personenverkehrs in Bad Dürkheim durch. Hierbei wurden zwei...

Speyer. Zur Unterstützung der durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie angeschlagenen Unternehmen ermöglicht die Stadt Speyer die zinslose Stundung der Festsetzung der Gewerbesteuer 2018 bis zum 31. März 2021. Dies hat der Stadtvorstand so beschlossen. Gewerbetreibende, die von diesem Angebot Gebrauch machen möchten, müssen einen erneuten Antrag bei der städtischen Steuerabteilung stellen, da bisher beantragte Stundungen zum Jahresende 2020 auslaufen. Der Antrag kann per E-Mail an...

Es war eine Gemeinderatssitzung unter besonderen Vorzeichen in Karlsruhe: Corona-bedingt trafen sich die Räte in der luftigen Gartenhalle und hatten Entscheidungen zu treffen, die in anderen Zeiten viel Anlass für lautstarken Disput gegeben hätten. Doch das Gros der Gemeinderäte ließ sich nicht verrückt machen: Während manche alles unter der „Spar-Knute“, sprich Kürzungen, sehen wollten, wurden in großer und verbindender Gelassenheit alle Versuche unterlassen, Kultur gegen Sport oder Soziales...

Leimersheim. Die Mitglieder des Gemeinderats Leimersheim sprachen sich in einer Telefonkonferenz dafür aus, die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer für die Haushaltsjahre2020/2021 auf den Doppelhaushalt 2022/23 zu verschieben. Hintergrund sind die noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Krise. Die Planansätze für den Doppelhaushalt 2020/2021 werden entsprechend angepasst. Hinsichtlich der Errichtung von Photovoltaikanlagen...

Südwestpfalz/Hauenstein. Angesichts der gegenwärtigen krisenhaften Situation fordert der SPD Gemeindeverband Hauenstein finanzielle Hilfen des Landkreises Südwestpfalz für seine Verbandsgemeinden, die dann über Umlagesenkungen an die Ortsgemeinden weitergegeben werden sollen. Außerdem wird die Schließung der Sparkassenfiliale in Wilgartswiesen kritisiert sowie dass keine Kreistagsitzungen stattfinden. Der Landkreis Südwestpfalz habe vom Land als finanzielle Entschädigung zur Bewältigung der...