Kurzinterview mit Dietmar Bytzek
„Bürgerrechte werden massiv beschnitten“
Germersheim. Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat entschieden: Die Anfechtungsklage zur Genehmigung des Gefahrstofflagers der Bürgerinitiative “Kein Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim/Lingenfeld“ wurde abgewiesen. Cornelia Bauer sprach mit Dietmar Bytzek, dem Vorsitzenden der BI.
???: Ihre Anfechtungsklage wurde abgewiesen; wie geht jetzt für Sie weiter?
Dietmar Bytzek: Wir müssen zunächst einmal die Begründung des Gerichts abwarten, bevor wir unsere weiteren Schritte festlegen. Sehr interessant und für uns sehr wichtig war, dass in der Verhandlung ein Vertreter der US-Army bestätigt hat, dass man je nach geopolitischer Lage hier auch andere Stoffe lagern will und deshalb die höchste Gefahrgutklasse beantragt habe.
???: Wissen Sie, welche Stoffe das sind?
Bytzek: Das Verfahren wird von der SGD-SÜD im Kenntnisgabe-Verfahren abgewickelt. Eine Akteneinsicht in den Antrag inklusive Stoffliste wird uns verwehrt. Das ist aus mehreren Gründen so nicht in Ordnung: Unserer Meinung nach ist der Beschluss der Kreisverwaltung nicht rechtskräftig, auf dem die Durchführung im Kenntnisgabe-Verfahren basiert. Zum anderen kann nicht eine Information, die bereits öffentlich ausgelegt war, im Nachhinein als geheim deklariert werden. Hier werden unserer Meinung nach Bürgerrechte massiv beschnitten. Selbstverständlich werden wir Widerspruch gegen den Bescheid zur verweigerten Akteneinsicht einlegen.
???: Sie geben also nicht auf?
Bytzek: Uns war von Anfang an klar, dass wir hier ein dickes Brett bohren müssen. Wir haben mit der Abweisung unserer Klage gerechnet. Jetzt müssen wir die Begründung abwarten. Wenn eine Berufung möglich ist, dann gehen wir vors Oberlandesgericht und werden alles dransetzen, dass hier nicht klammheimlich und ohne Bürgerbeteiligung ein Gefahrstofflager erweitert wird. Wir werden weiter machen.
Weitere Informationen
Infostammtisch am Donnerstag, 6. Februar, um 19 Uhr im PAN in Germersheim, Klosterstraße 2
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