Straßen-ÖPNV in Germersheim

Was die Parteien vor der Kommunalwahl dazu zu sagen haben (oder auch nicht) Teil 1

Am 10. Mai habe ich der "Rheinpfalz" zwei Leserbriefe zugeschickt mit Kommentaren zu den bis dahin vorliegenden Aussagen zum Thema Straßen-ÖPNV im Werbematerial der Parteien, die sich um Sitze im Germersheimer Stadtrat bewerben.
In der Zeitung erschien am 14. Mai unter der Überschrift: "Infrastrukturvorschläge - Entwicklung verschlafen" nur der Leserbrief, der sich damit beschäftigt, wie die CDU "gemeinsam Germersheim gestalten" will (siehe Teil 2).
Um dem Vorwurf aus dem Weg zu gehen, nur eine Partei zu kritisieren, veröffentliche ich deshalb auch den Leserbrief zur Wahlwerbung von AfD und Freier Wählergruppe.

Straßen-ÖPNV in Germersheim: AfD konzeptlos, FWG inhaltslos

Die AfD Germersheim hat einfach mal alles zusammengetragen, was irgendwie zum Thema passt, damit auch wirklich für jeden etwas dabei ist, was ihm gefallen könnte.
Einerseits den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen, andererseits auch die Zahl der Parkplätze erhöhen zu wollen, sind zwei schwer miteinander zu vereinbarende Vorhaben. Weil aber die für Parkplätze benötigten Flächen - gerade in Germersheim! - nicht beliebig vermehrt und ausgewiesen werden können, bleibt nur die konsequente Einführung des flächendeckenden Buslinienverkehrs. Dieser Straßen-ÖPNV muss so attraktiv sein, dass kaum noch ein Anreiz besteht, mit dem eigenen Auto fahren zu wollen, und damit verringert sich auch der vermeintliche Zwang, immer mehr Parkplätze zur Verfügung stellen zu müssen, erheblich.
Der "Bürgerbus" zählt nicht zum ÖPNV, sondern ist ein unter dem "sozialen Aspekt" zu sehendes Projekt für dünn besiedelte Regionen, also völlig untauglich für eine Stadt mit ca. 950 Einwohnern/qkm. Die Beförderung muss unentgeltlich erfolgen, die Kosten für Beschaffung und Betrieb des Fahrzeugs sowie für die zur Abwicklung der Fahrten notwendige "Infrastruktur" trägt die beauftragende Kommune in voller Höhe.
Auch die AfD erkennt nicht, dass die bisher in Germersheim übliche Vorgehensweise (nicht nur im Verkehrsbereich), immer wieder nur irgendwelche Einzelmaßnahmen durchzuführen, die von wechselnden Interessengruppen als wünschenswert gesehen werden oder als durch Sachzwänge vorgegeben erscheinen, aktuell "Parkplatzbewirtschaftung", nicht zielführend ist und die Stadt dringend ein alle Verkehrsteilnehmer einschließendes, zukunftsorientiertes städte- und verkehrsplanerisches Konzept braucht, wie es z. B. derzeit in Bad Dürkheim erstellt wird.
Die Freie Wählergruppe Germersheim enthält sich nicht nur in Bezug auf den ÖPNV jeder konkreten Aussage und stellt lediglich Behauptungen auf, die alle Möglichkeiten offenlassen.
"Wir kümmern uns": Worum? Deckt die für sich in Anspruch genommene "kommunale Kompetenz" wirklich alle Bereiche ab?
"Wir halten Kurs": Auf welche Ziele wollen die FWG denn zusteuern? Wer diese jetzt nicht nennt, kann später das, wohin man durch den stärksten Wind geweht wurde, ganz einfach als eigene Zielsetzung verkaufen.
Und schließlich noch: "Vordenken statt nachdenken". "Vordenken" bedeutet laut Duden "als Erster denken, was später auch andere denken", und "nachdenken" wird erklärt als "sich in Gedanken eingehend mit ... etwas beschäftigen; versuchen, sich ... über ... einen Sachverhalt klar zu werden". Die Freie Wählergruppe will also frisch und frei drauf los fantasieren, Visionen entwickeln, und sich nicht die mühsame Arbeit machen, Probleme zu erkennen, Gegebenheiten zu klären, unterschiedliche Lösungen und deren jeweilige Folgen abzuwägen. Nicht einmal Lokalpolitik funktioniert so.

Der Vollständigkeit halber:
Nach dem Verfassen der Leserbriefe landete ein Prospekt der SPD im Briefkasten, schalteten Bündnis 90/Die Grünen und FDP Anzeigen im "Stadtanzeiger".
Die SPD will daran mitarbeiten, dass "öffentliche Verkehrsmittel ... eine bessere Mobilität innerhalb der Stadt und ins Umland ermöglichen" - viel zu allgemein und unverbindlich angesichts des völlig unzureichenden innerstädtischen ÖPNV-Angebots in Germersheim.
Die Grünen verzichten - unverständlicherweise - ebenfalls darauf, bestimmte Vorhaben für die nächsten fünf Jahre aufzulisten, geben aber wenigstens die Maßstäbe an, an denen die Wähler*innen jederzeit, spätestens jedoch bei der nächsten Wahl, das "lokalpolitische Handeln" der Grünen messen können.
Mit einem Gruppenbild präsentiert die FDP ihre "neue Generation für Germersheim". Mehr über deren "Programm"? Fehlanzeige.