Kita-Zukunftsgesetz . Tempo 30 Stückwerk

Einwohnerversammlung Haßloch

Die Einwohnerversammlung am 16.November in der Gillergasse 14 (K3/4) fand angesichts 20 000 Einwohner im viel zu kleinen Saal statt. Die wesentlich größere Sporthalle Ernst-Reuter-Schule nimmt GR-Sitzungen mit deutlich weniger zu erwartenden Besuchern auf. Weniger als 40 Bürgerinnen und Bürger wagten es Pandemie bedingt an der „Versammlung der Bürger“ teilzunehmen. Zu bisherigen Versammlungen kamen 200 bis 300 Teilnehmer. War das so gewollt oder ist darin eine Abkehr von politisch Handelnden zu vermuten?
Erfreulich war, dass auf die langen Selbstdarstellungen aus der Vergangenheit verzichtet wurde. An deren Stelle stand das bereits im Juli in Kraft getretene neue Kita-Zukunftsgesetz. Schade, das Thema hätte bereits im Sommer eigens mit den betroffenen Zielgruppen erörtert werden sollen. So war eine Kommunikation mit ihnen nicht möglich. Bei den sehr wenigen Wortmeldungen ging es um Straßenverkehr und schnelles Fahren.

Es sei angedacht nur im Bereich Ernst-Reuter Schule Tempo 30 einzuführen. Warum nicht die gesamte L 532 von Neustadter Straße bis Lindenstraße auf 30 Km/h zu drosseln, wie komplett durch Iggelheim? Vom LBM, Speyer erhielt ich im August öffentlich, schriftlich folgende Auskunft: „Mit Haßloch gibt es eine UI/AU-Vereinbarung. Damit nimmt die Gemeinde neben den Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde auch die Aufgaben des Straßenbaulastträgers wahr. Das hat sie in der Vergangenheit ziemlich autark wahrgenommen“. Die Kommune hat demnach das Sagen! Warum ist in Haßloch nicht auf allen Straßen Tempo 30 möglich? Wer blockiert? Zunehmend erfolgt das gar komplett in Städten auch mit Bundesstraßen. Siehe „Straßenlängenverzeichnis RLP 2019, Blatt 7“ unter https://lbm.rlp.de/de/ueber-uns. Über meine schriftlich eingereichten Fragen GWH betreffend werde ich im Wochenblatt Haßloch gesondert berichten.