16. November 2023, 07:03 Uhr
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Nicolas Zippelius: „Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Fiasko für die Ampelregierung!“

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aus Ettlingen

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„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Fiasko für die Ampelregierung“, unterstreicht Nicolas Zippelius, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, die Tragweite des heutigen höchstrichterlichen Urteils. Erstmals wurde damit ein Haushaltsgesetz für unvereinbar und nichtig erklärt.

„Die von der Union angemahnten Haushaltstricksereien von Scholz, Habeck und Lindner haben ein Ende. Der Ampelkoalition fehlen nun mindestens 60 Milliarden Euro. Jetzt müssen alle Wunschprojekte auf den Prüfstand: u.a. das fehlkonstruierte Bürgergeld, viele unsinnige Subventionen oder die Personalexplosion in Ministerien und Behörden“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius.

Zippelius fordert die Bundesregierung auf, bei den Ausgaben und Projekten zu priorisieren und nicht an der Schuldenbremse zu rütteln: „Mit der Union wird es keine Lockerung der Schuldenbremse geben! Die Ampelregierung muss mit den hohen Steuereinnahmen auskommen und ggfs. Wunschprojekte zurückstellen oder streichen.“

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Autor:

Nicolas Zippelius aus Ettlingen

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