Parteien

Das Schaffen nur die gesetzlichen Krankenkassen bei den Pflichtversicherten! Wo, außer in einer Bananenrepublik, kann man auf eine 2016 ausbezahlte (100% selbst finanzierte Anlageart) im Jahr 2025 - zum dritten Male - die auf 120 Monate verteilte unverschämte Verbeitragung nochmals durch die aktuelle Erhöhung des Zusatzbeitrages – die Rendite - abermals kürzen. Ein Skandal, verursacht durch unsere Politiker im Bundestag, ohne Ende!!! Wann erfolgt endlich die Bereinigung??? Dazu eine aktuelle...

Heute 75 Jahre Bundestag! Diese Rede hätte Rudi Birkmeyer gerne als Gastredner gehalten! Wann bekommt er eine Einladung??? Wäre doch einmal eine sinnvolle Neuerung - wenn Bürger mit sozialkritischen Themen - im "Hohen Haus" zu Wort kämen!!! Fiktive Rede im Bundestag !!!

DVG e. V. Vorstand ist wohl dem Charm der Südpfalz erlegen! Kleiner Wanderclub (Nelloclub e. V.) und großer Verein (DVG e. V.) arbeiten Hand in Hand, engagiert mit vielen Ideen, an ihren utopischen Zielen. Der Wanderclub Nello e. V. hat die Ziellinie erreicht – der DVG e.V. muss noch folgen! Auf Einladung der DVG e. V., Regionale Gruppe Pfalz, unternahm, im Rahmen der Durchführung, des großartigen Symposiums im August 2021 „Demokratische Rente? Von wegen!“, der komplette DVG Vorstand ( DVG e....

Haßloch. Im Wahlausschuss, der am 24. April tagte, wurden die Wahlvorschläge aller sieben beteiligten Parteien/Vereine für die anstehende Kommunalwahl 2024 in Haßloch offiziell zugelassen. Die zugelassenen Parteien/Vereine in Haßloch sind in der Reihenfolge ihrer Position auf den Stimmzetteln: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE Alternative für Deutschland, AfD Freie Demokratische Partei, FDP Freie...

Kaiserslautern. Ein Wandel des deutschen Parteiensystems ist unübersehbar: eine zunehmende Fragmentierung und Polarisierung sowie eine deutlich erhöhte Volatilität im Wahlverhalten sind klare Anzeichen. Parteien mit einzelnen Schwerpunktsetzungen wie der Betonung eines Themas oder der medialen Hervorhebung einzelner Stimmungen oder Persönlichkeiten haben es deutlich leichter. Wohin steuert das Parteiensystem? Welche Ursachen des Wandels sind auszumachen? Welche Stabilitätsanker existieren? Zu...

Eine nicht gehaltene Rede im Deutschen Bundestag! „Gastredner“ Rudi Birkmeyer vom DVG e. V. Frau Präsidentin, sehr geehrte Parlamentarier/innen, liebe Gäste, hohes Haus! Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD, wir fordern die sofortige Beendigung der Zwangsenteignung, durch Mehrfachverbeitragung bei Direkt – Lebensversicherungen! In einer unglaublichen Nacht – und Nebelaktion haben, Ulla Schmidt und Horst Seehofer, ein fehlerhaftes Gesetz (GMG) im Jahre 2004 auf die Schiene...

Mit Jürgen Brehm und Rudi Birkmeyer sendet die DVG e. V. Regionale Gruppe Pfalz zwei engagierte Streiter für die Gerechtigkeit nach Erfurt. In Erfurt findet am 20. April die Delegiertenversammlung der DVG e. V. statt! Der Verein zählt inzwischen weit über 4000 Mitglieder die schon seit Jahren, mit unzähligen Aktion gegen den Betrug bei den Direkt - Lebensversicherungen ankämpfen. 2004 wurde das GMG durch den damaligen Bundestag auf einen zweifelhaften Weg gebracht. Das ermöglichte den klammen...

Pfalz. Parteien und Wählergruppen können bis zum Montag, 22. April 2024, um 18 Uhr ihre Wahlvorschläge beim Bezirksverband Pfalz einreichen, wenn sie an der Bezirkstagswahl am 9. Juni teilnehmen wollen. Jene, die nicht im rheinland-pfälzischen Landtag oder durchgängig in der aktuellen Wahlperiode im Bezirkstag Pfalz vertreten sind, müssen für eine Zulassung zur Wahl mindestens 800 Unterstützungsunterschriften von zur Bezirkstagswahl berechtigten Personen einreichen. Insgesamt wählt die...

Jubel brandete am vergangenen Donnerstag durch das beschauliche Café Cosmo während der Aufstellungsversammlung der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI), denn in nicht einmal zwei Stunden hat der Kreisverband LD/SÜW bei reichlich Bier und Himbeerlimonade form-, frist- und dingsgerecht eine hervorragende Liste für den Landauer Stadtrat aufgestellt. Listenplatz 1 ergatterte Henning Olfermann, der sich gegen Lino Frommer in einem...

Kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges haben in Bruchsal durch die Bombardierung am 1. März 1945 über 1.000 Menschen Leben verloren. 80% der Stadt wurden zerstört. Anlässlich dieses historischen Tages sowie der aktuellen Kriege und extremistischen Gefahren, ruft ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Friedensinitiativen um 18 Uhr zu einer Mahnwache "Hunderte Lichter für Frieden und Demokratie. Gegen Extremismus." auf dem Bruchsal Marktplatz auf....

Bad Dürkheim. Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ ist am Samstag, 17. Februar, eine parteiübergreifende Mahnwache der Bad Dürkheimer Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FDP auf dem Ludwigsplatz und in der Kurgartenstraße geplant. Es wird mit rund 2000 Teilnehmern gerechnet. Um deren Sicherheit zu gewährleisten sind Absperrungen und Parkverbote notwendig. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr und soll etwa eineinhalb Stunden dauern. EinschränkungenDarum gelten von...

Der Kreisverband Speyer hat am 16.10.2023 auf seinem Kreisparteitag das neue Trio für die Freien Demokraten Speyer gewählt. Als  Vorsitzende wurde Bianca Hofmann in ihrem Amt bestätigt. Vertreten wird sie weiterhin vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dr. Thorsten Frank. Neuer zweiter stellvertretender Kreisvorsitzender ist der junge Liberale Marius Weiler.  Der neu gewählte FDP-Kreisvorstand setzt sich darüber hinaus wie folgt zusammen: Schatzmeister: Christoph Krammer Schriftführer: Bruno...

Die PARTEI in Landau und SÜW hat seit Dienstag einen neuen Vorstand: der KreisPARTEItag war nicht nur ein Paradebeispiel für gelebte Demokratie - mit nicht einmal 90 min. war er sicher auch der kürzeste und effizienteste seit Kriegsende. So geht moderne Turbopolitik! Gewählt wurden: Kai Riess zur Vorsitzenden, Chatelaine Lange zur Co-Vorsitzenden, Henning Olfermann freut sich über das Amt der Schatzmeisterin und Merlin Uhl, unlängst Bürgermeisterkandidat der besten Partei Deutschlands,...

Bereits am 24. Juli 2023 schrieb ich einen Leserbrief an die BNN. Anlass war ein erneuter negativer Beitrag über den früheren CDU Bundestagsabgeordneten Axel Fischer von Daniel Streib, veröffentlicht am 18. Juli 2023 unter bnn.de. Schauen Sie einmal, liebe Leser, ob Sie eine Veröffentlichung von Daniel Streib in den BNN über Axel Fischer finden, in der er Axel Fischer nicht in die Pfanne haut. Viel Spaß beim Suchen. Mein Leserbrief wurde bis heute nicht veröffentlicht, noch wurde mir überhaupt...

Wahlergebnis Mannheim. Am Sonntagabend, 18. Juni, stand das vorläufige Endergebnis der Oberbürgermeister-Wahl 2023 in Mannheim fest. Da keiner der Kandidierenden die absolute Mehrheit erreichen konnte, wird es am Sonntag, 9. Juli, einen zweiten Wahlgang geben. Bei diesem wird dann bereits die einfache Mehrheit entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 32,22 Prozent. Bei der letzten OB-Wahl 2015 lag sie bei 30,7 Prozent. Sehr hoch war der Anteil der Briefwahl: Mehr als 35.000 Anträge...

Haßloch: Die Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Tobias Meyer legte dem Gemeinderat die Anschaffung von Wohncontainern für die Unterbringung von asylsuchenden Menschen zur Abstimmung vor. Am Mittwochabend (15.März 23) sollte darüber beraten werden, heraus kam ein verantwortungsloses Chaos. Die Notwendigkeit der Anschaffung von Wohncontainern ist sachlich unbestritten, denn es sind weitere Zuweisungen Asylsuchender an die Gemeinde Haßloch zu erwarten, Wohnraum aber auf dem Wohnungsmarkt nicht...

Anfang März wurde bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Ramstein-Miesenbach der neue Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Bodo Mahl eröffnete die Versammlung mit einem kurzen Rückblick über die letzten Jahre. Als Höhepunkt seiner Amtszeit nannte er das 100-jährige Jubiläum des Ortsvereins Ramstein-Miesenbach, welches mit einem großen Fest und einer umfangreichen Festschrift im Jahr 2018 gefeiert wurde. Die von ihm als Förster durchgeführten „Streifzüge durch das Gebrüch“,...

Ehre, wem Ehre gebührt: Im Historischen Museum der Pfalz empfang Sylvia Holzhäuser, Kreisvorsitzende der CDU Speyer und ihr Team, die langjährigen Mitglieder ihrer Partei. "Demokratie lebt vom Mitmachen und der Unterstützung. Ohne Euch und eurem Engagement ist Parteiarbeit undenkbar", bedankte sie sich bei den anwesenden Jubilaren für deren jahrzehntelange Parteimitgliedschaften. "Daher ist es etwas ganz Besonderes, Menschen, die sich über Jahrzehnte in der CDU engagiert und ihr die Treue...

Vor rund einem Monat bestimmten die Mitglieder der CDU Speyer im Naturfreundehaus Speyer den Kreisvorstand neu. Ein Generationenwechsel fand statt – und fast eine komplette Neuwahl des Teams. „Wir haben viel vor uns. Und auch schon damit begonnen“, bilanziert die neue Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. „Klar ist, dass wir unsere interne und externe Kommunikation inklusive der aktiven Präsenz in den sozialen Medien verbessern. Seit Jahren setzen wir die Themen im Stadtrat – dies zeigen die...

Mit einem weiteren Treffen „CDU- Mit dem Ohr vor Ort“ hat der Landstuhler CDU-Stadtverband den Kontakt mit den Bürgern intensiviert. Zahlreiche Bürger nahmen das Angebot der Christdemokraten am 15. September gerne an. Vorstands- und Fraktionsmitglieder kamen dabei mit den Bewohnern Landstuhls an der Kreuzung Römerstraße/Lindenstraße ins Gespräch und notierten Anregungen und Kritik der Bürger, um diese an die Verwaltung weiterzuleiten und zu einem möglichst positiven Ergebnis zu bringen. Brezeln...

Frank Hoffmann wurde in seinem Amt als Mitgliederbeauftragter und damit als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der CDU Rheinhessen-Pfalz bestätigt. Die 177 Delegierten wählten im Rahmen ihres Parteitages in Kerzenheim (Kreis Kirchheimbolanden) den 49-jährigen Stadtrat aus Speyer mit 98,2% in seine dritte Amtszeit. Neue Vorsitzende des Bezirks ist die 49-jährige Europaabgeordnete Christine Schneider aus der Südpfalz. Die CDU Speyer ist Teil des Bezirks CDU Rheinhessen-Pfalz.

Eggenstein-Leopoldshafen/Bretten/Landkreis Karlsruhe. Als Andreas Philipp, der Inhaber der Gaststätte Andreasbräu aus Eggenstein-Leopoldshafen, seine Post öffnete, war er richtig sauer. Denn offenbar in einem Serienbrief mit gekauften Adressdaten bat ihn die CDU Baden-Württemberg mit Datum vom 24. Januar 2022 unter dem Betreff „Endlich Klarheit“ nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden kurzfristig um eine finanzielle Unterstützung (Spende) für die Partei. Damit wolle die CDU...