Stadtratsmitglieder bei SiKa zu Gast

"Bisher keine besorgniserregenden Zwischenfälle oder Entwicklungen"

Kaiserslautern. Ein Novum in der Geschichte der SiKa (Initiative Sicheres Kaiserslautern) gab es bei der letzten Sitzung des Lenkungskreises. Erstmals mit dabei waren auch Mitglieder aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Hintergrund war eine Einladung von Bürgermeisterin Beate Kimmel, die diese auf Grund eines Antrages in der Ratssitzung Anfang September ausgesprochen hatte. Dort hatte die FDP-Fraktion von der Stadtverwaltung ein Gesamtkonzept zu Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Kaiserslautern gefordert. „Gerne habe ich deshalb Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien zu dieser Sitzung gebeten, um ihnen die Arbeit unseres Fachgremiums näher zu bringen und sie über die gemeinsamen erfolgreichen Anstrengungen von Stadt und Polizei zu informieren“, erläuterte die vorsitzende Bürgermeisterin, die sich die Leitung der SiKa mit Polizeipräsident Michael Denne teilt.

Zuerst einmal aber standen die Genehmigung des Jahresberichts 2020 sowie die Vorstellung des „Courage-Bündnis“ durch Silke Gorges an, Trainerin für Coaching, Mediation, Gewaltprävention und Teambildung. Diese berichtete kurz über das Ziel ihrer Arbeit, für ein respektvolles Miteinander und Zivilcourage zu werben. Hierzu stellte sie verschiedene Projekte wie aktuell den Courage-Kubus vor dem Pfalztheater vor, den sie zusammen mit dem Fotografen Thomas Brenner initiiert hat. Von Seiten der SiKa könne man sich eine Anbindung an den Arbeitskreis Toleranz und Integration vorstellen, war von Seiten Kimmels zu hören: „Je stärker wir gemeinsam für unsere Ideen eintreten, desto mehr Menschen können wir dafür gewinnen.“

„Wir sind uns alle bewusst, wie wichtig die Faktoren Sauberkeit und Ordnung für das Sicherheitsgefühl der hier lebenden Menschen sind“, leitete die Bürgermeisterin zur Diskussion um das aus den Ratsreihen geforderte Gesamtkonzept und damit zu den Themen Sicherheit und Sauberkeit in Kaiserslautern über. An diesen arbeite die Sika seit über 20 Jahren sehr intensiv und konsequent. Dabei hätte sich immer wieder gezeigt, wie sehr das subjektive Empfinden von der objektiven Wahrnehmung abweicht. „Obwohl wir in der Kriminalstatistik im Vergleich zu anderen Städten sehr gut dastehen, liegt das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger unter dem Landesdurchschnitt“, bilanzierte Kimmel. Deshalb haben das Polizeipräsidium Westpfalz und die Stadt mit Unterstützung der Technischen Universität eine wissenschaftlich fundierte Umfrage gestartet, die das Sicherheitsgefühl der hier lebenden Menschen detailliert untersuchen soll.

Wie die Bürgermeisterin betonte, sei eine Zusammenarbeit der zuständigen Ordnungsbehörden wie in Kaiserslautern bundesweit einzigartig. Polizei und Ordnungsamt, bei Altstadtstreifen verstärkt durch die amerikanische Militärpolizei, arbeiteten Hand in Hand. „Durch unsere enge Kooperation können wir auf Probleme direkt reagieren“, pflichtete ihr Polizeipräsident Michael Denne bei, bevor er zu ausführlichen Berichten an die Leiterin der Polizeiinspektion Kaiserslautern 1, Katja Schomburg, verwies. Nach deren Angaben werden sowohl der Rathausvorplatz, der Platz vor dem Pfalztheater wie die Altstadt regelmäßig intensiv bestreift, auch durch Zivilbeamte. „Diese Kontrollen werden wir fortsetzen“, äußerte sie und ergänzte, dass die dortige Kriminalitätsrate gegenüber den Vorjahren nicht angestiegen sei. „ Die Jugendlichen wollen sich einfach im innerstädtischen Kernbereich aufhalten“, bilanzierte Schomburg.

Ähnliches war vom stellvertretenden Leiter der Polizeidirektion Kaiserslautern und Leiter der Polizeiinspektion 2, Christian Deutsch, zu hören. Bisher hätte es keine besorgniserregenden Zwischenfälle oder Entwicklungen gegeben: „Wir sind auf einem guten Weg!“ Die Polizei nähme alle Vorfälle auf und werte sie statistisch, unter anderem nach Altersgruppen, aus. „Es gibt hier einen großen Unterschied zwischen der Realität und dem, wie es in der Öffentlichkeit dargestellt wird.“ Dies gelte auch für Social Media, wo einzelne Vorkommnisse oft zur reinen Effekthascherei genutzt werden, ergänzte Polizeipräsident Denne. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass das Polizeipräsidium Westpfalz die höchste Aufklärungsquote im Land hat. Eine Videoüberwachung bestimmter Bereiche – wie von verschiedenen Stadtratsmitgliedern gefordert – lehnt er dagegen insbesondere aus Datenschutzgründen ab.

Kimmel und Denne gaben anschließend zu bedenken, dass das Ordnungsamt, die Polizei und Stadtbildpflege lediglich gesellschaftliche Symptome bekämpfen, die Probleme aber viel tiefer liegen. „Wir brauchen Perspektiven und Konzepte, damit die gesellschaftlichen Regeln akzeptiert werden“, meinten beide. Als mögliche Lösungsansätze könne sie sich das Einbinden sogenannter Multiplikatoren oder eine weiterführende Umwelterziehung vorstellen, so die Bürgermeisterin. Einen weiteren Ansatzpunkt sah sie in der Arbeit des Streetworkers, der – so ergab der Austausch – eventuell in einer Art Bürocontainer am beliebten Treffpunkt Rathaus sitzen und als Anlaufstelle für die Jugendlichen dienen könnte. In diesem Zusammenhang brachte Polizeipräsident Denne das Haus des Jugendrechts ins Gespräch, bei dem jugendliche Straffällige beraten und zeitnah zu ihrer Tat zur Verantwortung gezogen werden. Wünschenswert wäre, dies mit entsprechenden Beratungs- und Hilfsangeboten zu einem Haus der Familie auszubauen, um so tatsächlich etwas zu verändern. „Die Sicherheitsumfrage kann dazu beitragen, auch hierfür Lösungsansätze zu entwickeln“.

Abschließend erinnerte Kimmel an den Graffiti-Beauftragten der Stadtbildpflege, der mit seiner Arbeit ebenfalls zu einem sauberen Stadtbild beiträgt. An die Stadtratsmitglieder gewandt, sagte sie die Zusendung der Protokolle aus den künftigen SiKa-Sitzungen in die Fraktionen zu. Des Weiteren werde sie den Tagungsturnus des SiKa-Arbeitskreises „Sicherheit in öffentlichen Räumen“ verkürzen, der sich nun alle sechs Wochen zur aktuellen Lage und Beratung treffen wird. Zum Thema Sauberkeit in öffentlichen Räumen, so Kimmel, wolle sie einen renommierten Fachmann zu einer der nächsten Stadtratssitzungen einladen. Außerdem sicherte sie die zeitnahe Planung eines „Nachtspaziergangs“ mit Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates zu.