Haushaltsdefizit im Kreis Germersheim steigt weiter

Es fehlen 3,3 Millionen Euro - auch wegen Corona

Landkreis Germersheim. Geplant war der Kreishaushalt 2021 mit einem Minus von 0,3 Millionen Euro - also nahezu ausgeglichen. "Leider verschlechtert er sich aufgrund von notwendigen Mehrausgaben um zusätzliche 3 Millionen Euro. Das bedeutet dann einen aktuellen Fehlbetrag von 3,3 Millionen  Euro im Ergebnishaushalt“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel am Mittwochnachmittag in Germersheim.
Kostensteigerungen habe es hauptsächlich in der Sozial- und Jugendhilfe gegeben. Zurückzuführen sei dies auf strukturelle Defizite, höhere Kosten und höhere Fallzahlen. Besonders in der Jugendhilfe haben sich aufgrund der psychischen Belastung durch Corona die Fallzahlen merklich erhöht, so der Landrat weiter. Der finanzielle Mehraufwand für die Jugendhilfe betrug 500.000 Euro und der für die sozialen Hilfen 1,6 Millionen Euro.

Corona sorgt für hohe Ausgaben

Überhaupt schlägt Corona ganz ordentlich zu Buche im Nachtragshaushalt des Landkreises Germersheim. Rund 7,5 Millionen Euro wurden in das Impfzentrum in Wörth gesteckt, zurückgezahlt wird dies von Bund und Land allerdings in monatlichen Raten, so dass auch diese Kosten - obwohl sie letztlich nicht vom Kreis getragen werden müssen - im Haushalt 2021 auftauchen. Aber auch Tests, Desinfektionsmittel, zusätzliche Reinigungen und Luftreinigungsgeräte haben den kreis 2021 zusätzlich Geld gekostet.

An anderer Stellen hat Corona dafür gesorgt, dass weniger als geplant ausgegeben wurde: „In unserem Investitionsprogramm, das überwiegend von den Schulbaumaßnahmen geprägt ist, ergeben sich ebenfalls Änderungen: Corona und der Ressourcenknappheit geschuldet, verzögern sich Baumaßnahmen. So verschieben sich beispielsweise für die IGS Kandel vorgesehene anteilige Auszahlungen für den Neubau in Höhe von 1,3 Millionen Euro nach 2022", erklärt der Landrat. Insgesamt reduzieren sich die Auszahlungen um 2,8 Millionen Euro; die Einzahlungen fallen um 3,6 Millionen Euro höher aus.
„In gleicher Höhe reduziert sich der bisher dafür vorgesehene Investitionskreditbedarf. Anstelle von 20,3 Millionen Euro werden jetzt 13,9 Millionen Euro zur Finanzierung benötigt. Das sind 6,4 Millionen Euro weniger. Die Verschuldung aus Liquiditäts- und Investitionskredit liegt dadurch zum Jahresende 2021 bei 117,4 Millionen Euro und ist somit geringer als die im Basishaushalt geplanten 120,8 Millionen Euro“ so Brechtel weiter.

Keine "rote Null"

Nimmt man alles Zahlen zusammen, steigt das Defizit im Ergebnishaushalt des Kreises, das negative Eigenkapital steht Ende 2021 bei -6,4 Millionen Euro (3,8 Millionen Euro schlechter gegenüber der Ausgangsplanung). Damit fällt auch die ursprünglich angepeilte so genannte "rote Null". Der Landkreis Germersheim bleibt also weiterhin leistungsunfähig.

Der Kreistag wird darüber in seiner Sitzung am 4. Oktober beschließen. Im Vorfeld liegt der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Mindestfrist von zwei Wochen vom 16. bis einschließlich zum 29. September während der Dienststunden im Gebäude der Kreisverwaltung, Zimmer 0.27, aus. Darüber hinaus ist der Nachtragshaushaltsplan-Entwurf auch auf der Homepage des Landkreises einsehbar. Die Bürger haben die Möglichkeit, innerhalb der genannten Frist Vorschläge zum Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung 2021 einzureichen.