Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg überwacht die Einhaltung der Menschenrechtskonvention

Thomas Fedrow: "Regierungen wurden veranlasst, Gesetze und ihre Verwaltungspraxis in vielen Bereichen zu ändern

Heinz Golombeck, Vorsitzender der Kreis-Europa-Union Karlsruhe ist sich sicher: „Der Gerichtshof für Menschenrechte ist ein Opfer seines eigenen Erfolgs: Über 50.000 neue Beschwerden werden jedes Jahr eingereicht“. Er sieht darin ein wichtiges Zeichen der wachsenden Anerkennung der Einrichtung und dringenden Hilfe für die Bürger der Mitgliedsstaaten. Hier kann der Vorsitzende der Europa-Union Albgau, Thomas Fedrow, nur zustimmen. Rund 750 Menschen, darunter 47 Richter aus allen Mitgliedsstaaten, arbeiten an diesem Gericht nachhaltig und konsequent für die Sicherstellung und Überwachung der Menschenrechte. Mit Golombeck und Fedrow waren ca. 50 Interessierte auf Einladung der Europa-Union vor Ort und wurden von dem deutschen Richter Dr. Julian Nusser über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als wichtige Institution in Straßburg informiert. Nusser, der derzeit vom Verwaltungsgericht Karlsruhe abgeordnet ist, erläuterte das Procedere von Klageschriften, die jedermann nach Straßburg senden kann: „Erst wenn der nationale Rechtsweg ausgeschöpft ist, darf unser Gericht tätig werden.“ Basis der Arbeit des Gerichtes sei nach Nusser ausschließlich die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Gericht sei 1959 von den Mitgliedsstaaten des Europarats errichtet worden und erst seit 1998 ein ständig tagender Gerichtshof. Die vom Gerichtshof gefällten Urteile sind für die betroffenen Staaten bindend und haben Regierungen dazu veranlasst ihre Gesetze und ihre Verwaltungspraxis in vielen Bereichen zu ändern. Die Delegation der Europa-Union nahm somit mit, dass „die Rechtsprechung des Gerichtshofs die Konvention so zu einem lebendigen Instrument macht, um neuen Herausforderungen zu begegnen sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa zu festigen“, so der Karlsruher Jurist Nusser. Auch die Architektur des Gebäudes wurde mit Begeisterung aufgenommen. Das Gebäude des Gerichtshofs wurde 1994 von dem britischen Architekten Lord Richard Rogers entworfen. Wichtiger für den ehemaligen Bürgermeister Fedrow ist allerdings, dass „das Gericht von hier aus die Achtung der Menschenrechte von 800 Millionen Menschen überwacht und gegen staatliche Willkür schützt, die in den 47 Mitgliedstaaten des Europarats leben!“
Die Gruppe besichtigte natürlich auch Straßburg. Ihr Stadtführer war der ehemalige Leiter der PAMINA-VHS Dr. Stefan Woltersdorff, der intensiv auf Geschichte und Literatur von Straßburg als europäische Kulturhauptstadt einging. Man versprach: „Wir kommen wieder –natürlich mit der Europa-Union und zwar: unabhängig und überparteilich!“ 

Foto (v.l.n.r.): im Großen Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Richter Dr. Julian Nusser, Thomas Fedrow (Vorsitzender OV Albgau/Ettlingen), Heinz Golombeck (Kreisvorsitzender)