Barbara Saebel MdL: „Wer hier arbeiten soll, muss auch einkaufen dürfen!“

Grüne Landtagsabgeordneten in Mittelbaden fordern von Innenministern Aufhebung des Einkaufsverbots für elsässische PendlerInnen und Pendler

Ettlingen/Stuttgart. Die Landtagsabgeordnete Barbara Saebel und ihre Grünen KollegInnen in Mittelbaden fordern in einem Brief an den Innenminister Strobl eine deutlich schnellere Abfertigung des Pendlerverkehres für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutscher Betriebe mit Wohnsitz im Elsass und eine Aufhebung des Einkaufsverbots für die Pendlerinnen und Pendler. Sie weisen auf die unhaltbaren Zustände am Grenzübergang Iffezheim hin mit bis zu drei Stunden Wartezeit. Die Kontrollen würden inzwischen mit einer Akribie betrieben, die in keinem Verhältnis zum Schutzzweck der Reisebeschränkungen stünden. „Wenn ich lese, dass manch einer bis zu 5 Bescheinigungen benötigt, um von der Wohnung bis zur Arbeit zu kommen, erinnert mich das an Berichte aus der unmittelbaren Nachkriegszeit“ bringt der Rastatter Abgeordnete Thomas Hentschel sein Erstaunen über die Zustände zum Ausdruck. Dieses Anforderungsniveau sei mit der zu erwartenden künftigen Zunahme der Zahl an Grenzgänger (Arbeitnehmer, Schüler usw.) unvereinbar. Die gegenseitige Anerkennung einer einzigen Genehmigung für Grenzgänger ist notwendig. Barbara Saebel ergänzt: „Uns erschließen sich die zusätzlichen Beschränkungen für die Pendlerinnen und Pendler auch mit Blick auf Ausbreitung des Virus nicht. Angesichts der strengen Ausgangsregeln in Frankreich und der zwangsläufigen Nähe zu den in Deutschland lebenden Kolleginnen und Kollegen während der Arbeit steht das strikte Einkaufsverbot nicht mehr im Verhältnis zum Zweck der Reisebeschränkungen.“ Die Abgeordneten führen dazu aus, dass die Freizügigkeit und der Wegfall von Binnengrenzen Grundpfeiler der Europäischen Integration und zugleich Grundlage für das Funktionieren des freien Wahren- und Dienstleistungsverkehrs seien. Sie fordern deshalb, darauf hinzuwirken, dass notwendige Grenzkontrollen einen reibungslosen Pendelverkehr ermöglichen und Berufspendlerinnen und -pendler auch in dem Land einkaufen können, in dem sie arbeiten, solange die Infektionsschutzmaßnahmen des Landes eingehalten werden. Die Freizügigkeit und der Wegfall von Binnengrenzen seien Grundpfeiler der europäischen Integration und zugleich Grundlage für das Funktionieren des freien Wahren- und Dienstleistungsverkehrs. Sie sind damit eine wesentliche Grundlage für die Wirtschaft in der Grenzregion Mittelbaden. Deshalb dürfen die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung die europäische Personenfreizügigkeit mit Blick auf die vielen Pendler*nnen in den Grenzregionen Baden-Württembergs nicht unverhältnismäßig einschränken.