Protokoll der Verwaltung-unklare Antworten

Dünn formuliert-Einwohnerversammlung

Es folgt ein Abdruck des Protokolls der Verwaltung über die „Einwohnerversammlung am 28.11.2022 in der Zeit von 18:30 Uhr bis 20:42 Uhr“.
Um 20 Uhr wurde das unmittelbare Ende eingeleitet. Mit dem Protokoll informiert der BM, laut Gemeindeordnung, den Gemeinderat. Mit dem Abdruck sind die 26 Besucherinnen und Besucher in der Lage Art und Inhalt des Textes mit dem Verlauf der Versammlung zu vergleichen. Nach seiner Begrüßung gab Bürgermeister Tobias Meyer das Mikrofon sofort an seine Beigeordneten Herrn Thomas Götz und Herrn Carsten Borck für die Informationen des Abends weiter! Herr BM Meyer gab hier im ersten Teil keinen Sachstand ab.
Das Protokoll/Niederschrift. Beginn Zitate:   „Es wurden zwei Themenblöcke gebildet.
1. Informationen des Bürgermeisters und der Beigeordneten                                                                                  Im Rahmen dieses TOP informierten Herr Bürgermeister Meyer, Herr Erster Beigeordneter Borck und Herr Beigeordneter Götz über aktuell anliegende Themen aus ihrem Zuständigkeitsbereich. Angesprochen wurden u.a. die Vorbereitungen zur Gasmangellage, zur Entwicklung der Kindertagesstätte, zum weiteren Vorgehen „Badepark“, zur Entwicklung der Musikschule, zum Rückstand bei baulichen Anlagen, zur Vorbereitung der Verlegung des Bauhofes, zum Sachstand des Flächennutzungsplans, zu Sanierungsmaßnahmen im Tiefbaubereich, zum Stand der Umsetzung der WAB-Maßnahmen, zum Hochwasserschutz, sowie zu Projekten in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeirat.
2. Bürgeranfragen an die Verwaltung
Von einem Besucher wurde die Frage aufgeworfen, wie vor dem Hintergrund der Energieengpässe die weitere Planung der Gemeinde hinsichtlich der Errichtung von Solar- und Photovoltaik-Anlagen, insbesondere auch von großen Anlagen angedacht ist. Herr Borck führte aus, dass bereits „Am Sandbuckel“ eine große Anlage besteht. Des Weiteren sei eine Flächensuche erfolgt, um mögliche Flächen für solche Anlagen zu identifizieren. Ebenso seien 19 Gebäude der Gemeinde geprüft worden. Auf dieser Basis werde derzeit ein Projektplan entwickelt.
Eine Bürgerin schlug vor, verstärkt Parkplätze mit Solarmodulen zu beschatten. Eine weitere Anregung ging dahin, durch GWH finanzielle Anreize zur Errichtung von Solaranlagen zu geben (…).
Eine weitere Frage richtete sich zur mittelfristigen Planung der GWH über einen Zeitraum von fünf Jahren hinaus und bezog sich inhaltlich auf die Versorgungssicherheit. Der Bürgermeister sagte hierzu eine individuelle Rückmeldung zu.
Eine weitere Anfrage bezog sich auf die Erfahrungen mit der Durchführung des Andechser Bierfestes und daraus zu ziehenden Konsequenzen. Der Bürgermeister informierte hierzu, dass die Ergebnisse des Festes noch nicht komplett vorliegen. Nach seinem Eindruck wird es in den Folgejahren nicht mehr zu der Erhebung eines Eintrittspreises kommen.
Eine Bürgerin bat um Auskunft zum Sachstand „Badepark“ sowie zum weiteren Vorgehen. In der Diskussion wurde u.a. angeregt wieder über einen Stundenpreis nachzudenken und die Schwimmkurse auszuweiten.
Ein Bürger bemängelte die Initiative zur flächendeckenden Einrichtung von Tempo 30. Weiterhin wurde darum gebeten, auch in den Außenbereichen das illegale Parken stärker zu kontrollieren, genannt wurden als Beispiele die Uhlandstraße und der Mühlpfad. Weiterhin wurde angeregt den Fahrradverkehr dahingehend zu optimieren, dass mehr Fahrradspuren eingerichtet bzw. temporär einzelne Straßen nach Tageszeiten zu Fahrradstraßen zu machen.
Ein Bürger fragte zum Sachstand der Vorbereitungen der Maßnahmen zur Gasmangellage. (…) Schließlich wurden von Bürgern der Sachstand bzw. des Betonzaunes an der Pfalzmühle sowie die Schaffung eines zusätzlichen Eingangs am Parkfriedhof für gehbehinderte Personen angefragt“.       Ende Zitate.
Die Anregungen Kirchgasse zw. Schubertstraße und Langgasse als Einbahnstraße, Langasse zw. Leo-Loeb-Staße und Kirchgasse als Fußgängerzone und den Rathausplatz autofrei zu gestalten blieben im Protokoll unerwähnt.
Siehe auch: Einwohnerversammlung: Erster Teil:
1. 12. 22 https://www.wochenblatt-reporter.de/hassloch/c-lokales/keine-vision-zur-erneuerbaren-energiewende_a428789
                    Einwohnerversammlung Tempo 30 Teil 2:
https://www.wochenblatt-reporter.de/hassloch/c-lokales/kein-konzept-zur-verkehrswende_a430670