Bundesverfassungsgericht

Willkommen im Schaufenster Karlsruhe, einer der digitalsten Tourist-Informationen Deutschlands und dem zentralen Kundenservice Center der Stadtwerke Karlsruhe! Seit der feierlichen Eröffnung am 25. November 2019 begrüßen die KTG Karlsruhe Tourismus GmbH und die Stadtwerke Karlsruhe GmbH am Marktplatz alle, die nach Erlebnissen und Informationen suchen – seien es Gäste oder Karlsruherinnen und Karlsruher. Um 5 Jahre Schaufenster gebührend zu feiern, erwartet die Besucherinnen und Besucher im...

Bruchsal/Karlsruhe (Jonathan Kühnel). Direkt nach den Osterferien begaben sich die beiden Gemeinschaftskunde-Leistungskurse des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal (HBG) zusammen mit ehemaligen Schülern des HBG und Lehrer Henning Belle auf eine lehrreiche Exkursion zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Besuch begann mit einer gründlichen Sicherheitskontrolle, welcher der am Flughafen ähnelte und uns die Bedeutung des Ortes vor Augen führte. Nachdem wir diese passiert hatten, erhielten wir...

Eine nicht gehaltene Rede im Deutschen Bundestag! „Gastredner“ Rudi Birkmeyer vom DVG e. V. Frau Präsidentin, sehr geehrte Parlamentarier/innen, liebe Gäste, hohes Haus! Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD, wir fordern die sofortige Beendigung der Zwangsenteignung, durch Mehrfachverbeitragung bei Direkt – Lebensversicherungen! In einer unglaublichen Nacht – und Nebelaktion haben, Ulla Schmidt und Horst Seehofer, ein fehlerhaftes Gesetz (GMG) im Jahre 2004 auf die Schiene...

Hütschenhausen/Karlsruhe/Neustadt. Am Montag, 25. März, lädt die SPD Hütschenhausen ein zu einem Besuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und einem Abstecher nach Gimmeldingen. Los geht’s um 11.30 Uhr von Hütschenhausen zum Bundesverfassungsgericht. Absoluter und besonderer Höhepunkt des zweistündigen Programms ist neben einer Führung durch das Gericht ein persönliches Gespräch mit Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Radtke. Gegen 16 Uhr ist Aufbruch zu einer Weinvesper nach...

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Fiasko für die Ampelregierung“, unterstreicht Nicolas Zippelius, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, die Tragweite des heutigen höchstrichterlichen Urteils. Erstmals wurde damit ein Haushaltsgesetz für unvereinbar und nichtig erklärt. „Die von der Union angemahnten Haushaltstricksereien von Scholz, Habeck und Lindner haben ein Ende. Der Ampelkoalition fehlen nun mindestens 60 Milliarden Euro. Jetzt müssen alle...

Die CDU Speyer begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz. "Unsere dazu im Juni durchgeführte Veranstaltung bei Elektrotechnik Merz zeigte sehr klar, wie groß die Vorbehalte und Skepsis im Mittelstand und bei den Bürgern sind, dass man ihnen pauschal vorschreiben will, wie sie zu heizen haben", kommentiert Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. Zur Info: Medieninformation der CDU Speyer 01.06.2023 Konterkarieren die „Ampel-Pläne“ zum...

Hauenstein (Südwestpfalz). Alle Liegenschaften in Deutschland müssen neu bewertet werden. Deshalb stehen derzeit die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken vor der Aufgabe, eine „Feststellungserklärung“ abzugeben. Diese erfordert erheblichen Arbeitsaufwand und viele scheitern daran, nicht zuletzt weil, politisch gewollt, die Finanzministerien faktisch auf Abgabe mittels Internetportal „ELSTER“ bestehen. Der CDU-Ortsverein Hauenstein offerierte Hilfestellung und hatte als fachkundigen...

Bundesverfassungsgericht. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine...

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat heute auf eine Verfassungsbeschwerde von Fridays for Future hin das Bundesklimaschutzgesetz als mit Freiheitsgrundrechten unvereinbar eingestuft. Die Bundesregierung muss nun bis Ende 2022  das "Klimaschutzgesetz bis 2030" überarbeiten. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die angegriffenen Bestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt. Denn die Vorschriften würden hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume...

Landkreis Kaiserslautern. Seit Beginn der Pandemie besteht der statistische „Fehler“, dass bei der Berechnung der Inzidenz für Stadt und Landkreis Kaiserslautern seitens des Robert-Koch-Instituts nur die vom statistischen Bundesamt gemeldeten Zahlen berücksichtigt werden. Nachdem Landrat Leßmeister unermüdlich auf diesen Missstand hingewiesen hat, wurden zumindest seitens des Landes mittlerweile die laut Truppenstatut hinterlegten Zahlen für die Berechnung anerkannt, nur das...

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

Karlsruhe. Nicht ganz alltägliche Begegnungrn gab es heute, 19. März, in Karlsruhe: Mehrere Wildschweine waren am Freitag um die Mittagszeit im Karlsruher Stadtgebiet zwischen Schlossplatz und Hagsfeld unterwegs, sorgten dabei für erheblichen Wirbel. Zunächst hatten mehrere Passanten zwei Wildschweine gemeldet, die im Bereich des KIT Campus Süd nahe des Durlacher Tors unterwegs waren. Hinzugerufene Streifenbeamte des Polizeireviers Durlach/Oststadt sichteten eines der Tiere, als es mit einem...

Auto-Demo in der Region. Am Sonntag, 14. Februar, findet im Bereich Rheinstetten/Karlsruhe/Ettlingen eine "Demonstration für die Grundrechte" im Form eines Autokorsos statt. Erwartet werden 500 bis 1.000 Fahrzeuge zur Auto Demo von Rheinstetten nach Karlsruhe. Die Demonstrierenden sammeln sich ab 13 Uhr am Parkplatz 2 der Messe Karlsruhe und fahren gegen 14 Uhr los in Richtung Bundesverfassungsgericht, um dann den Rückweg über Ettlingen anzutreten (Strecke siehe unten). Die Demo endet gegen 18...

Pirmasens. Die Stadt Pirmasens will gemeinsam mit dem Landkreis Kaiserslautern „die beim Verfassungsgerichtshof (des Landes) offen gebliebenen beziehungsweise nicht abschließend geklärten Fragen möglichst zeitnah beim Bundesverfassungsgericht“ klären lassen. Dies kündigen Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) und Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) heute in einer gemeinsamen Erklärung an. Entsprechende Schriftsätze zur Fortsetzung des Verfahrens würden in den kommenden...

Rheinland-Pfalz. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Hilfen, Schutzmaßnahmen und die Durchführung der Unterbringung für psychisch erkrankte Personen weiter verbessert. Wir stellen die Weichen für eine Stärkung der gemeindepsychiatrischen Strukturen und die Zusammenarbeit im Gemeindepsychiatrischen Verbund, damit Betroffene und ihre Angehörigen noch besser unterstützt werden. Zudem werden mit dem Gesetzentwurf die Selbstbestimmung und die Persönlichkeitsrechte der untergebrachten Personen...

Karlsruhe/Rheinstetten. Eine Motorraddemonstration hat am Samstagnachmittag für einen größeren Polizeieinsatz gesorgt. Ursächlich war, dass sich anstatt der angemeldeten 500 Teilnehmer mindestens 7.000 versammelten. Eine Verantwortliche hatte geplant, unter dem Motto "Stiller Protest gegen die zunehmende Diskriminierung aller Motorradfahrenden, beispielsweise durch geplante Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen" nach einer Auftaktkundgebung an der Neuen Messe in Rheinstetten in Kleingruppen zum...

Bruchsal (hb). Das HBG Bruchsal verweist gerne auf die politischen Aktivitäten seines ehemaligen Schülers Benedikt Bühler, der 2018 das Abitur ablegte – u.a. im Neigungsfach Politik - und mittlerweile in Ungarn Pharmazie studiert. In einer Petition fordert er ein Rx-Versandverbot und könnte bei erfolgreichem Verlauf als jüngster Petent in der Geschichte der Bundesrepublik in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen werden. Nähere Informationen hierzu findet man unter...

Karlsruhe. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet. Es ist das Dokument, das die Bundesrepublik konstituiert. Nun ist es an der Zeit einzusehen, dass die Verfassung kein Projekt einer ethnisch homogenen Gruppe ist, sondern das einer vielfältigen Gemeinschaft von Einzelnen. Die polnische Regisseurin und Wiederentdeckerin des chorischen Prinzips Marta Górnicka zeigt den...

Karlsruhe. Zum 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes feiert Karlsruhe mit einem großen und hochaktuellen Programm vom 22. bis zum 25. Mai das VerfassungsFEST vor dem Karlsruher Schloss. Zahlreiche Akteure aus Bund, Land und Stadt setzen mit spannenden Informations- und Unterhaltungsangeboten vielfältige Schwerpunkte zu den Themen Recht und Gerechtigkeit. Das VerfassungsFEST lädt alle Menschen nach Karlsruhe ein, um gemeinsam den 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes zu feiern. 70...

„Karlsruhe hat viele Gesichter, jedes zweite gehört einem Richter“, mit diesen Worten gab Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die Richtung vor beim 20. Round Table Tourismus am 9. April 2019. Mehr als 90 Vertreter aus den Bereichen Tourismus, Politik, Kultur, Hotellerie, Service und Freizeit waren ins Prinz Max Palais gekommen, das von 1951 bis 1969 der erste Amtssitz des Bundesverfassungsgerichts war. Gemeinsam informierten sie sich im Jahr des 70. Jahrestags des Grundgesetzes, wohin die Reise...

Karlsruhe. Im Rahmen der großen Feier zum 70. Geburtstag der deutschen Verfassung besucht das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Karlsruhe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 22. Mai im Rahmen des 19. "Karlsruher Verfassungsgesprächs" im Bundesverfassungsgericht zum Thema „70 Jahre Grundgesetz. Deutschland in guter Verfassung?“. Großes Programm in Karlsruhe Mit einem großen Programm wird vom 22. bis zum 25. Mai der 70. Geburtstag des Grundgesetzes mit dem...