Landtagsabgeordneter Reichert zu B 10:

Ankündigungen des Ministers Wissing sind nur Schall und Rauch

Hinterweidenthal (Südwestpfalz) und Mainz. Mit Bezug auf den geplanten vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 im Abschnitt Hinterweidenthal-Hauenstein wirft der Landtagsabgeordnete Christof Reichert dem Rheinland-Pfälzischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) „Verzögerung“ vor. Er sei enttäuscht. „Zieht man zum Schluss der Legislaturperiode ein Fazit, muss leider festgestellt werden, dass die Ankündigungen des Ministers im Jahr 2016, den B-10-Ausbau zügig voranzutreiben, nur Schall und Rauch waren.“

In einer kleinen Anfrage habe er den aktuellen Stand abgefragt, teilt der CDU-Abgeordnete aus Hauenstein mit. „Noch immer steckt der Ausbau in diesem Bereich nahezu in den Kinderschuhen fest“, lautet seine Schlussfolgerung nach Auswertung der Stellungnahme des zuständigen Ministeriums. Die fehlende Umweltverträglichkeitsstudie läge noch nicht vor. Hierfür notwendige Unterlagen seien, im Gegensatz zu Aussagen aus dem Vorjahr, erst Anfang Dezember 2020 vorgelegt worden. Wann konkret die Abstimmung über die sogenannte „Vorzugsvariante“ mit dem Bund erfolgen kann, sei somit weiter unklar. Eine Aussage zur Einleitung des Planfeststellungsverfahren lasse sich daher noch immer nicht seriös treffen, so Christof Reichert. „Das ist mehr als unbefriedigend. Verkehrsminister Wissing ist Verzögerungsminister.“

Ähnlich sehe es auch beim Projekt „LKW-Rastplatz“ an der B10 bei Wilgartswiesen aus, rügt der Abgeordnete. Auch dort stockten die Planungsarbeiten. In diesem Fall sei jedoch Corona und die Bekämpfungsverordnung der Landesregierung Schuld, die keinen Erörterungstermin zulasse. Auch bei diesem Projekt ließen sich laut dem zuständigen Ministerium keine Angaben zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens seriös machen.

Er könne anlässlich dieser Aussagen nur den Kopf schütteln, lautet das Fazit von Christof Reichert. „Diese beiden Projekte skizzieren nur beispielhaft die Verkehrspolitik dieser Landesregierung und die Arbeit des Verkehrsministers. Verzögerung folgt auf Verzögerung und der Minister lässt es laufen. Keiner pocht in Mainz auf Ergebnisse. Man gewinnt erneut den Eindruck, dass es in Mainz niemanden interessiert, ob eine ganze Region abgehängt wird oder nicht.“