Wer kann das verstehen?

Wärmeplanung Stillstand statt Zukunft

Für die vom Gesetz vorgesehene Wärmeplanung wurden im Haushaltsplan 2023/2024 Gelder eingeplant, aber mit einem Sperrvermerk versehen. Sie würden nur bei Zusage einer staatlichen Förderung freigegeben. Ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 90.000 € ist inzwischen eingetroffen. Die Kosten für die Planungserstellung werden auf 108.000 € geschätzt. Für die fehlenden 18 000 € beantragte die Verwaltung am 20.3.2024 zur Hauptausschusssitzung den Sperrvermerk aufzuheben. Die Entscheidung zur Freigabe endete mit 7 Ja- von HLL, GRÜNE, SPD und BM und mit 7 Nein-Stimmen von FWG, CDU, FDP und AfD - d.h. abgelehnt. Was nun, die Begründung zum Sperrvermerk ist mit fast 90 % Zuschuss doch hoch erfüllt. Bejahen die Bürgerrinnen und Bürger ebenfalls nur zur Hälfte die unausweichlichen Bemühungen zur Energiewende und Klimaschutz? In Deutschland sind ¾ der Bürger für die Energiewende. In Haßloch noch nicht?
Begründungen der Ablehner:
Mit dem Energiegesetz (GEG) als Grundlage würden „die Bürger gegeißelt werden“. Das ist so nicht richtig. Die Verwaltung im Fach-Bereich Umwelt „habe zu wenig Personal“. Das trifft inzwischen nicht mehr zu. Genau dies legen aber die gewählten Entscheider selbst fest. Der Staat fordere die Planung, dann soll er „auch alle Kosten übernehmen“ (der Staat sind wir alle!). Man müsse „nicht jeden Quatsch mitmachen“. Ablehnung auch weil die fehlenden 18 000 € bei den “freiwilligen Haushalts-Leistungen angesiedelt“ seien. Hätte man das nicht schon längst im Vorfeld regeln können?
Begründungen der Befürworter:
Die Vorredner hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es sei jetzt schon eine kommunale Aufgabe nicht erst 2028. Bei Klimaschutzmaßnahmen gelte, je schneller man handele, desto besser.  Das GEG-Gesetz sollte öffentlich näher erläutert werden! Bestehen nicht nur bei gewählten Vertretern Defizite?
Bis 2028 müssen die Planungen erfüllt sei. Ob bis dahin noch mit 90 % Zuschuss zu rechnen ist? Parallel, besser vorher, zur Wärmeplanung sei ein Energiekonzept zu erstellen. Ohne Mees kein Kees. Ob thüga- „Thüringen Gas“- auch hier ein Wort mitredet? Viele Kommunen haben ihren Weg ins neue Zeitalter schon vor Jahren eingeleitet. Für sich träge generierten Gemeinschaften müssen Gesetze nachhelfen, immer erstellt im Dienst der Gemeinschaft. Alle Vorhaben mit Einstiegen in erneuerbare Energien bzw. Klimaschutz werden in Haßloch seit 12 Jahren systematisch ausgebremst. Klimaschutzbeirat, Klimawandelanpassungscoach oder Umweltforum führen ein Schattendasein. Zu Wahlwerbezeiten werden sie hofiert. Mit Scheinargumenten werden wirtschaftliche Vorteile und Versorgungssicherheit verspielt Das ist Stillstand statt Zukunft. Vor der unumkehrbaren Entwicklung die Augen verschließen wird für uns alle am Ende in einem bösen Erwachen münden. Die Kosten werden um ein Vielfaches höher liegen. Ein Fragezeichen steht hinter künftiger Förderung? Wir sammeln dann Almosen. 2050 heizen wir mit Saharastaub der per Wetterbericht uns erreicht.
Eine Aufklärung der Bürgerschaft statt parteitaktischer Polemiken wären auch Rathaus-Aufgaben. Selbst bei informativen, diesbezüglichen Themen innerörtlich oder in der näheren Umgebung sind Haßlocher Mitentscheidungsträger nicht wahrnehmbar. Woher holen die ihre Informationen?   Haßloch ist weiterhin Nachreiter statt Vorreiter.
Eine Partei beantragte im März 2023 jährlich vorzulegende „Kennahlen zu den Aktivitäten des Klimaschutzmanager“. Ziel sei es, dass „ein Vergleich mit anderen Gemeinden möglich ist“. Warum werden seit Jahren keine Vergleiche mit anderen Gemeinden angestellt? Von deren zukunftsweisenden Energie- und Klimabemühungen könnte Haßloch seit Jahren profitieren. Wie in Speyer,

Beispielgemeinden

Neustadt oder
Maikammer: Neubaugebiet mit „Kalte Nahwärme“ beheizen, seit 2009 BioEnergie GmbH Maikammer: Sie betreibt ein Nahwärmenetz von rd. 2 km Länge mit Heiz-Kraftwerk aus Waldholz und Grünschnitt. Ist seit 2017 Cittaslow-Gemeinde: "Cittaslow ist unsere Lebensart"- Geselligkeit und Offenheit, so der Wahlspruch.
Lingenfeld: 2017 Gründung „Neue Energie Lingenfeld“ Ziel: Förderung E-Energien unter Einbeziehung einer regionalen Wertschöpfung.
Metropolregion Rhein-Neckar: Sie erstellte 2012 ein „Regionales Energiekonzept“ als Kompass - damit die Energiewende gelinge. Ziel: eine „regionale Vision als Orientierung zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien entwickeln“. Warum wurden daraus bis heute keine Impulse nach Haßloch geholt? Die Bundesregierung erstellte bereits im Herbst 2010 ein Energiekonzept.
Landau: Der erste Baustein, die Analyse zur kommunalen Wärmeplanung, ist fertig. Die Potentialanalyse habe bereits begonnen (strukturierte Untersuchung, um daraus Entwicklungs-möglichkeiten abzuleiten). Die Kommunale Wärmeplanung soll dann bis zum Herbst fertig sein.

Gemeinden als Energiekommunen ausgezeichnet

Dallgow-Döberitz packt die lokale Energiewende mit der Bevölkerung an. Die Gemeinde Dallgow-Döberitz veröffentlichte 2023 ihr erstes integriertes Klimaschutzkonzept. Ziel: Kommune soll 2035 Klimaneutralität erreichen. Daran arbeitet seit 2021 auch ein hauptamtlicher Klimaschutzmanager.
Großbardorf deckt seinen Energiebedarf durch eigene EE-Anlagen und erzeugt gleich ein Vielfaches mehr. Grundlage sind Photovoltaik, Bioenergie und Windenergieanlagen in Bürgerhand. Es treibt die genossenschaftliche Energiewende und Wärmewende voran.
Bosbüll 250 Einw: Aus Strom mach Wärme und Wasserstoff. Die Gemeinde Bosbüll wandelt seit 2021 selbsterzeugte Stromüberschüsse in nachhaltige Wärme und grünen Wasserstoff um.
Damit könnten rein rechnerisch 20.000 Durchschnittshaushalte versorgt werden.
Markt Indersdorf: Kommunalpolitik, lokale Betriebe und Bürger*innen gestalten die Entwicklung der Gemeinde, den Klimaschutz sowie die Energiewende vor Ort gemeinsam.  Bilanz 2016: So viel erneuerbarer Strom produziert, wie auch verbraucht werden kann.
Erneuerbare Wärme aus Biogas vor Ort. Weitere Ziele: die Stärkung der Artenvielfalt vor Ort, rund drei Hektar Blühstreifen und weitere 15 ha Pflanzenanbau zur Herstellung von Biogas.Teilhabe an der Energiewende:
Es entstand eine Bürger-Energiegenossenschaft als Gemeinschaftsprojekt der Nachbar- Gemeinden. Die Bürger sollen davon profitieren.
Dorf Feldheim: Ist Energieautark.
Fakten: Neues Energien Forum (NEF - Besucherzentrum), Biogasanlage, Nahwärmenetz, eigenes Stromnetz, Windenergie, Batteriespeicher (Regelkraftwerk)
Anliegen: Innovative Ansätze der Energiewende verfolgen und auf die anliegenden Siedlungsstrukturen übertragen.
Akteure: Bürger, Energiequelle GmbH, örtliche Agrargenossenschaft, Stadtverwaltung.
Meilensteine: 2010: Strom und Nahwärmenetz in Betrieb, 2014: Gebäude NEF fertiggestellt, 2015: Regelkraftwerk fertiggestellt
Finanzierung: Fördermittel Bund, Land, EU; Einlagen der Kommanditisten, Mittel des Unternehmens Energiequelle
Erfolgsfaktoren: Vertrauen, langer Atem, Wirtschaftlichkeit des Projektes, starker Partner für Finanzen und Know How, Strom kommt direkt aus dem Windpark. Internetseite: nef-feldheim.info
Schönau: Die Kommune bindet ihre Bürger*innen über zahlreiche Projekte bei der Umsetzung der Energiewende mit ein.
Vielleicht erleben wir in Haßloch doch noch interdisziplinäre Kreativität gepaart mit traditionellem Wissen und glücklichem Ende.
Quelle: Agentur für erneuerbare Energien, Ratsinformationssystem Haßloch
Gut informiert sein ist Teil lebendiger Demokratie.